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KommentierenDie Wiener ÖVP setzt die Gespräche mit der rot-grünen Stadtregierung über ein alternatives Parkpickerlmodell nun doch fort. Das hat Parteichef Manfred Juraczka am Freitag in einer spontan angesetzten Pressekonferenz angekündigt. Das ÖVP-Verhandlungsteam hatte am vergangenen Montag die erste Gesprächsrunde nach nur eineinhalb Stunden platzen lassen. Die ÖVP-Forderung nach einer Volksbefragung bleibt aber aufrecht.
Die Verhandlungsgrundbedingung der ÖVP, eine Befragung zu diesem Thema durchzuführen, war von der Stadtregierung zuletzt abgelehnt worden. Dies sei nun anders: Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hätte anklingen lassen, die Verhandlungen ergebnisoffen führen zu wollen, so Juraczka.
"Wir glauben dem Bürgermeister mehr als den grünen Vertretern", begründete der VP-Parteichef den Entschluss, nun doch wieder mit der rot-grünen Stadtregierung verhandeln zu wollen. Dennoch stellte Juraczka klar: "Ohne Volksbefragung wird es keinen Konsens geben." Der Parteichef zeigte sich allerdings optimistisch, dass eine solche kommen wird.
Negatives Gutachten kein Hindernis
Denn es gebe nur ein Gutachten seitens der Stadt, das die Durchführung einer Volksbefragung als "rechtlich nicht zulässig" beurteilte. Dieses sei allerdings von der grünen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou in Auftrag gegeben worden, die sich bekanntlich für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ausspreche: "Ein sozialdemokratisches Gutachten kenne ich nicht", so Juraczka. Zudem verwies der Parteichef auf positive Gutachten, die von den Oppositionsparteien in Auftrag gegeben worden waren.
Bereits zu Wochenbeginn soll wieder verhandelt werden: "Uns ist nur Montag bekannt, einen genauen Termin gibt es noch nicht", bestätigte VP-Klubchef Fritz Aichinger. Bei dem Treffen werden vorerst nur die Verkehrssprecher aller drei Fraktionen anwesend sein: "Die werden sich Modelle überlegen, die einfach abgefragt werden können", erklärte Aichinger. Ob es danach zu einer größeren Verhandlungsrunde kommt, hänge von der Zustimmung der Verkehrsstadträtin zu einer Volksbefragung ab.
(APA)
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