AKH-Skandal: Vorwürfe gegen SPÖ

[Wien] „Ich habe von diesen Vorwürfen schon auf informellem Weg gehört und sage Ihnen: Sie entsprechen nicht der Wahrheit.“ Godwin Schuster, Vorsitzender des Wiener Gemeinderats, Landtagsabgeordneter und als solcher gerne als SPÖ-Urgestein bezeichnet, ist erbost. Er hat nämlich ein Problem. Ob er selbst, oder ein anderer dafür verantwortlich ist, steht noch nicht fest. Klar ist aber: Im Ermittlungsakt der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die seit zwei Jahren eine fragwürdige Auftragsvergabe von Personaldienstleistungen im AKH prüft, wird der 61-Jährige schwer belastet.

Anlass für den Ärger ist ein Schreiben eines beschuldigten hohen (Ex-)Beamten an den Staatsanwalt. Das 28 Seiten starke Papier liegt der „Presse“ vor. Unter Punkt 1.7 holen der inzwischen pensionierte Spitzenbeamte und sein Anwalt zum Gegenangriff auf die Rathaus-SPÖ und die Stadt Wien aus. Nicht er und die angeblich bevorzugte Firma AGO seien zu untersuchen, sondern die im Verfahren um den 50 Millionen Euro-Auftrag unterlegene Janus-Gruppe und ihr politischer Fürsprecher, Godwin Schuster.

Beschuldigter sieht sich als Opfer

Dann wird Senatsrat B., der das AKH nach langer Tätigkeit wie kaum ein anderer kennt, konkret. Er wirf Schuster sinngemäß vor, beim Chef des Spitalseigners, Krankenanstaltenverbund-General Wilhelm Marhold, mit illegal zustande gekommenen, ihn und den AGO belastenden Tonbandaufzeichnungen, negative Stimmung gemacht zu haben. Und er nennt sogar ein Motiv. Zitat: „Bemerkenswert ist, dass es sich bei Dr. Schuster just um jene Person handelt, die Janus (Janus-Gruppe Eigentümer Dragan Janus, Anm. d. Redaktion) zugesagt hat, dass er seinen (bestehenden) Dienstleistungsauftrag im AKH Wien nicht verlieren wird.“ Der Beschuldigte äußert noch einen zweiten Verdacht. Demnach soll Janus „bei weit höhere Stelle als dem AKH Wien“ interveniert haben, um den Auftrag doch noch zu bekommen.

Neu sind die Anschuldigungen gegen Schuster und Janus zumindest für die Ermittler nicht. Aus den Akten geht hervor, dass bereits Anfang Juni eine anonyme Anzeige gegen die beiden, KAV General Marhold und AKH-Direktor Reinhard Krepler eingegangen war.

Nun stellt sich für die zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Frage, ob es tatsächlich die behauptete Achse Schuster-Janus-Rathaus gab, denn: Immerhin erhielt nicht Janus, sondern der Akademische Gästedienst Österreich (AGO) den Auftrag, der erst eineinhalb Jahre nach dem Bekanntwerden belastender Ermittlungsdetails gekündigt wurde. Nun folgt eine Neuausschreibung des Großauftrags, bei dem es im Vollausbau um 1050 Arbeitsplätze in den Bereichen Reinigung, IT und Administration geht.

Der Anwalt des beschuldigten Senatsrats wollte seine Vorwürfe unter Verweis auf ein laufendes Verfahren nicht weiter präzisieren. Schuster, aber auch Dragan Janus weisen die Verdächtigungen zurück. Beide teilten der „Presse“ auf Anfrage mit, einander erst im Zuge des Bekanntwerdens der Ermittlungen kennengelernt zu haben.

Ermittlungen, die WKStA und das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) inzwischen abgeschlossen haben. In den nächsten Monaten ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft mit einer Entscheidung darüber zu rechnen, ob es zu einer Anklage kommt, oder nicht. Auf Amtsdeutsch heißt der Vorgang Enderledigung.

Beschuldigte nennen Sündenbock

Dabei gerieten die Behörden zwischenzeitlich sogar selbst in die Kritik. Zwei Jahre lang musste sich der pensionierte Senatsrat als Beschuldigter – gemeinsam mit vier weiteren Personen – wegen Amtsmissbrauchs und Untreue rechtfertigen. Dann drehte er in einem Schreiben den Spieß um – und warf den Anklägern vor, selbst Amtsmissbrauch begangen zu haben, in dem sie von Dragan Janus heimlich angefertigte Tonbandmitschnitte in den Akt nahmen.

Auch wenn es in Österreich so etwas wie ein Verbot von Beweismitteln nicht gibt: Gespräche heimlich mitzuschneiden und diese weiterzugeben, ist verboten. Allerdings zog B. den Vorwurf inzwischen – zumindest formal – wieder zurück. Ob der Staatsanwaltschaft tatsächlich etwas vorzuwerfen ist, wurde deshalb nie geprüft.

Ablenkungsmanöver, oder nicht: Nach langen Erhebungen wird nun zumindest der Frontverlauf langsam klar, der sogar zwischen den fünf Beschuldigten für gegenseitige Anschuldigungen sorgt. B. und H., beide einst führend im AKH tätig, haben sich offenbar darauf verständigt, alle bestehenden Vorwürfe der Ermittler einem weiteren ehemaligen Kollegen, H., anzulasten.

Belastende Details aus den Ermittlungen (Gespräche, in dem Mitbieter bedroht wurden, Schreiben, in denen man Unterlegene zum Einspruchsverzicht nötigte) hätte dieser – Zitat – „im Alleingang“ getätigt. Und überhaupt sei H. kein unbeschriebenes Blatt, kam er doch erst aus der der MA 33 (Beleuchtung) ins AKH. Eine Abteilung, die derzeit ebenfalls unter Beobachtung steht: Bei Aufträgen rund um die Fußball Europameisterschaft 2008 soll es manipulierte Ausschreibungen gegeben haben. Eine Spitzenbeamtin wurde suspendiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2012)