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KommentierenWien/G.b. In der hitzigen Debatte um die Ausweitung der Pickerlzonen setzt die Wiener ÖVP jetzt auf Aktionismus und hat einen Countdown zur Volksbefragung gestartet. „Der Bürgermeister hat bei einer Pressekonferenz am 17.Juli gesagt, dass die Volksbefragung innerhalb der nächsten sechs Monate stattfinden soll. Wir nehmen Häupl jetzt beim Wort und starten einen Countdown, der am 17.Jänner abläuft,“ sagte VP-Chef Manfred Juraczka am Donnerstag.
Vor der VP-Zentrale nahe dem Rathaus wurde daher auch eine entsprechende Countdown-Anzeige montiert. Im Rathaus wird dagegen betont, der Bürgermeister habe stets davon gesprochen und immer wieder betont, eine Volksbefragung werde es im ersten Quartal 2013 geben. Juraczka kritisierte erneut ein völliges Chaos um das Pickerl: „Vassilakou hat es geschafft, Menschen gegeneinander aufzuhetzen.“ Pendler seien zu einem Feindbild geworden, die Aversionen gingen nun sogar noch weiter, meinte Juraczka und präsentierte einen Zettel, den ein deutscher Autofahrer auf seinem Auto gefunden hatte: „Ausländer, schleicht's euch.“ Er plädierte daher für eine „Abrüstung der Worte“ und betonte, dass er auch in den eigenen Reihen schon dazu aufgerufen habe.
Zugleich forderte Juraczka einen Neustart in der Wiener Verkehrspolitik und präsentierte ein Sechs-Punkte-Programm. Dieses sieht unter anderem eine Aussetzung der jetzigen Pickerlregelung und ein neues Gesamtkonzept vor. Weiters sollten auf Eis liegende Garagenprojekte aktiviert werden, ein Park-and-ride-Konzept erarbeitet und die U-Bahn an die Stadtgrenze und in Absprache mit NÖ darüber hinaus geführt werden.
Währings Grüne machen Druck
Indessen machen die Grünen weiter Druck, auch Währing – wie ursprünglich geplant – zur Parkpickerlzone zu machen. Die Grünen fordern eine Sondersitzung der Bezirksvertretung. Darin wollen sie einen Antrag auf Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Währing einbringen. Die Bürger des Bezirks haben sich erst vor einigen Wochen in einer Abstimmung gegen das Parkpickerl in Währing ausgesprochen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2012)
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