Parkpickerl: Stadt schreibt nun Briefe

Wien. Tausende Wiener erhalten in diesen Tagen Post von der Stadtregierung. Mit diesem Schreiben informieren Bürgermeister Michael Häupl und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou die Wiener in den neuen Parkpickerlbezirken über die Einführung per 1.Oktober. Gleichzeitig versuchen beide, Stimmung für das Parkpickerl zu machen.

„In allen Großstädten der Welt gibt es zu wenig Platz für immer mehr Autos. Darauf reagieren wir als Stadtregierung mit einer Erweiterung der Parkpickerlgebiete“, wird der Brief eingeleitet. Gleichzeitig werden die Vorzüge angepriesen: saubere Luft, weniger Lärm und ein Parkplatz in der Nähe der Haustüre.

Und, auch diese Passage trägt die Handschrift Vassilakous: „Wir fahren ja nicht aus Vergnügen Auto, sondern weil wir in den Kindergarten, in die Schule oder zur Arbeit müssen.“ Dann wird die Volksbefragung über ein neues Verkehrskonzept für das Frühjahr angekündigt – welches freilich erst erarbeitet werden muss.

Wer noch kein Parkpickerl hat, kann bis Samstag, 29.September, von 8 bis 13 Uhr beim Magistratischen Bezirksamt sein Pickerl holen. Am Mittwoch hatten schon 28.000 Wiener in den neuen Zonen ihr Pickerl beantragt. „Das sind rund 80 Prozent der Betroffenen“, sagt Parkpickerlkoordinator Leopold Bubak: „Der Ansturm hat jetzt eingesetzt – es wird von Tag zu Tag mehr.“ Dass die Parksheriffs sofort hart durchgreifen, glaubt Bubak nicht: „In der Vergangenheit waren die Kontrollorgane in den ersten Tagen nach der Einführung noch tolerant.“

Ungeachtet der Einführung geht die Diskussion um das Parkpickerl weiter. Genauer gesagt: Um die Reform des Parkpickerls, zu der im Frühjahr das Wiener Volk befragt werden soll. Der SP-nahe Arbö zeigte sich am Mittwoch erfreut, dass Vassilakou Bewegung bei der Forderung zeigt, die Gratis-Parkzeit von zehn auf 15 Minuten auszuweiten. Für das neue Modell müssten aber weitere Maßnahmen erfolgen, so der Arbö: Unterschiedliche Parkzonen, mehr Garagen, Ausbau der Park-and-Ride-Anlagen und ein Gesamtkonzept für den öffentlichen Verkehr in der Ostregion.

ÖAMTC zementiert das Nein ein

Als „inakzeptabel“ und „unfair“ bezeichnete am Mittwoch der Autofahrerclub ÖAMTC die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Und präsentierte gleich ein Gegenkonzept – ein Zonenmodell mit zeitlicher und preislicher Staffelung. Demnach soll der innerstädtische Bereich in eine rote und gelbe Zone unterteilt werden. Erstere umfasst die Fußgängerzonen, die frei von Parkplätzen bleiben sollen. Für Anrainer sind in dem Konzept kostengünstige Garagen vorgesehen. In der angrenzenden gelben Zone würde die jetzige Kurzparkzonenregelung gelten. Parkpickerln bekämen nur „besondere Berechtigte“, etwa Anrainer. Als blaue Zone wären die übrigen Bezirke innerhalb des Gürtels sowie die gürtelnahen Bereiche definiert. Hier wünscht sich ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer Kurzparkzonen in Geschäftsstraßen und kostenpflichtige, aber zeitlich unbegrenzte Parkmöglichkeiten in den sonstigen Straßen.

In der grün gefärbten Zone hin zum Stadtrand sollte das gebührenpflichtige Parken zeitlich unbegrenzt möglich sein. Das Entgelt dafür solle aber deutlich unter dem jetzigen Stundentarif von zwei Euro liegen – etwa bei einem Euro bis zur Vorortelinie und darüber hinaus bei 50 Cent pro Stunde. Hoffer spricht sich darüber hinaus für eine Zweckbindung der Parkgebühreneinnahmen an den Bau und Betrieb von Wohngaragen sowie Park-and-Ride-Anlagen aus.

Sollte die Stadtregierung auf Basis dieser Vorschläge bereit sein, „konstruktive Verhandlungen“ zu führen, werde man doch noch an den Expertengesprächen teilnehmen. Der ÖAMTC hatte die Einladung ursprünglich ausgeschlagen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2012)