Abfallberatern der Stadt Wien droht Jobverlust

Rund 30 externe Abfallberater haben seit geraumer Zeit im Auftrag der Stadt Wien unter anderem Fragen rund um die Müllvermeidung und -entsorgung am "Misttelefon" beantwortet. Jahrelang arbeiteten sie auf Werkvertragsbasis. Nun könnten die Berater ab August ohne Job dastehen, denn die Verträge wurden nicht verlängert. Grund dafür dürfte ein vorangegangener Streit mit dem Dienstgeber, der Magistratsabteilung 48 (Abfallwirtschaft), sein. Die Berater hatten zuletzt öffentlich auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht.

"Für faire und rechtskonforme Arbeitsverträge bei der MA 48" lautet der Titel einer Petition, mit der die Initiative Abfallberatung seit rund dreieinhalb Wochen um Unterstützerstimmen wirbt. Bis zum heutigen Dienstag wurden rund 1.744 Unterschriften gesammelt, die nun an die zuständige Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) übergeben werden sollen. Konkrete Forderungen der Initiatoren sind rechtskonforme Verträge, soziale Absicherung sowie gerechte Entlohnung - denn dies hätte es bisher nicht gegeben, wie sie im Rahmen eines Medientermins versicherten.

Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld

Seit Jahren sollen die rund 30 Abfallberater auf Werkvertragsbasis mit Gewerbeschein für die Stadt Wien arbeiten, so die Kritik. Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben die Betroffenen laut eigenen Angaben aufgrund dieser Form des Dienstverhältnisses nicht.

"Wir wollen Anstellungen statt Umgehungsverträge", forderte Initiatorin Verena Sommer, deren Werkverträge bereits seit sieben Jahren immer wieder verlängert wurden. Die Hoffnung auf ein Angestelltenverhältnis hatte sich bis zuletzt nicht erfüllt. "Zu Jahresbeginn hat die MA 48 zwar einige Änderungen in unseren Verträgen angekündigt, einige von uns haben sogar einen fixen Job angeboten bekommen - allerdings ohne Anrechnung der Vordienstzeiten und der Ausbildung", schilderte Sommer die Entwicklungen.

Freistellung ohne Begründung

Daher hätten sich die Abfallberater gezwungen gefühlt, gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen einzutreten. Sie gründeten im Frühjahr die Initiative Abfallberatung Wien und wollten als Gruppe mit der MA 48 über Dienstverträge verhandeln. Dies sei aber bei einem Gespräch Ende Mai mit dem Leiter der zuständigen Magistratsabteilung abgelehnt worden, so Sommer.

Danach seien die zuvor regelmäßigen Termine nach und nach reduziert worden - bis es Anfang Juli überhaupt keine Aufträge mehr gab: "Ohne Begründung hieß es: Wir sind freigestellt", erklärte Sommer.

Stadt bedauert Scheitern der Gespräche

Unterstützung bekommen die Abfallberater von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Auch ein Rechtsanwalt ist bereits eingeschaltet. Dieser hatte mit der Personaldirektion der Stadt Wien bis Mitte August vereinbart, eine Stellungnahme zu den Dienstverträgen zu bekommen. "Wir hoffen aber, dass wir bis dahin eine Einigung mit der Stadt erzielt haben", betonte Sommer. Bisher habe es allerdings keine Reaktionen seitens der Stadträtin gegeben.

MA 48-Sprecherin Ulrike Volk bedauerte gegenüber der APA, dass die Gespräche gescheitert waren: "Wir haben Einzelgespräche angeboten, das wurde aber abgelehnt." Die Abfallberatung werde es aber weiterhin geben, versicherte Volk - wenn auch in veränderter Form. Die MA 48 hätte sich bereits seit längerem dazu entschlossen, diese künftig vom eigenen Personal - und nicht wie bisher extern - durchführen zu lassen.

(APA)