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KommentierenBürgermeister Michael Häupl lässt offen Sympathien dafür erkennen, dass die Diskussion um Nummerntafeln für Radfahrer in eine Frage bei der angekündigten Volksbefragung mündet. Auch SP-Klubchef Rudolf Schicker meint zur „Presse“: „Wir haben kein Problem damit, wenn wir die Wiener dazu befragen und das Thema damit abgeschlossen ist.“
Die SPÖ ist damit auf einer Linie. Allerdings nicht mit den Grünen. Denn diese wollen eine derartige Frage bei der kommenden Volksbefragung „auf jeden Fall“ verhindern, wie in grünen Kreisen zu hören ist. Offiziell bezieht der grüne Klubobmann David Ellensohn Stellung gegen den SP-Plan: „Nummerntafeln für Radfahrer betreffen die Straßenverkehrsordnung – Wien darf das also nicht regeln.“ Man könne also nur einen Wunsch an den Bund herantragen. Das bringe aus mehreren Gründen nichts, so Ellensohn: „Eine Wiener Volksbefragung soll Themen betreffen, die Wien selbst regeln kann. Außerdem wurden Rad-Nummerntafeln in der Schweiz wieder abgeschafft, weil sie sich nicht bewährt haben.“ Und: „Ich glaube nicht, dass Rad-Nummerntafeln eines der wichtigsten Themen der Stadt sind.“ Deshalb sei das keine Frage für die Volksbefragung. Im Rathaus ist zu hören, dass die SPÖ nun versucht, die Grünen zu überzeugen. Die SP-Argumentation: Die Mehrheit der Wiener sei sowieso gegen Nummerntafeln für Radfahrer, das Ergebnis also erwartbar.
„Man könnte dieses FPÖ-Thema genauso elegant entsorgen, wie wir es damals mit der Citymaut gemacht haben“, ist aus SP-Kreisen zu hören. Mit diesem Hintergrund versuche man nun, den Grünen die Angst vor dieser Frage zu nehmen. Doch dort hält der Widerstand an. Der Ausgang der Volksbefragung sei nicht absolut sicher, es könne außerdem nicht sein, dass man offiziell den Radverkehr fördern und dann über Beschränkungen abstimmen will. Damit bleibt es offen, wer diesen rot-grünen Machtkampf gewinnt.
E-Mails an: martin.stuhlpfarrer@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.08.2012)
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