Rathaus-Mitarbeiter proben Aufstand

Wien/Wildalpen. Während die rot-grüne Wiener Stadtregierung bei ihrer Klausur gemeinsame Zukunftskonzepte formuliert (s. Bericht unten), droht im fernen Wiener Rathaus Ungemach: Gegen die schon vor Monaten prinzipiell vereinbarte Nulllohnrunde für die rund 70.000 Mitarbeiter im Wiener Magistrat wächst Widerstand. Vorerst (noch) in Form von Unterschriftenaktionen. Sollte es bei der Nulllohnrunde bleiben, sind weitere Proteste, etwa in Form von Dienststellenversammlungen, möglich. Ausgegangen sind die Unmutsäußerungen von der MA44, den Wiener Bädern. Dort hat Personalvertreter Wolfgang Jelinek mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen. Aber auch in anderen Abteilungen wird schon gesammelt – bei der MA48, der MA31 (Wasser) und den Friedhöfen laufen Unterschriftenaktionen. Mindestens 1000 haben bereits unterzeichnet. Ab nächster Woche kann man auch online Solidarität üben, was die Zahl deutlich erhöhen wird.

Warum Jelinek gegen die Nulllohnrunde kämpft, erklärt er auf Anfrage der „Presse“ mit sozialen Gründen: „Bei uns sind die meisten Vertragsbedienstete bzw. Saisonarbeiter. Es gibt Kollegen, die verdienen nach zehn Jahren gerade einmal 1100 Euro. Sie machen gute Arbeit und verdienen daher einen gerechten Lohn.“

Unter massiven Druck gerät damit die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), die bereits Anfang Jänner ihre prinzipielle Zustimmung zur Nulllohnrunde in Wien geäußert hat. Deren Chef, Christian Meidlinger, betont, dass er die Sorgen und Anliegen der Mitarbeiter im Magistrat sehr ernst nehme. Angesichts des Drucks von der Basis spielt er offenbar auf Zeit und wartet darauf, wie in den Bundesländern die Nulllohnrunden und Sparpakete durchgeführt werden. „Wien hat sich immer an Vereinbarungen gehalten“, betont Meidlinger gegenüber der „Presse“. Ihm sei aber auch die Homogenität in Österreich sehr wichtig. Und man müsse daher abwarten, wie die Landeshauptleute zu den Verhandlungen stehen. Im Klartext: Sollte es da keine Einigung geben, müsse sich auch Wien nicht daran halten.

Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner, deren Ressort im Herbst die Budgetverhandlungen führt, hat von den Protesten und einer Unterschriftenaktion nichts gehört. „Die Nulllohnrunde ist eine bundesweite Homogenisierung, die zusammen mit den Gewerkschaften ausgehandelt wurde. Daran haben wir uns immer gehalten und werden das auch diesmal tun.“ Außerdem falle dies nicht ihn ihren Bereich; Stadträtin Sandra Frauenberger sei dafür zuständig.

Interessant ist auch, dass sich nicht nur die grüne Gewerkschaft gegen die Nulllohnrunde stellt, sondern auch der grüne Koalitionspartner in der Stadtregierung. Schon am Landesparteitag im Frühjahr gab es einen Beschluss von der Basis, dass Vassilakou die Nulllohnrunde nicht mittragen dürfe. Landeschef Georg Prack meint jetzt: „Es ist eine absurde Situation, dass wir die SP-Gewerkschaft bitten, sich für eine Lohnerhöhung einzusetzen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2012)