Parkpickerl-Befragung: Van der Bellen hat Bedenken

Der Grüne "Neo-Stadtpolitiker" Alexander Van der Bellen sieht die von Rot-Grün angekündigte Volksbefragung zur Parkraumbewirtschaftung kritisch. "Ich habe immer meine Bedenken bei Befragungen", sagte der designierte Gemeinderatsmandatar der Wiener Grünen in einem Interview mit der Austria Presseagentur.

Die "Parkpickerl"-Debatte selbst habe er "höchstens aus dem Augenwinkel" verfolgt - denn: "Wenn in einer Stadt politische Parteien, die Medien und 100.000 Bürger (die dagegen unterschrieben haben, Anm.) kein anderes Leibthema haben, über das sie sich wahnsinnig echauffieren können, dann muss es dieser Stadt verdammt gut gehen."

"Wenn sich (bei der Befragung, Anm.) etwa bei einer Beteiligung von 30 Prozent davon 70 Prozent für die Variante A entscheiden, mache ich die politische Entscheidung von insgesamt ungefähr 20 Prozent der Bevölkerung abhängig", erklärte der Professor seine Skepsis gegenüber dem für das Frühjahr angekündigte Bürgervotum. "Ich bin gern bereit, das zu akzeptieren. Ich sage nur: Aber erzählt mir bitte nicht, dass das der Inbegriff einer demokratischen Entscheidung ist." Ein solches Ergebnis "hochzustilisieren als Wille des Volkes, und was ich ab und zu heraushöre, die repräsentative Demokratie sei überhaupt für'n Hugo - da kann ich nicht mit", unterstrich Van der Bellen.

Neuwahlantrag zur Angelobung

Van der Bellen wird am morgigen Freitag im Gemeinderat angelobt. Der frühere grüne Bundessprecher und Ex- Nationalratsabgeordnete wird für die Rathaus-Grünen als Wissenschaftssprecher fungieren.

Bei der Rückkehr des Gemeinderates aus der Sommerpause wird die Stadt-ÖVP morgen übrigens einen Neuwahlantrag stellen. Die VP wehrt sich so gegen das Parkpickerlmanagement der Stadtregierung. Die Stadt betreibe die Ausweitung der Kurzparkzone gegen den Willen der Bürger, kritisieren die Schwarzen. Rot und Grün werden dem Antrag auf Auflösung des Gemeinderates naturgemäß nicht zustimmen.

Zuletzt hat die VP den Bescheid bekommen, demzufolge es keine Volksbefragung zum Parkpickerl geben werde, da über Gemeindeabgaben nicht abgestimmt werden könne. "Wir gehen in Berufung. Ist das erfolglos, gehen wir zum Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof", kündigt VP-Klubchef Fritz Aichinger zuletzt an.

Diskussion um Volksbefragung

Die ÖVP hatte, wie auch die FPÖ, Unterschriften für eine Volksbefragung zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung gesammelt. Von den etwa 150.000 eingebrachten Unterschriften waren letztendlich etwas mehr als 106.000 gültig (DiePresse.com berichtete). Die notwendige Hürde von 57.266 Signaturen, ab der eine Volksbefragung zwingend abzuhalten ist, wurde damit locker genommen. Die Stadtregierung argumentiert allerdings mit der Stadtverfassung, die Volksbefragungen zu bevorstehenden Gebühren nicht erlaube. Ob dem so ist, prüft nach wie vor die zuständige Magistratsabteilung 62.

Eine Unmfrage will Rot-Grün, wie oben erwähnt, aber dennoch abhalten, wenn auch nicht zum Parkpickerl im Speziellen, sondern generell zur Zukunft der Parkraumbewirtschaftung im Wien. Die Befragung soll es im Frühjahr geben, die Fragestellung wird derzeit erarbeitet.

(APA/red.)