Nummerntafel für Radfahrer? Experten zweifeln an Nutzen

Wien. Wenn Wiens Autofahrer schon neuerlich zur Kasse gebeten werden, dann sollen bitte auch die Radfahrer zahlen. Außerdem wären diese so leichter zu verfolgen – Stellungnahmen wie diese finden sich zahlreich rund um Debatten um eine Taferlpflicht für Fahrradfahrer. Und bei einer Gallup-Umfrage (im Auftrag der „Tageszeitung Österreich“) sollen gar 57 Prozent für Kennzeichen gestimmt haben.

Obwohl diese Diskussion regelmäßig aufflammt, hält eine breite Front von Politikern und Experten von Kennzeichen wenig. Auch die Schweiz hat ihre Velovignette, die sicherstellen sollte, dass Radfahrer haftpflichtversichert sind, Ende 2011 abgeschafft. Zu aufwendig, im Vergleich zum Nutzen viel zu teuer. Außerdem seien ohnehin mehr als 90Prozent der Radfahrer haftpflichtversichert. „Nachdem die Schweiz das Kennzeichen abgeschafft hat, darf bezweifelt werden, ob es bei uns funktioniert“, heißt es aus dem Rathaus-Klub der SPÖ. Um Radfahrer von Gehsteigen fernzuhalten, brauche es aber „Maßnahmen“. Welche? Da harre man der Vorschläge von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou.

„Reine Ressentimentdiskussion“

„Alle Jahre wieder“ – für Christoph Chorherr (Grüne) gehört die Diskussion schon zum Sommer. Allerdings liege die Kompetenz dafür ohnehin beim Bund. Die Grünen stünden für mehr Radverkehr, eine Kennzeichenpflicht wäre eine zusätzliche Hürde. „Es wäre auch eine Verwaltungsaufblähung. Außerdem gibt es solche Nummerntaferl nirgendwo auf der Welt“, sagt Chorherr und spricht von einer „reinen Ressentimentdiskussion“.

Auch die ÖVP spricht sich gegen Taferln aus. Man könne mit Überreglementierung nichts anfangen und stehe in dieser Frage für Entbürokratisierung, heißt es aus dem Büro von Stadtparteichef Manfred Juraczka. Lieber solle man dafür sorgen, dass bestehende Regeln eingehalten werden. Einzig die FPÖ pocht auf Kennzeichen und geht sogar noch weiter: An das Taferl sei eine Haftpflichtversicherung zu koppeln, auch eine Helm- und Warnwestenpflicht sei zu prüfen.

Verkehrsexperten halten von solchen Ideen wenig. „Es soll keine Hürden für den nicht motorisierten Verkehr geben. Schließlich soll der Trend zum Radfahren gefördert werden“, meint Heike Hochhauser vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Dass „Radrowdys“ in Wien überhandnehmen, sei ein „medial gepushtes“ Thema. Außer Frage stehe, dass es zu Konflikten komme, weil es zu wenig Platz für die gewachsene Zahl an Radfahrern gebe. „Statt zu strafen, sollte man die Radfahrer mit Positivkampagnen zur Ordnung rufen.“

In puncto Sicherheit würde ein Taferl wenig bringen. „Es wäre kompliziert, kostenintensiv, andere Maßnahmen bringen mehr“, sagt Klaus Robatsch vom Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV). Etwa eine klare Trennung von Geh- und Radwegen statt der „Billigmaßnahme, einen Strich hinzupinseln“, die Radwegeplanung nicht vor Kreuzungen enden zu lassen oder rechtliche Graubereiche zu klären.

ÖAMTC: „Notwendigkeit wäre da“

Beim ÖAMTC sieht man das anders. „Die Notwendigkeit einer Kennzeichnung wäre da, um die Moral zu heben“, sagt Martin Hoffer, der Leiter der Rechtsdienste. Man habe auch alle Varianten geprüft – aber: „Es ist derzeit unsinnig und so gut wie unmöglich.“ Es scheitert etwa daran, dass eine Registrierung sämtlicher Rahmen kaum durchzuführen sei, aber auch an verfassungsrechtlichen Fragen wie einer Lenkerauskunftspflicht oder der Missbrauchssicherheit. Und nicht zuletzt daran, dass eine Nummer an einem fahrenden Rad mit freiem Auge kaum zu lesen wäre. Unter anderem daran sei auch die Velovignette gescheitert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2012)