Parkpickerl: Expertenrunde nimmt Arbeit auf

Im Zuge der für kommendes Frühjahr angekündigten Volksbefragung sollen die Wiener unter anderem über ein neues Modell der Parkraumbewirtschaftung abstimmen. Dieses wird nun mit Unterstützung von Fachleuten erarbeitet. Die erste Runde mit rund 30 Teilnehmern fand am Montag statt. Dabei wurden einmal die Grundpositionen der diversen politischen und Interessensvertretungen dargelegt, berichtete ein Sprecher von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Gründe).

Das Klima sei "aufgeschlossen interessiert" gewesen. Es gebe ein "allgemeines Bewusstsein, dass etwas getan werden sollte", versicherte der Sprecher der Ressortchefin. Am Verhandlungstisch saßen neben Vassilakou und Vertretern von SPÖ, Grünen und den Bezirken auch Rathaus-Beamte, Arbeiterkammerexperten und die Mobilitätsclubs VCÖ und Arbö. Letzterer nahm nun doch teil, obwohl er die Vorgangsweise zuletzt wiederholt kritisiert und die Ernsthaftigkeit der Verhandlungen bezweifelt hatte. Der ÖAMTC, ebenfalls Pickerlkritiker, blieb dem Treffen trotz Einladung wie angekündigt fern.

Gesprächs-Fahrplan soll festgelegt werden

Laut Vassilakou-Büro wurde am Vormittag das Thema Parkraumbewirtschaftung vor allem aus wissenschaftlicher Sicht betrachtet. Beleuchtet wurden unter anderem Auswirkungen auf die Stadtplanung, die Gesundheit, die Pendler oder den Klimaschutz. In der Nachmittagsrunde sollte es vorrangig um politische Zielsetzungen gehen. Am Ende des ersten Tages soll auch der Fahrplan für die weiteren Gespräche feststehen, hieß es.

Am Ende des Verhandlungsprozesses wünscht sich die Stadtregierung ein möglichst konsensuales neues Parkgebührenmodell. Denkbar ist beispielsweise eine Zonenstaffelung, also höhere Parkgebühren im innerstädtischen Bereich und niedrige Kosten am Stadtrand. Die Grünen hatten bereits Sympathie für eine solche Regelung erkennen lassen. Die SPÖ kann sich - laut einem Positionspapier, das der Austria Presse Agentur vorliegt - zwar eine Staffelung der Kurzparkscheine vorstellen. Die Parkpickerlgebühr soll allerdings auch künftig "bei gleicher Zeitdauer gleich viel kosten", heißt es darin.

Bürgermeister Michael Häupl (S) hatte im Übrigen noch vor kurzem in Erwägung gezogen, die Wiener Volksbefragung womöglich gemeinsam mit dem Bundesheer-Votum im Jänner durchzuführen. Mittlerweile scheint er davon wieder abgerückt zu sein: Der Wiener Urnengang werde "eigenständig noch im ersten Quartal 2013, also bis spätestens Ende März, über die Bühne gehen", sagte das Stadtoberhaupt im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe).

(Schluss) rie/mac/kra

(APA)