Wiener Parkpickerl: Drei Bezirke weiten Zonen aus

Jetzt ist es ausgemachte Sache: Die Parkraumbewirtschaftung in Wien wird demnächst noch einmal deutlich ausgeweitet. Konkret werden die Gebührenzonen in Penzing, Ottakring und Hernals ausgedehnt, sagte Parkpickerlkoordinator Leopold Bubak am Mittwoch im Gespräch mit der Austria Presse Agentur. Darauf hatten sich Vertreter der drei Bezirke sowie von Wirtschaftskammer und Verkehrsexperten zuvor in einem Treffen am Vormittag geeinigt. Die konkreten neuen Grenzen wurden ebenfalls bereits fixiert.

Die ÖVP-Stadtobmann Manfred Juraczka fordert Neuwahlen, die FP-Klubchef Johann Gudenus bezeichnete angesichts der mit Jahresbeginn geplanten Ausdehnung das Wort "schamlos" als lediglich "schwachen Hilfsausdruck". Auch die Wiener Wirtschaftskammer lehnt eine neuerliche Ausdehnung ab.

Bis an den Wienerwald

Die zweite Ausweitung der Wiener Parkraumbewirtschaftung in Penzing, Ottakring und Hernals soll ab Beginn 2013 gültig sein, kündigte Bubak an. Die neuen Grenzen reichen teils bis an den Wienerwald und somit deutlich über die derzeitigen Grenzen Maroltingerstraße bzw. Sandleitengasse hinaus.

Erst Anfang Oktober wurde in Teilen von Meidling, Penzing, Ottakring und Hernals sowie im gesamten Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus die flächendeckende Kurzparkzone, für die Anrainer ein Parkpickerl als pauschalierte Ausnahme-Parkgenehmigung beantragen können, eingeführt. Bereits nach kurzer Zeit war Ottakrings Bezirkschef Franz Prokop (SPÖ) vorgeprescht und hatte angekündigt, die Grenze wegen des eingetretenen Verdrängungseffekts weiter an den Stadtrand legen zu wollen. Damit kamen auch die angrenzenden Neo-Pickerl-Bezirke unter Zugzwang.

14. Bezirk

Vor allem im 14. Bezirk wird die Zahl der kostenpflichtigen Parkplätze massiv ansteigen. Künftig ist das zahlungspflichtige Gebiet nämlich von der Westbahntrasse, Hüttelbergstraße, Dehnegasse und der Sanatoriumstraße entlang des Otto-Wagner-Spitals begrenzt. Damit reicht die Pickerlzone noch ein Stück weiter als bis zur Höhe Hanappi-Stadion.

16. Bezirk

Der 16. Bezirk weitet seine Pickerlzone - wie angekündigt - bis zur Savoyenstraße aus. Damit liegt etwa auch das Schloss Wilhelminenberg schon bald im Gebührengebiet.

17. Bezirk

Der benachbarte 17. Bezirk wiederum dehnt die Zone bis zum Straßenverlauf Andergasse, Pointengasse und Promenadenweg bis zur Straßenbahn-Endstation Dornbach und dann entlang der Dornbacher Straße bzw. Alszeile aus. Allerdings wird zudem noch die Neuwaldegger Straße bis zur Höhenstraße bewirtschaftet.

Mit der heutigen Einigung ist die Ausweitung der Ausweitung gewissermaßen unter Dach und Fach. Eigene Bezirksbeschlüsse sind voraussichtlich nicht mehr nötig. An den Bewirtschaftungszeiten - Montag bis Freitag von 9 bis 19 Uhr - ändert sich nichts. Parkscheine gelten drei Stunden lang.

Meidling bleibt vorerst bei jetzigen Grenzen

Bubak sprach von einem "guten Ergebnis", mit dem man die nach der ersten Erweiterungstranche eingetretenen Verdrängungseffekte nun so gering wie möglich halten könne. Laut dem städtischen Koordinator war am heutigen Treffen auch Meidling dabei. Der 12. Bezirk, der das Pickerl ebenfalls erst im Oktober in Teilen des Bezirks eingeführt hatte, wolle aber vorerst einmal keine neuerliche Ausweitung durchführen, so der städtische Koordinator.

ÖVP fordert Neuwahlen

Die Opposition schäumt angesichts der neuerlichen Ausweitung. Schon die erste Ausweitung wurde heftig bekämpft. ÖVP-Obmann Juraczka sah in der Vorgangsweise den Beweis dafür, dass die Stadtregierung nun jegliche Legitimation verloren habe. Er forderte "raschest" Neuwahlen - bereits zum zweiten Mal im Zusammenhang mit der Parkpickerldebatte. "Nun ist es amtlich, dass Rot-Grün den Bürgerinnen und Bürgern bis an den Wienerwald auf der Tasche liegen wird", geißelte er die "Autofahrerhetze" und "das Füllen der leeren Stadtkassen".

Ähnlich das Argument der Blauen: "SPÖ und Grüne kriegen den Hals einfach nicht voll und riskieren dafür auch Krieg auf unseren Straßen", übte sich Gudenus in martialischer Rhetorik. Er forderte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf, "den sofortigen Stopp der Aktion zu veranlassen und so eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern".

Wirtschaftskammer gegen Ausweitung

Kammerpräsidentin Brigitte Jank argumentierte, dass noch mehr Betriebe unter Druck kämen. Auf das Auto angewiesene Mitarbeiter in Neo-Pickerlbezirken würden schon jetzt oft keine Parkmöglichkeiten mehr finden oder über zusätzliche Kosten für Garagenplätze klagen und mitunter sogar kündigen, so Jank in einer Aussendung.

Eine ähnlich abweisende Reaktion kommt vom Autofahrerklub ARBÖ: "Es ist eine vertane Chance einen Lösungsansatz zur Parkproblematik in Wien zu finden", sagt Günther Schweizer, Landesgeschäftsführer des ARBÖ Wien. Ein Modell der Grünen Zonen sei die bessere Lösung, um die Parkproblematik in Wien zu entschärfen. Zu einem günstigeren Preis hätten so zumindest Pendlerinnen und Pendler über längeren Zeitraum ihr Auto parken können.

(APA)