Bettelverbot bleibt: VfGH weist Beschwerde zurück

16.11.2012 | 11:43 |   (DiePresse.com)

Die Beschwerde sei nicht zulässig, weil Betteln nicht generell verboten ist. "Die stille Bettelei zur Überbrückung einer Notlage" wäre weiterhin möglich.

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Das Wiener Bettelverbot wird nicht aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschwerde einer Bettlerin zurückgewiesen. Sie sei nicht zulässig, weil in Wien nicht Betteln generell, sondern nur bestimmte Formen - wie gewerbsmäßiges oder aggressives Betteln - verboten sei, halten die Verfassungsrichter in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung fest.

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Der VfGH hat zwar nicht in der Sache entschieden, sondern den Antrag zurückgewiesen, weil er nicht zulässig sei. Aber aus der Begründung, warum das so ist, geht hervor, dass das Wiener Bettelverbot nicht verfassungswidrig ist. Denn der VfGH stellt fest, dass in der Bundeshauptstadt nach wie vor kein absolutes Bettelverbot besteht - auch wenn mit einer 2010 von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossenen Novelle neben dem aufdringlichen, aggressiven oder organisierten Betteln auch das gewerbsmäßige Betteln unter Strafe gestellt wurde. "Zumindest die stille Bettelei zur Überbrückung einer Notlage" sei weiterhin erlaubt, interpretieren die Höchstrichter die Wiener Regelung.

Klägerin: Recht auf Erbsfreiheit eingeschränkt

Die Antragstellerin hatte - vertreten von Rechtsanwältin Maria Windhager - argumentiert, dass mit der Aufnahme des "gewerbsmäßigen" Bettelns nunmehr jede Form in Wien verboten sei und damit in ihr Recht auf Erwerbsfreiheit eingegriffen werde.

Dass es verfassungskonform ist, besondere Formen des Bettelns zu verbieten und dies die Bundesländer mit Landesgesetzen tun dürfen, hat der VfGH schon im Sommer festgehalten. Die Salzburger Regelung hoben die Verfassungsrichter im Juli auf, weil sie jegliche Form, auch stilles Bitten um Spenden, verbietet. Die Regelungen Kärntens und Oberösterreichs erachtete der VfGH hingegen als verfassungskonform. Noch offen ist eine Beschwerde aus der Steiermark - ebenfalls ein Individualantrag eines Betroffenen. Darüber wird laut VfGH-Sprecher Christian Neuwirth spätestens im ersten Quartal 2013 entschieden.

(APA)

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  • Ausnahmslose Bettelverbote sind verfassungswidrig

    Symbolbild / Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER) Das Verbot von "aggressivem Betteln" ist verfassungskonform, nicht jedoch das von "stillem" Betteln, sagt der VfGH. Damit wird das Salzburger Verbot aufgehoben, nicht jedoch diese in Oberösterreich und Kärnten.

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19 Kommentare

das Grosse Betteln

"gewerbsmässiges Betteln"verboten, ist doch eine klare Aussage.

desweiteren kämen in diese sparte die vielen "karitativen organisationen" ,an kennt sie von der mariahilferstrasse oder von den bittstellern an der wohnungstür..

die zwar an sich steuern zahlen,jedoch es den angestellten einfach machen keine steuern zu zahlen,ausserdem sich lächerlich machen,da viele mittlerweile erfasst haben,dass auszahlungen an angestellte stattfinden die mehrere tausend euro erbringen zudem die auftragsverteilung und kontrolle der spenden nur vage stattfindet.

zwar gibt es kontrollen,doch werden die kernangelegenheiten wie der transfer der monatlichen geldüberweisungen gefälscht.

das heisst,dass diese regulär mobbing betreiben-also offiziell jobs anbieten,jedoch nur wenige bzw auserwählte dauerhaft dabeibleiben und am grossen topf sich laben dürfen.

organisationen wie greenpeace zwar davon wissen,jedoch sich nicht wehren können,da hinzu kommt,dass ein aufdecken der skandale ihre um 50%reduzierte geldzufuhr stoppen könnte.

ich spreche nicht von vermutungen,dies sind fakten.

das geld fliest direkt in bunker in wien,deren abkömmlinge,die chefs der ansässigen büros diese geschäfte vollführen.ein beispiel wäre eine solche niederlassung in der oder-eine der parallelen der nobilegasse im14,bezirk angesiedelt

Wien braucht eine Bettelbeauftragte!


Re: Wien braucht eine Bettelbeauftragte!

am besten eine grünkommunistische aktivistin/chaotin/autonome.

Wien braucht eine Bettelbeauftragte!


Wozu ein Bettelverbot wenn es nicht kontrolliert wird!


"Rechts auf Erwerbsfreiheit" - ich frage mich - führen die auch ESt ab?


warum importierte Bettler zulassen?

sollen's in der Slowakei betteln!

Re: warum importierte Bettler zulassen?

Weil ma in der EU sind.

Wie kann sich ein ach so armer Bettler den Rechtsweg leisten....

?????

Re: Wie kann sich ein ach so armer Bettler den Rechtsweg leisten....

Bei der Opernpassage ist vor etwa 30 Jahren ein älterer Mann gestanden, der hatte gezwitschert, wurde "Lercherl" genannt. Der hatte pro Tag damals nach eigenen Angaben 3000 Schilling eingenommen. Der ist jeden Tag dort gestanden. Er hatte eine Villa in Baden. Darüber war einmal eine Geschichte - im profil oder der damaligen Wochenpresse glaube ich.

Am Graben stand auch etwa um die Zeit ein Werkelmann Gerald Pepl - der hatte sogar ein Schild mit seinem Namen drauf -, der hatte das Profil damals wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte erfolgreich auf 30.000 Schilling verklagt, weil sie ein Foto von ihm abgedruckt hatten.

Das ist also durchaus ein nicht schlechtes Geschäft. Jedenfalls in Wien bekommt jeder, der zur Bezirksvorstehung geht und in Not ist, Geld. Ich glaube 20 oder 30 Euro. Es gibt daher keine Notwendigkeit zu betteln.

Re: Wie kann sich ein ach so armer Bettler den Rechtsweg leisten....

Caritas und Konsorten?

Re: Re: Wie kann sich ein ach so armer Bettler den Rechtsweg leisten....

Wird wohl so sein. Diese lin_ken Zec_ken sind auch daran schuld, dass jeder As_ylant jahrelange Rechtswege durchziehen kann. Selber wüssten die nicht mal davon bzw. könnten es sich nicht leisten.

Re: Re: Re: Wie kann sich ein ach so armer Bettler den Rechtsweg leisten....

Hehe, wusst ichs doch, nur ein paar Unterstriche dazu und das Posting erscheint! Mein Tipp an euch Leute: Immer das Posting vor dem Absenden in die Zwischenablage! *gg*

Re: Re: Re: Re: Wie kann sich ein ach so armer Bettler den Rechtsweg leisten....

In die Zwischenablage stelle ich es auch, dann poste ich es wieder und wieder, weil es trotz Neuladens der Seite nicht erscheint und am nächsten Tag ist es dann zig-mal zu sehen und man kommt sich blöd vor.

freiheit fuer erbsen!!!!

...recht auf erbsfreiheit...

Aggressives Betteln

Jedes Mal, wenn ich beim Schottentor stehe, werde ich mindestens dreimal angesprochen, ob ich irgendeine Rose, oder eine, aus dem Mistkübel gefischte, Zeitung kaufen will! Ich kann noch so oft sagen, dass ich keine Zeitung möchte, sie bleiben trotzdem neben mir stehen und diskutieren...
Auch wenn man sie einfach ignoriert, betteln sie weiter. Wenn dann einmal die Polizei kommt, rennen alle weg und stehen am nächsten Tag wieder da.

Leider ist man dadurch auch von anderen "Bettlern" genervt, die allerdings freundlich und zurückhaltend sind.(z.B.: Augustinverkäufer)

Es wird immer schwieriger zwischen "echten" Bettlern und irgendwelchen organisierten Banden zu unterscheiden!

"Wo man singt, da lass' dich nieder -...

... böse Menschen haben keine Lieder."
An dieses alte Sprüchlein dachte ich unlängst, als ich nach 17 Uhr in der U4 saß. Dicht besetzt, arbeitsgestreßte, müde Gesichter, geschlossene Augen, da und dort ein offenes Buch, (fast) kein Handy-Gequake - nahezu Stille. Station Friedensbrücke (welch ein schöner Name !) : Mit einem Schlag ändert sich die Situation : Ein junges Pärchen springt in den Waggon, er mit Ziehharmonika, beide singend, lachend - beinahe tanzend, hätte die Platznot nicht Einhalt geboten. Die Darbietung war gekonnt und hätte in einer Fernsehsendung über südosteuropäische Volksmusik einen guten Platz gehabt. In der beschriebenen Situation jedoch wirkte der Auftritt grotesk, der Vorwurf der Belästigung inklusive Fast-Nötigung (Geldspende) ist leider berechtigt.

liebe bettler/innen

hängt euch ein schild um den hals auf dem steht in welche kategorie ihr einzuordnen seid.
ich gebe nur jenen, die einen stempel vom bettelmagistrat sprich stille legale bettler/innen haben...

Re: liebe bettler/innen

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