Michael Häupls Kampf gegen die Radfahrer

Der Vorstoß kam überraschend und völlig unvermittelt. „Ich halte das für eine interessante Idee, die man nicht so schnell verwerfen sollte“, sprach Bürgermeister Michael Häupl über die derzeit wieder kursierende Idee von Nummerntafeln für Radfahrer. Denn Rücksichtnahme im Verkehr sei nicht nur etwas, das einigen Autofahrern abhanden gekommen sei, sondern „durchaus auch einzelnen Radfahrern“. Er höre immer wieder Klagen über Radler, insbesondere von älteren Menschen. Deshalb sollte man über die Einführung von Nummerntafeln für Radfahrer nachdenken, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Mit diesen Aussagen hat Häupl eine kontroversielle Debatte angestoßen. (Nicht nur) Wien diskutiert über rücksichtslose Radrowdys, über Radfahrer, die illegal gegen die Einbahn und auf dem Gehsteig fahren – und wie dieses Problem in den Griff zu bekommen sei. Verkehrsministerin Doris Bures zeigte sich skeptisch – es wird allerdings der Ständige Unterausschuss „Radverkehr“ des Verkehrssicherheitsbeirates des Ministeriums mit dieser Causa betraut. Diese Experten werden sich im Herbst treffen, und nochmals über die Idee diskutieren. Denn die Einführung von Nummerntafeln für Radfahrer würde eine Änderung der Straßenverkehrsordnung bedingen – also eines Bundesgesetzes.

In jedem Fall ist Häupls Vorstoß ein Affront gegenüber dem grünen Regierungspartner – dieser will die Einschränkungen für das beliebte Fortbewegungsmittel seiner Kernwähler um jeden Preis verhindern. Die Grünen stellten sich daher postwendend gegen Häupl: Nummerntafeln für Radfahrer seien „keine sinnvolle Maßnahme“.

»Kluger Schachzug«. Innerhalb der SPÖ wird Häupls Vorstoß von nicht wenigen Genossen aber positiv aufgenommen: „Wenn sich diese Radfahrerdiskussion gut entwickelt, lenkt sie hoffentlich von den Problemen bei der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung ab“, ist in SP-Kreisen zu hören. „Das war ein kluger Schachzug von Häupl.“ Denn auch Radfahren sei in Wien sehr emotional besetzt – und der Vorstoß ein gutes Ablenkungsmanöver von der Parkpickerl-Ausweitung.

Nicht wenige Genossen nehmen die Wortmeldung Häupls auch aus anderen Gründen mit Genugtuung auf – weil der Bürgermeister damit dem Koalitionspartner Grenzen setzt. Der Hintergrund: Gerade in den großen SP-Flächenbezirken sind die Vorbehalte gegen den grünen Regierungspartner in den vergangenen Monaten wieder massiv gestiegen. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou vergraule mit ihrer autoritären, autofeindlichen Politik SP-Wähler, die zu den Freiheitlichen wechseln würden, lautet dort ein oft gehörter Vorwurf. Manche Genossen haben in diesem Zusammenhang den Eindruck, die SPÖ lasse sich von den Grünen viel zu viel gefallen.

Derzeit kursiert das Gerücht, Nummerntafeln für Radfahrer könnten eine der Fragen bei der angekündigten Volksbefragung Anfang 2013 sein. Damit könnte man ein Radfahr-affines Klientel mobilisieren – das gleichzeitig für das rot-grüne Parkpickerlmodell (das dann ebenfalls vorgelegt wird) stimmt, meint ein SP-Mann.

Der Häupl-Vorschlag sorgt auch für ein Zerwürfnis innerhalb der ÖVP. Für VP-Chef Manfred Juraczka wäre das eine „erneute Abzocke“, die für unnötig viel Bürokratie sorgen würde. Außerdem seien Nummerntafeln für Radfahrer in der Schweiz wegen mangelnden Erfolgs erst kürzlich wieder abgeschafft worden. Die streitbare City-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel stellt sich hier gegen ihren VP-Obmann: Immer wieder komme es zu Unfällen und gefährlichen Situationen durch rücksichtslose Radfahrer. Deshalb sei „Häupls Vorschlag zu begrüßen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2012)