Häupl: Zweite Parkpickerl-Ausweitung "kleine Adaptierung"

Im Wiener Gemeinderat wurde am Montag die Debatte rund um die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung fortgesetzt: Bereits in der Fragestunde musste sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) diesem Thema gleich zweimal stellen. Einmal mehr betonte das Stadtoberhaupt, dass "gegen den Willen der Bezirke kein Parkpickerl eingeführt wird". Und er bekräftigte: Die angekündigte Volksbefragung zur Parkraumbewirtschaftung wird planmäßig im ersten Quartal 2013 stattfinden.

Der blaue Mandatar Anton Mahdalik warf dem Bürgermeister "Kapitulation vor dem dortigen Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ, Anm.) und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne, Anm.)" im Bezug auf die geplante nochmalige Ausweitung der Kurzparkzone in Ottakring vor. Häupl hätte die Ausdehnung zwischen Sandleitengasse und Savoyenstraße "nur als kleine Adaptierung" bezeichnet.

Dies sei auch so, bestätigte Häupl. Die nochmalige Ausweitung in Ottakring würde lediglich 1,5 Quadratkilometer betragen und sei daher keinesfalls eine Verdoppelung der bewirtschafteten Fläche, wie dies von der Opposition dargestellt werde.

Zudem erinnerte der Bürgermeister an die Situation bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des Gürtels. Damals hätte es zu Beginn die gleiche Problematik gegeben, letztendlich sei die Einführung aber positiv aufgenommen worden. Einmal mehr versicherte Häupl aber an dieser Stelle, dass gegen den Willen der Bezirke kein Parkpickerl eingeführt werde.

Keine Zusammenlegung mit Wehrpflicht-Frage

Die Rathausschwarzen wollten wiederum von Häupl wissen, wann denn nun die angekündigte Volksbefragung zum Parkpickerl stattfinden würde. Dieser versicherte, dass es einen Termin - wie geplant - im ersten Quartal 2013 geben werde. Fix ist nur: Eine Zusammenlegung mit der Befragung zur Wehrpflicht ist laut Häupl aus organisatorischen Gründen nicht möglich.

Angesprochen auf die Art der Fragestellung betonte Häupl erneut, dass die Fragen verfassungskonform sein werden - und es daher keine Ja-Nein-Frage zum Parkpickerl geben werde. Das zentrale Thema sei vielmehr die Regulierung des ruhenden Verkehrs. Weitere Fragen aus dem Bildungs- und Sozialbereich seien ebenfalls vorstellbar.

"Frischer Wind in Wien?"

Das Thema Verkehr war überhaupt das bestimmende Thema des Gemeinderats am Montag. Nicht nur in der Fragestunde ging es ums Parken und die dazugehörenden Pickerl, auch die Aktuelle Stunde beschäftigte sich mit den jüngsten Debatten. Die Grünen, die das Thema in der Aktuellen Stunde vorgeben durften, hatten dafür den Titel "Frischer Wind in Wien. Moderne Mobilität statt Stau und Stillstand" gewählt.

Was beim Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka für relativ großes Staunen sorgte: "Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Frischer Wind ist nicht immer das, was zum Erfolg führt." Vermutlich spielte er dabei auf den Wahlslogan seiner Vorgängerin Christine Marek an, die 2010 "frischen Wind für Wien" versprochen hat, bei der Wien-Wahl dann aber eine veritable Wahlniederlage erleiden musste.

Schließlich wird am Nachmittag ein oppositioneller Misstrauensantrag gegen Verkehrsstadträtin Vassilakou abgestimmt. Es ist bereits der dritte in dieser Legislaturperiode - und er wird wie seine beiden Vorgänger von der Regierung abgelehnt werden.

(APA)