Kurzparkzonen: Stadt Wien verliert Gesprächspartner

Wien. Die Stadt Wien will ein neues Konzept erarbeiten, wie der Verkehr in Wien künftig gesteuert werden soll – doch einer der wichtigsten Gesprächspartner dafür ist dem Rathaus nun abhanden gekommen. Denn der mit österreichweit rund 1,8 Millionen Mitgliedern größte Verkehrsklub hat Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou eine Absage zukommen lassen, wenn auch das Wort Absage selbst nicht darin vorkommt.

Doch verknüpft der Autofahrerklub seine Teilnahme mit der „Aussetzung der jetzt geplanten Ausweitung des bisherigen Kurzparkzonenmodells“ – soll heißen, das Parkpickerl in den neuen Zonen außerhalb des Gürtels dürfte nicht am 1. Oktober starten. Auch fordert der ÖAMTC, dass die Gespräche thematisch auf die Parkraumproblematik eingegrenzt werden – und nicht auch Klima, Feinstaub oder Lärm mitdiskutiert werden. Und schließlich müssten bei einer Volksbefragung, die ja am Ende des Prozesses stehen soll, auch die betroffenen Einpendler mit abstimmen dürfen.

„Die Bedingungen sind so formuliert, dass sie unannehmbar sind“, heißt es aus dem Büro von Maria Vassilakou. Man sei verwundert, dass der als konstruktive Kraft bekannte Klub nicht an der Gestaltung der Parkraumbewirtschaftung aktiv mitarbeiten wolle. Die Einladung zum Gespräch bleibe aber „selbstverständlich aufrecht“.

Arbö überlegt noch

Der zweite große Autofahrerklub, der Arbö, hat sich noch nicht entschieden, ob man an den Gesprächen mit dem Rathaus teilnehmen wird – noch müsse man „intern einige Dinge klären“, sagt Geschäftsführer Günther Schweizer zur „Presse“. Anfang kommender Woche soll es eine Entscheidung geben. Gerade in Sachen Parkraumbewirtschaftung ist der SPÖ-nahe Klub zuletzt aber Seite an Seite mit dem schwarzen Pendant ÖAMTC aufgetreten. Beide legten Konzepte für Zonenregelungen vor, in denen jeder zeitlich unbegrenzt parken darf – gegen eine stundenweise festgelegte Parkabgabe, die je nach Entfernung zur Innenstadt gestaffelt werden kann. Geeint trat man auch mit einem offenen Brief an alle Wiener Bezirksvorsteher auf, in dem negative Auswirkungen großflächiger Kurzparkzonen aufgezeigt und alternative Modelle präsentiert wurden.

Im Vassilakou-Büro betont man, dass man bisher viel positives Feedback bekommen habe und bereits mehrere namhafte Experten zugesagt hätten, an den Gesprächen mitzuwirken – der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) wird etwa „selbstverständlich dabei sein“, wie Geschäftsführer Markus Gansterer der „Presse“ bestätigt. Dabei ist die Parkraumbewirtschaftung nur ein Teil der Gesprächsthemen – generell soll es um Verkehrssteuerung gehen, wobei auch Themen wie Klima und Umwelt nicht ausgeklammert bleiben sollen. Die Gespräche sollen Anfang September beginnen.

Bevölkerung soll abstimmen

Am Ende des Prozesses soll es ein oder mehrere Modelle geben, über die die Wiener Bevölkerung vermutlich Anfang 2013 im Rahmen einer Volksbefragung abstimmen kann. Die Ausweitung der Kurzparkzonen auf mehrere Außenbezirke mit 1. Oktober findet aber trotz allem statt – das sei als „Sofortmaßnahme“ nötig, um die Parkplatznot zu lindern, so die Argumentation der rot-grünen Stadtregierung. Die Wiener ÖVP hatte im Frühjahr gemeinsam mit ÖAMTC und FPÖ rund 170.000 Unterschriften gegen diese Ausweitung gesammelt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2012)