Parkpickerl: Fast 30 Prozent der Unterschriften ungültig

WIEN/STU Die Mühlen des Magistrats mahlen langsam, dafür aber gründlich. Im Juni wurden von ÖVP, FPÖ und ÖAMTC die Unterschriften gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf mehrere Bezirke jenseits des Gürtels übergeben. Am Freitag schloss der Magistrat seine Prüfung darüber ab, wie viele dieser Unterschriften gültig sind. Wobei 57.266 gültige Unterschriften laut Stadtverfassung notwendig sind, um eine Volksbefragung über ein Thema zu erzwingen.

Insgesamt wurden, wie der „Presse“ im Rathaus bestätigt wurde, 150.046 Unterschriften für eine Volksbefragung über die Parkpickerlausweitung eingereicht. Davon waren 71,2 Prozent gültig, das sind 106.792 Unterschriften. Damit steht fest, dass eine Volksbefragung stattfinden muss – wenn die Frage „Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?“ verfassungskonform ist – was SPÖ und Grüne heftig bestreiten und sich dabei auf ein Gutachten der Stadt beziehen. Es gibt allerdings zwei Gegengutachten von ÖVP und FPÖ, die besagen, dass die Fragestellung zulässig sei. Die Entscheidung des Magistrats ist in dieser Causa allerdings noch ausständig.

Hälfte der FP-Stimmen ungültig

Ein näherer Blick auf das Ergebnis offenbart interessante Details. Die ÖVP zeigt, dass sie doch noch mobilisieren kann. Von den 150.000 Unterschriften stammen rund 120.000 von der Stadtpartei. Genau sind es 119.247. Davon sind 88.712 gültig (74,4 Prozent), 30.535 sind ungültig.

Für die FPÖ setzte es im Mobilisierungsbereich eine herbe Niederlage – sie konnte nur 25.118 Unterschriften sammeln. Und das, obwohl die Freiheitlichen auch eine Anti-Parkpickerl-Kampagne gestartet hatten. Zusätzlich unangenehm für die Freiheitlichen: Fast die Hälfte der Unterschriften ist ungültig. In Zahlen: 13.835 (55,1 Prozent) korrekten, stehen 11.283 (44,9 Prozent) ungültige Unterschriften entgegen. Dann bleibt noch der ÖAMTC, der ebenfalls Unterschriften gegen die Parkpickerlausweitung gesammelt hat. Der Mobilitätsklub kommt auf 4245 Unterschriften, 74,7 Prozent sind gültig.

Das eröffnet die Frage: Warum sind Unterschriften ungültig? Laut Rathaus wurden Unterstützungserklärungen aussortiert, die doppelt vorlagen bzw. von Menschen unterschrieben wurden, die nicht in Wien ihren Hauptwohnsitz haben – also Pendler und Touristen.

Warum die FPÖ so viele ungültige Unterschriften abgegeben hat, erklärt sich aus der Sammelmethode. Die Freiheitlichen haben jeden, der auf der Straße greifbar war, unterschreiben lassen – mit mäßigem Erfolg und entsprechender Auswirkung auf die Qualität der Unterschriften. Die ÖVP hat versucht, Touristen und Pendler im Vorhinein auszuscheiden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 1. 9. 2012)