Rot-grüne Flucht in die Volksbefragung

Händeringend hat die rot-grüne Koalition in Wien einen Ausweg aus dem selbst angerichteten Dilemma gesucht. Die Rede ist von der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf mehrere Bezirke jenseits des Gürtels (siehe Grafik). Dieser Plan entfachte den größten Proteststurm in Wien seit Jahren – vor allem, weil sie die Grünen ohne Kompromisse und die nötigen Vorbereitungen durchziehen wollten.

Die Folge: Die Wiener ÖVP sammelte – mit Unterstützung von FPÖ und ÖAMTC bisher rund 170.000 Unterschriften, um eine Volksabstimmung gegen die Ausweitung zu erzwingen. Bisher hatte sich die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou auf die Ausweitung per 1.Oktober einbetoniert und eine Volksbefragung ausgeschlossen – laut Wiener Stadtverfassung würden 57.000 Unterschriften reichen, um eine solche einzuleiten. Vassilakou argumentierte ihre Ablehnung damit, dass die Fragestellung nicht verfassungskonform sei – die Stadtverfassung verbiete nämlich die Abstimmung über Gebühren.

Die 170.000 Unterschriften sorgten allerdings für den nötigen Druck, dass bei der rot-grünen Stadtregierung doch ein Umdenken einsetzte. Und sie sorgten damit auch für die erste große Bewährungsprobe der rot-grünen Koalition in Wien.

Am Dienstag trat die in die Defensive geratene Stadtregierung die Flucht nach vorn an und kündigte eine Volksbefragung an. Allerdings fällt diese völlig anders aus, als es die Unterzeichner der von der ÖVP initiierten Protesterklärung fordern: An der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Herbst (ob der 1.Oktober als Starttermin hält, ist unsicher) wird nicht gerüttelt. Gleichzeitig soll eine Expertengruppe, in der auch die Autofahrerklubs vertreten sind, innerhalb von sechs Monaten ein neues Modell zur Reform der Parkraumbewirtschaftung in Wien finden.

Dieses neue Modell, in dem die neuen Bezirke (und damit die Ausweitung) nicht zur Diskussion stehen, sondern nur die Tarifgestaltung bzw. die Parkdauer und einige Grenzen, soll dann einer Volksbefragung unterzogen werden. Damit kommt die Volksbefragung einige Monate nach der Einführung der Parkpickerlausweitung. Sie kommt auch vor der endgültigen Entscheidung des Wiener Verfassungsdienstes, ob die von der VP formulierten Frage für eine Volksbefragung (die VP sammelte mehr als 120.000 Unterschriften) verfassungskonform ist – was Rot-Grün bisher vehement verneinen. Vor dieser VP-Volksbefragung, die nach derzeitigen Umfragen mit einer Niederlage von Rot-Grün enden würde, hat sich die Stadtregierung in eine eigene Volksbefragung geflüchtet.

Befragung nach Ausweitung

Nebenbei sollen bei der Volksbefragung auch andere Themengebiete abgefragt werden. Doch auch hier herrscht derzeit noch vor allem eines: Unklarheit. Man müsse erst klären, worüber man das Volk noch befragen will, so Bürgermeister Michael Häupl.

Mit dieser Flucht nach vorn in eine (für Rot-Grün maßgeschneiderte) Volksbefragung versucht Häupl einen Spagat. Immerhin ist der Wiener Bürgermeister durch die 170.000 Unterschriften massiv unter Druck gekommen. Während die Grünen in der hoch emotionalen Frage der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung bei ihrem Kernklientel punkten können, in einigen Umfragen bei der Wählergunst sogar leicht steigen, droht eine massive Abwanderung von verärgerten SPÖ-Wählern in Richtung Freiheitliche.

Häupl im Dilemma

Für Häupl ist das ein Dilemma. Denn er kann die von Vassilakou kompromisslos durchgezogene Linie nicht völlig konterkarieren, ohne den Koalitionsfrieden aufs Spiel zu setzen. Immerhin besitzt die erste rot-grüne Landesregierung in Österreich für beide Parteien eine besonderes Symbolkraft – nachdem sie derzeit als Vorbild einer rot-grünen Bundesregierung genannt wird. Wobei sich diese Konstellation nach derzeitigem Stand rechnerisch auch nach der Nationalratswahl 2013 nicht ausgehen wird. Die Flucht in die eigene Volksbefragung ist damit ein Versuch, dass Häupl und Vassilakou ihr Gesicht wahren können.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.07.2012)