AKH "verschwunden": Häupl rügt Ärztekammer

"Nur vom Schmäh kann man auch nicht leben": Der Wiener SP-Stadtchef kritisiert die "polemischen" ÄK-Inserate gegen die Gesundheitsreform.

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Das Inserat der Ärztekammer – (c) Ärztekammer

Die Wiener Ärztekammer lässt im Streit um die Gesundheitsreform das Allgemeine Krankenhaus (AKH) in Wien verschwinden - zumindest auf Inseraten. Während auf der linken Hälfte des Vorher-Nachher-Bilds noch die beiden AKH-"Blöcke" zu sehen sind, fehlen sie im rechten Bild - "eingespart" ist am AKH-Bildstandort zu lesen. Michael Häupl ist über die Inseratenserie not amused: "Es ist keine große Hilfe, wenn man mit Polemik gegen sehr fundierte Pläne vorgeht", erklärte Wiens SP-Bürgermeister am Dienstag am Rande der Grundsteinlegung für einen Neubau im Wiener Kaiser-Franz-Josef-Spital. 

Er finde Suchbilder zwar prinzipiell lustig, so Häupl, das gelte jedoch nicht für die Bilder der Kampagne. Wenn man suggeriere, dass das AKH eingespart werde, entspreche das nicht seinem Bild von einem ethischen Handeln, betonte Häupl. Er habe zwar nichts gegen Schmäh, aber "nur vom Schmäh kann man auch nicht leben".

Häupl äußerte seine Kritik unmittelbar vor dem "Informationstag", den die Ärztekammer morgen, Mittwoch, in ganz Österreich abhält. In Wien etwa werden Inserate in Form von Suchbildrätseln geschaltet. Auf diesen wird gezeigt, was es aufgrund von Einsparungen nicht mehr geben könnte - neben Spitälern wird auch das Verschwinden von Rettungsautos, Infusionen oder Röntgengeräten dargestellt. Die Vorher-Nachher-Bilder will die Ärztekammer übrigens auch in Ordnationen und auf der Straße verteilen.

Die Kammer befürchtet, dass die Gesundheitsreform Einschnitte in der Versorgung - weniger Kassenärzte und Spitäler - zur Folge haben wird. Bund, Länder und Sozialversicherungen haben jedenfalls schon einen Kostenpfad festgelegt: Bis 2020 sollen im Gesundheitswesen 3,4 Milliarden Euro eingespart werden.

Die scharfen Protest-Kampagnen haben der Ärztekammer heftige Kritik eingebracht - aus Politik, den eigenen Reihen und der Bevölkerung. Laut Umfragen finden 73 Prozent, dass die Ärztekammer mit Blick auf die Reform negativ und verunsichernd agiert.

Streiken die Ärzte?

In der übernächsten Woche droht eine weitere Verschärfung der Gangart. Am 13. und 14 Dezember hält die Österreichische Ärztekammer ihren Kammertag und ihre ordentliche Vollversammlung ab. Dabei soll über weitere Protestmaßnahmen entschieden werden, nachdem bei der außerordentlichen Vollversammlung vor eineinhalb Wochen noch kein Beschluss gefasst worden ist. Zur Diskussion stehen nach wie vor Ordinationsschließungen am 16. Jänner sowie Groß-Demonstrationen und Kundgebungen im Jänner und Februar.

In die Diskussion bei der Vollversammlung wird möglicherweise bereits eine Einigung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen über die Gesundheitsreform einfließen können. Alle drei Verhandlungspartner zeigten sich zuletzt zuversichtlich, sich noch vor Weihnachten auf ein gemeinsames Modell einigen zu können.

Die voraussichtlich letzte Runde der politischen Steuerungsgruppe war ursprünglich für Freitag kommender Woche in Aussicht genommen worden, musste aber wegen Terminkollisionen auf übernächste Woche verschoben werden. Die Ärztekammer erwartet jedenfalls spätestens dann, wenn ein Ergebnis der Steuerungsgruppe vorliegt, an den Verhandlungstisch eingeladen zu werden.

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Das Inserat der Ärztekammer – (c) Ärztekammer

(Red./APA)

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