Wiens Vizebürgermeisterin zeigt sich fassungslos über derzeitige Mietpreise und fordert eine Diskussion ohne "Kommunismuskeule".
Es wird in Sachen Mietpreisdeckelung vorerst wohl bei einem Appell an die Bundesregierung bleiben: Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou schließt einen Alleingang Wiens bei dem von ihr geforderten Maximalwert von sieben Euro pro Quadratmeter nämlich aus. "Es ist nicht möglich, eine Mietobergrenze nur mit einem Landesgesetz in Wien einzuführen, umso mehr brauchen wir den Bund", sagte sie im Interview mit der Austria Presse Agentur. Die Vorschläge der Arbeiterkammer, die eine Reform des Mieten-Richtwert-Systems fordert, nannte die Ressortchefin "klug und unterstützenswert".
Dass das Thema Mieten in der einen oder anderen Form Eingang in die im Frühjahr stattfindende Volksbefragung finden wird, scheint jedenfalls sehr wahrscheinlich. Es habe darüber einen ersten Austausch mit der SPÖ gegeben. "Die genaue Fragestellung bzw. die Formulierung wäre noch zu fixieren", so Vassilakou. Sie sehe die Volksbefragung jedenfalls als Möglichkeit, "uns - ausgestattet mit einem starken Mandat der Bevölkerung - an den Bund wenden zu können und die Debatte um ein neues Mietrecht zu suchen und auch zu gewinnen".
"Taschenrechnerfetischisten"
Sieben Euro pro Quadratmeter seien ein "angemessener Maximalbetrag für eine A-Kategorie-Wohnung. Wenn Wohnungen schlechter ausgestattet sind, dann kann es auch Abschläge geben", so Vassilakou. Was genau im Maximalzins enthalten sein soll - also etwa auch schon Steuern oder Zuschläge -, darauf wollte sie sich nicht festlegen: "Die Taschenrechnerfetischisten versuchen nun, das alles zu filetieren. Ich will erreichen, dass eine etwa 60 Quadratmeter große Wohnung inklusive Betriebskosten nicht mehr als 500 Euro kosten muss."
Denn selbst in Arbeiterbezirken seien derzeit zwölf Euro pro Quadratmeter keine Seltenheit. "Gemessen daran, was Normalbürger verdienen, ist das eine extrem besorgniserregende Entwicklung", gab die Vizebürgermeisterin zu bedenken. Kritikern ihres Vorstoßes richtete Vassilakou aus, "nicht mit Verunglimpfungen zu arbeiten und enthemmt die Kommunismus-Keule zu schwingen". Stattdessen sollten sich jene, welchen die Sieben-Euro-Grenze zu niedrig sei, "an der Debatte beteiligen und erklären, was ihrer Meinung nach ein fairer Mietzins ist, damit Wien eine leistbare Stadt bleibt und wir nicht sozialen Sprengstoff züchten."
"Ich fasse die Preise einfach nicht mehr"
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte sich kürzlich sehr bedeckt gegenüber dem Vorschlag Vassilakous gehalten und darauf verwiesen, dass vereinbart worden sei, sich Themen für die Volksbefragung nicht via Medien auszurichten. Die grüne Ressortchefin sagte dazu, dass man sich natürlich Regeln ausmache, "die dazu da sind, auch eingehalten zu werden". Nachsatz: "Aber manchmal gelingt das einfach nicht."
Ihre Verärgerung über die derzeitigen Mietpreise sei so groß gewesen, "dass ich es auch ausgesprochen habe". Denn sie verfolge regelmäßig die Entwicklung am Immobilienmarkt, und "ich fasse die Preise einfach nicht mehr". Eine Retourkutsche für Häupls Vorstoß im Sommer, über die Einführung von Radnummerntafeln zu diskutieren und darüber eventuell im Zuge der Volksbefragung abstimmen zu lassen - was die Grünen nicht gerade erfreute -, sei ihr Mieten-Vorstoß jedenfalls nicht gewesen, versicherte Vassilakou.
(APA)
