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Parkpickerl: Wiener ÖVP stellt Neuwahlantrag

05.09.2012 | 19:25 |   (DiePresse.com)

VP wehrt sich gegen das Parkpickerlmanagement. Die Stadt betreibe die Ausweitung der Kurzparkzone gegen den Willen der Bürger

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Wien/AG/CIM. Am Freitag weht ein Hauch Kärntner Luft im Wiener Rathaus. Es wird einen Neuwahlantrag geben. Und er wird abgelehnt werden.

Die Wiener ÖVP wehrt sich so gegen das Parkpickerlmanagement der Stadtregierung. Die Stadt betreibe die Ausweitung der Kurzparkzone gegen den Willen der Bürger, kritisiert die VP. Rot und Grün werden dem Antrag auf Auflösung des Gemeinderates naturgemäß nicht zustimmen. Zuletzt hat die VP den Bescheid bekommen, demzufolge es keine Volksbefragung zum Parkpickerl geben werde, da über Gemeindeabgaben nicht abgestimmt werden könne. „Wir gehen in Berufung. Ist das erfolglos, gehen wir zum Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof", kündigt VP-Klubchef Fritz Aichinger an.

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34 Kommentare
 
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alfa.andy
07.09.2012 04:18
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oder auch das gibt es!!

Die P & R-Anlage in unmittelbarer Nähe des Bahnhofes Tulln bietet

-auf drei Ebenen 626 PKW-Stellplätze,
-300 überdachte Zweiradplätze im Parkdeck und im Personentunnel zu den Bahnsteigen und
- sechs Busbuchten im Mittelgeschoss.

Maximale Parkdauer: unbegrenzt
Kosten: gratis !!!!!!!!!!!
alfa.andy
06.09.2012 19:48
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Zum Artikel: Parkpickerl: Expertenrunde nimmt Arbeit auf

Leider

man kann uns wahrscheinlich auch noch abwatschen und wir müssen 100 euro pro watsche bezahlen, und wir sagen noch immer danke!!! leider nützen die politiker schamlos die lethargische wiener mentalität aus. echt schade .
ps: die taferln sind in einigen zonen schon errichtet aber noch zugehängt.....also schnell laufen und das deppenpickerl kaufen. und bitte danke sagen mnicht vergessen. und noch ein packerl kaffee mitnehmen. ich wohne knapp ausserhalb einer sogenannten zone und bin schon gespannt wieviel zonenflüchtlinge die gasse zuparken werden.
Antworten alfa.andy
06.09.2012 19:58
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Re: Leider

Ajah die lustigen 2 Autofahrerclubs die immer nur protestieren und die Oppositionsparteien haben aber der Stadtregierung ganz schön das fürchten gelehrt!!!! Beeindruckend!!!! Prost und Yamas
Gast: bergziege
06.09.2012 17:24
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Vorgezogene Gemeinderatswahlen für Wien,

werden von Rot-Grün abgelehnt werden, auch wenn sie in Kärnten für vorverlegte Landtagswahlen mit der ÖVP auf die Straße gehen. Soll es in Kärnten früher Neuwahlen geben, dann gilt für Wien das gleiche. Es geht nicht nur um das Parkpickerl. OWS-Steinhof ist ein weiteres Unding. Was sich diese unselige Koalition leistet, ist inakzeptabel. Diese Leute gehören abgezogen. Wien ist viel zu schön, um von ihnen in den Abgrund gestoßen zu werden. Die Wiener brauchen eine Stadtregierung, die Verantwortungsbewußtsein lebt. Die jetzige kennt nur Abzocke.
Gast: EIn Mitdenker
06.09.2012 13:25
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Eine Stimme dafür

Erstaunlich, wie einseitig hier gepostet wird. Also ich bin dafür, dass man dafür zahlen, muss, dass man die Blechkiste im öffentlichen Raum stehen lassen darf. Und ja: ich habe ein Auto. Aber ich weiß es vernünftig zu nützen und ich will auch einen Parkplatz dafür finden. Und ich will, dass die Pendler ihr Auto außerhalb Wiens lassen und nicht die Atemluft meiner Kinder verpesten.
Antworten Gast: propellerhead
06.09.2012 14:06
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Re: Eine Stimme dafür

sich "ein mitdenker" zu nennen und zu glauben, dass luftschadstoffe an der wiener stadtgrenze dann halt machen, ist aber schon ein wenig gewagt ..und ich bin mir sicher, dass auch andere fahrzeughalter ihr kfz vernünftig zu nutzen wissen.
Antworten SunF
06.09.2012 13:43
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Man muß ja dafür zahlen:

Die entsprechende Steuer nennt sich Kfz-Steuer und die Entrichtung derselben berechtigt zur widmungsgemäßen Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen durch Kfz. Zu öffentlichen Verkehrsflächen zählen natürlich auch Parkstreifen.

Wenn Sie ein Auto besitzen, dann wahrscheinlich auch den FS, und dann sollten Sie auch die entsprechenden Gesetze kennen, in denen das geregelt ist:
Kraftfahrzeugsteuergesetz in Verbindung mit dem Kraftfahrzeuggesetz.
Gast: Lev Zuckertort
06.09.2012 11:30
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• KEIN PARKPICKERL für die Bezirke außerhalb des Gürtels!

NEUE BELASTUNGSWELLE
für
WIENER FAMILIEN & PENSIONISTEN

Wieso denn schon wieder?

Na durch die großflächige Einführung des „PARKPICKERLS“ in MEIDLING!

Kurz zur Info:

SPÖ und GRÜNE haben völlig undemokratisch, über den Wunsch der Mehrheit in Meidling hinweg, beschlossen das sogenannten „Parkpickerl“ einzuführen.

Wir sollen angeblich durch das 180,-- EURO teure „Parkpickerl”, laut einem offiziellen Schreiben aller SPÖ-Gemeinderäte: „Mit dieser Regelung … doppelt entlastet werden.“ Über uns Meidlinger wird also nicht nur in demokratiepolitisch bedenklicher Weise drübergefahren, nein, wir werden auch noch für die uns abgepreßten finanziellen Opfer verhöhnt!
Gast: Lev Zuckertort
06.09.2012 11:29
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• KEIN PARKPICKERL für die Bezirke außerhalb des Gürtels!

Weiters bedeutet das, in anderen Außenbezirken eingeführte „Parkpickerl“, daß jeder Autofahrer, auch SIE, sobald SIE Ihren Wohnbezirk verlassen, um, z.B. so alltägliche Dinge zu erledigen wie zur Arbeit zu fahren, Freunde zu besuchen oder Einkäufe zu tätigen, künftig zusätzlich IMMER ZWEI EURO pro STUNDE an Parkscheinen zahlen müßten!! Das wären PRO ARBEITSTAG alleine zumindest SIEBZEHN EURO! Und das JEDEN ARBEITSTAG!
Das alles noch dazu bei STRAFEN von zumindest 36 EURO!!
Im günstigsten Falle müßten SIE als Arbeiter oder Werktätiger also mit 374,-- EURO zusätzlichen Belastungen PRO MONAT rechnen. Woher werden SIE dieses viele Geld nehmen?

Und wo, um ein oft strapaziertes Zitat abzuwandeln, liebe SPÖ und GRÜNE "bleibt da die Leistung?"

Somit ist das „Parkpickerl” gerade für die finanziell schwachen Familien und für mobile Rentner hochgradig unsozial und unausgewogenen und wird diese über Gebühr belasten. Das soll nicht sein!

Daher:
• KEIN PARKPICKERL für die Bezirke außerhalb des Gürtels!
• KEIN teures PARKPICKERL für MEIDLING!
• KEINE weiteren finanziellen Belastungen!
• KEINE Schikanen für autofahrende Familien und Pensionisten!
Sprechen auch SIE diesbezüglich ihre Bezirksvorstehung an und geben auch SIE den politischen Parteien den klaren Auftrag solche bürgerfeindlichen Unsinnigkeiten zu unterlassen!
Antworten SunF
06.09.2012 13:38
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Vollkommen richtig:

Schließlich werden durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Mehreinnahmen von 50 Mio jährlich erwartet, gleichzeitig aber nur 30.000 Parkpickerlanträge:

30.000 x 120,- ergibt 3,6 Mio

Mit anderen Worten:

Von "normalen" Kurzparkern werden rund 46 Mio Mehreinnahmen erwartet - das ist ca. 13 Mal soviel wie die 3,6 Mio durchs Parkpickerl.

Deshalb wird ja zur Meinungsmache regelmäßig das "günstige" Parkpickerl in den Vordergrund gebracht, um von der wahren Abzocke, die jeden Autofahrer betrifft, abzulenken.
Antworten Gast: fjfjfjf
06.09.2012 12:38
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tja mein freund

jetzt weißt du wie es mir im 2. geht.

viel wichtiger sind die fragen:
wieviele parkplätze gibt es in jedem bezirk?
wieviele parkplätze werden täglich in jedem bezirk gebraucht.

dann kann man vernünftige lösungen (wenn bedarf besteht) vorschlagen.
Gast: 4 Mampfi
06.09.2012 08:46
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Ziviler Ungehorsam! JETZT!

Jagt die rote Rathausbande und ihre grünlichen ErfüllungsgehilfInnen zum Teufel!

KEIN PARKPICKERL in Wien!!!
Antworten Gast: mampfburger
06.09.2012 12:40
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KEIN PARKPICKERL in Wien!!!

gibt es schon...und nicht erst seit gestern
Gast: Iri Silberstein
06.09.2012 08:45
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Parkpickerl = Anrainerschutzgelderpressung

durch Michi „Don Promillo“ H. und die grünlichen ErfüllungsgehilfInnen!

KEIN kostenpflichtiges PARKPICKERL in Wien!!!

Skipper-wien
05.09.2012 23:50
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die rot-grünen Demokraten !

sind verhältnisse wie in Nordkorea oder Weissrussland ,... freu mich auf die nächste Wahl.
Gast: Lev Kamenev
05.09.2012 23:23
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Wahlrecht ist, wie im alten Rom, nur mehr den STEUERZAHLERN zu gewähren!

Das schließt dann endlich die ganzen MinderleisterInnen der verhinderten Bolschewisten in Rathaus und Regierung und ihre grünlichen ErfüllungsgehilfInnen mit Migrationshintergrund gleich vorweg aus!!

KEIN PARKPICKERL für die Bezirke außerhalb des Gürtels!
Antworten Gast: liv taylor
06.09.2012 12:42
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soviel populismus auf so wenig space

aber nur zur info:
jeder der in österreich geld einnimmt oder ausgibt, der ist steuerzahler
Agathe Bauer
05.09.2012 14:30
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Zum Artikel: Parkpickerl: Expertenrunde nimmt Arbeit auf

RATHAUS KANN RUHIG GELD VERSCHWENDEN

Es kommt aus unseren Taschen.
Antworten Gast: Der gute Kuhhirte
05.09.2012 18:47
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Re: RATHAUS KANN RUHIG GELD VERSCHWENDEN

Neueste Weisheit aus dem RaDhaus: Gutes Rad ist teuer.

Neuester Rotz-Grüner Slogan: Um Ihr Steuergeld ist uns nichts zu teuer.
Georgius
03.09.2012 22:59
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Zum Artikel: Parkpickerl: Expertenrunde nimmt Arbeit auf

Geldverschwendung

Also man könnte so herrlich Geld sparen wenn man die 2 Abstimmungen zusammenfassen würde. Es würde auch die Wahlbeteiligung erhöhen. Aber vielleicht ist gerade das nicht erwünscht.
Gast: Dani Mendelson
03.09.2012 22:43
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Zum Artikel: Parkpickerl: Expertenrunde nimmt Arbeit auf

Juhuuuuu! Jubel!

Wieder mehr Kohle durch die "Parkraumverwirtschaftung" für mehr SPÖ Cross-Border Leasing Geschäfte, und mehr Spekulation durch Wien Energie, etc. welche die Fr. Brauner und ihre linken KonsortInnen dann in den Roten Sand setzen können!

“Danke” liebe Un-Sozialistische Partei Österreichs und “danke” an die grünlichen ErfüllungsgehilfInnen!

Bald sind Wahlen! Gehen wir auch hin!
Gast: Luftikuss
03.09.2012 20:07
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Zum Artikel: Parkpickerl: Expertenrunde nimmt Arbeit auf

VCÖ abschaffen

Vorteile:

1) Es kommt weniger 'heiße Luft' von den sogenannten Experten - ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz
2) Die Leutchen dort, müssten was arbeiten, was dem BIP zugute käme.

Nachteile:

1) Keine
2) keine
3) Keine
Antworten Gast: Hubert trink das.
05.09.2012 20:59
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Re: VCÖ abschaffen

Am besten nur noch populistische Vereine zulassen.

mfg VCÖ- und ÖAMTC-Mitglied
Antworten Antworten Gast: kritischer leser
06.09.2012 12:16
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Re: Re: VCÖ abschaffen

Mitgliedschaft bei VCÖ u. ÖAMTC - ist das nicht irgendwie schizophren?
Antworten Antworten Gast: kritischer leser
06.09.2012 12:16
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Re: Re: VCÖ abschaffen

Mitgliedschaft bei VCÖ u. ÖAMTC - ist das nicht irgendwie schizophren?
Gast: Walter445
03.09.2012 19:22
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Zum Artikel: Parkpickerl: Expertenrunde nimmt Arbeit auf

Wien verdient nichts anderes!

Wien hat sich diese Typen selber gewählt!

Nun kann man sich erst vorstellen was in ganz Österreich beim Rot-Grün passiert.
 
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