Parkpickerl: Währinger Bezirksvorsteher vereitelt Antrag

11.12.2012 | 13:43 |   (DiePresse.com)

Das Parkpickerl kommt in Währing vorerst nicht. Bezirksvorsteher Homole (ÖVP) hat den rot-grünen Antrag mit Verweis auf die Stadtverfassung abgelehnt.

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Das Parkpickerl in Wien-Währing kommt vorerst wohl doch nicht - und das, obwohl SPÖ und Grüne die Einführung dank ihrer gemeinsamen Mandatsmehrheit fix beschließen wollten. Allerdings machte ÖVP-Bezirksvorsteher Karl Homole diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung. Er hat einen rot-grünen Beschlussantrag, der am Donnerstag in der Bezirksvertretungssitzung abgestimmt werden sollte, nicht zugelassen, teilte er am Dienstag nach der Präsidiale via Aussendung mit.

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Mit der Ablehnung des Antrags kann die Einführung der flächendeckenden Kurzparkzone im 18. Bezirk vorerst nicht beschlossen werden. Homole begründete sein "Nein" mit der Wiener Stadtverfassung. Dort heiße es, dass Angelegenheiten der Gesetzgebung, der Gemeindeabgaben, Entgelte und Tarife nicht Gegenstand von Anträgen sein könnten. Man sei daher "gesetzlich verpflichtet" gewesen, den Antrag nicht zuzulassen.

Rot-Grün habe sich mit rechtlich nicht zulässigen Mitteln über die Währinger hinwegsetzen wollen, so Homoles Befund. "So ein Vorgehen ist auf das Schärfste zu verurteilen und wirft die Frage auf, ob bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in anderen Bezirken alle rechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden", stellte er die Pickerlbeschlüsse in den anderen Bezirken infrage.

Nächstes Gespräch am 18. Dezember

Wie es nun in Währing weitergeht, ist einigermaßen fraglich. Homole will jedenfalls ein Treffen zwischen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) und ihm sowie den ÖVP-Bezirksvorstehern aus Hietzing und Döbling am 18. Dezember abwarten. "Erst danach wird über die weitere Vorgehensweise entschieden", kündigte er an.

SPÖ-Bezirks-Vize Josef Eichinger zeigte sich jedenfalls etwas ratlos. Man werde nun darüber nachdenken, wie es weitergeht. Chancen, mit einem modifizierten Antrag durchzukommen, sah er vorerst nicht. Homoles Ablehnung sei ein "Akt, mit dem er der Bevölkerung sehr weh tut". Laut Eichinger hätte der rot-grüne Antrag nicht nur den grundsätzlichen Pickerlbeschluss zum Inhalt gehabt, sondern auch schon eine erste Zonendefinition. Demnach hätte die Gebührenpflicht "möglichst bis zur Bebauungsgrenze" - also im verbauten Teil Währings - eingeführt werden sollen.

"Mit allen Tricks"

Der Klubobmann der Währinger Grünen, Marcel Kneuer, zeigte sich im APA-Gespräch ebenfalls wenig hoffnungsfroh, dass es mit dem Einführungsbeschluss heuer noch etwas wird: "Wir überlegen, wie wir nun weitertun." Er fürchte aber, dass es nun noch etwas länger bis zur flächendeckenden Kurzparkzone dauern werde. Kneuer wunderte sich jedenfalls, dass Homole gerade heute einen Pickerlantrag abgelehnt hat. Denn die Grünen hätten in der Vergangenheit schon einige solche Anträge gestellt und diese seien immer zugelassen worden. Dies zeige, dass der Bezirksvorsteher offenbar mit allen Tricks versuche, die Sache zu verzögern.

Die FPÖ freute sich hingegen ob der vereitelten Antragstellung. Homole handle völlig richtig, die "Her mit der Marie"-Politik von SPÖ und Grünen sei undemokratisch, unsozial, ja abstoßend und müsse weiter bekämpft werden, so der blaue Gemeinderatsmandatar Udo Guggenbichler in einer Aussendung.

(APA)

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61 Kommentare
 
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Wie ist das in Favoriten?

Eigenartigerweise hat das rote Favoriten das Parkpickerl umgehend abgelehnt. Man hört allerdings nichts davon, dass es dort nun keine Parkplätze aufgrund verdrängter Parkpickerzonenbewohner gäbe. Wahrscheinlich gibt es im 10. Bezirk keine Autos, so dass sich dieses Problem nicht stellt. Jedenfalls wird nur über schwarze Bezirksvorsteher diskutiert, die sich gegen die unüberlegte, überfallsartige Einführung der Parkabzocke gestellt haben.

Re: Wie ist das in Favoriten?

Völlig richtig!

Das die Parkplatzsituation in Favoriten - speziell im Bereich des Reumannplatzes - weitaus dramatischer ist (selbst erlebt, kein Vergleich), geht in der ganzen Diskussion völlig unter.

Es ist dort mittlerweile fast unmöglich, einen Parkplatz zu finden. Logisch: Die Nähe zur U1-Endstation spicht ja für sich, und seit die "U6-Parkplätze" außerhalb des Gürtels Tabu sind, feiern im 10. Tagesparker à la OP, WU, MD usw. fröhliche Urständ.

Aber die liebe Frau Mospointner kommt da völlig ungeschoren davon - offensichtlich ist das tatsächlich ein Teil der Wiener Farbenlehre.

Alibi-Volksbefragung wird zum Geisterspiel

Die Schein-bzw.Alibivolksbefragung zur Erweiterung des Parkpickerls wird allmählich zu einem zahnlosen Geisterspiel für die Wiener Bevölkerung,weil laut Aussage des Hr.Dr.Häupl vom 11.12.12 via ORF das Volk am 8.03.13 nicht über die beschlossenen PP-Flächen sondern lediglich über gestaffelte Zonenpreise befragt wird.
Seiner Zusage vom 2.10.12 vor 1 Mio.Zeugen : "KEINE Erweiterung der PP-Zonen ohne vorherige Volksbefragung" folgte eine überfallsartige Verdoppelung der PP-Flächen bis hinein in den Wienerwald mit 1.01.13.
Nicht nur unsere Bürger werden zum PP permanent verhöhnt,sondern das Instrument der Volksbefragung wird ad absurdum geführt und der Lächerlichkeit preisgegeben!
Darf der oberste Hüter unserer Demokratie das alles kommentarlos ignorieren ???

höchste zeit

dass der schwer subventionierte Individualverkehr der Kostenwahrheit ins Auge blickt. ich sehe nicht ein, warum Steuergelder dafür verwendet werden, die Umwelt zu zerstören und die Gesundheit zu gefährden, kurz den Lebensraum für Menschen zu ruinieren.
es stehen genügend Alternativen zur Verfügung und eine Verlagerung würde den weiteren Ausbau von öffis vorantreiben. die ÖVP, in die sich der Typ aus hernals einordnet, taumelt völlig ahnungs und führungslos herum. jurazka hat mit seinen populistischen Aktionen die Partei endgültig ins aus geführt. alle Bezirke haben von der Pickerl Einführung profitiert und das absurde ist, dass die schwarzen Geschäftsleute am meisten davon haben, die, die wirtschaftskammerindoktriniert am lautesten aufgeschrien haben. also bitte: schauen, vergleichen, denken!

Re: höchste zeit

wer genau hat profitiert? also ich (wohnhaft 16.-17.) kenne genau 1 person die über das parkpickerl erfreut ist und mindestens 100 die es nicht sind.

Re: höchste zeit

Grüne Bo-Bo Meinung aus dem Neubau?

Re: Re: höchste zeit

grüner bobo, der vermutlich noch nie mit kinderwagen und kleinkindern unterwegs war mit den öffentlichen in wien, oder mal für ne grossfamilie einen wochenendeinkauf gemacht hat ohne auto. aber hauptsache die klappe gaaanz weit offen

Re: Re: höchste zeit

nicht aus Neubau. aber gut dass sie es erwähnen: die neubaugasse ist ein gutes Beispiel für wirtschaftlichen Aufschwung durch Verkehrsberuhigung.

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Re: höchste zeit

...wie glauben Sie eigentlich, wenn der "schwer subventionierte Individualverkehr" abgeschafft werden würde, Sie zu Ihrem grünen frischen Gemüse oder zu Ihren Dinkellaibchen kommen? Mit dem Handwagen oder mit der Pferdekutsche? Woher glauben Sie eigentlich, dass der Individualverkehr "schwer" subventioniert ist? Leere Floskel OHNE irgend eine Grundlage! War am Wochenende im neuen G3 dort war alles voll ... und dann schauen Sie einmal auf die Wallensteinstrasse vor etlichen Jahren noch eine Einkaufsstrasse - jetzt leer! Danke - an das Parkpickerl!!!! Bis auf die Mariahilferstrasse und Kärtnerstrasse/Graben sehe ich "schwarz" und damit meine ich keine Partei! Oder glauben Sie alle Geschäftsleute in Wien wären schwarz?Da gebe ich recht, dann würde ich wirklich rot sehen! Eher glaube ich, dass Sie hier versuchen ein Pseudowissen unter die Leute zu bringen , dass hilft aber niemanden - weder rot noch schwarz und am wenigsten grün.... ALSO bitte: zuerst Denken dann schreiben!

Re: Re: höchste zeit

ich weiß ja nicht, wie das bei ihnen daheim ist, aber bei mir werden weder Gemüse noch Fleisch noch dinkellaibchen oder irgendwelche andere waren mit Individualverkehr in den Handel gebracht.

alle Einkaufsstraßen, in Wien wie in anderen europäischen Großstädten profitieren mittelfristig extrem von einer Verkehrsberuhigung.

Autofahren in der Stadt ist Luxus und muss auch das kosten. ihre Wirren Verdrehungen sind schon extraklasse, denn das, was sie verlangen ist in Wahrheit tiefster kommunismus. wer sich Autofahren in der Stadt nicht leisten kann, soll's lassen. wer's unbedingt für sein Glück braucht, soll blechen. diamantkolliers kosten auch mehr als zuchtperlenketten und das ist doch wohl in ihrem beschränkten Horizont nachvollziehbar?

Re: höchste zeit

Was haben Sie denn bitte heute geraaucht? Hat jedenfalls eine beeindruckende Wirkung auf Ihr Denkvermögen.

Nicht übel

Die Homole-Fährte sollte weiter verfolgt werden.
Es wäre grandios, wenn sich herausstellte, dass die Pickerlerweiterung der anderen Bezirke nicht den rechtlichen Bestimmungen entsprechen sollte. Neuwahlen wären dann hoffentlich unabwendbar.

Statt sich der Realität zu beugen will er eben mitsamt seinen Mitstreitern untergehen. Büßen dürfen es wieder mal die Einwohner.

Viel mehr Verkehr durch Parkplatzsucher ist eine Gefahr für Fußgänger, vor allem Kinder.

Autobesitzer verfahren Zeit, teures Benzin und kostbare Nerven auf Parkplatzsuche.

Aber Hauptsache, die pendlerpauschalierten und hausbausubventionierten Grundbesitzer aus NÖ dürfen gratis parken. So kümmert sich halt jeder um seine Kundschaft...

eigentlich nur konsequent ..,

... die stadtverfassung hat ja auch die abstimmung übers parkpickerl verhindert.

aber es fehlt wohl die grüninne interpretation, wann die stadtverfassung streng auszulegen ist und wann außer acht zu lassen!

verdreht?

die Stadtregierung setzt um, wofür sie gewählt wurde. welches Problem haben sie?

ist die argumentation ...

... nicht sehr ähnlich, warum rot-grün die 150.000 unterschriften ignoriert haben: stadtverfassung.

also irgendwann müssen sich die rotzgrünninnen schon entscheiden, ob die stadtverfassung gilt oder nicht!

Re: ist die argumentation ...

"Insgesamt wurden, wie der „Presse“ im Rathaus bestätigt wurde, 150.046 Unterschriften für eine Volksbefragung über die Parkpickerlausweitung eingereicht. Davon waren 71,2 Prozent gültig, das sind 106.792 Unterschriften."

"Für die FPÖ setzte es im Mobilisierungsbereich eine herbe Niederlage – sie konnte nur 25.118 Unterschriften sammeln. Und das, obwohl die Freiheitlichen auch eine Anti-Parkpickerl-Kampagne gestartet hatten. Zusätzlich unangenehm für die Freiheitlichen: Fast die Hälfte der Unterschriften ist ungültig. In Zahlen: 13.835 (55,1 Prozent) korrekten, stehen 11.283 (44,9 Prozent) ungültige Unterschriften entgegen."

http://diepresse.com/home/panorama/wien/1285164/Parkpickerl_Fast-30-Prozent-der-Unterschriften-ungueltig?from=simarchiv

Dennoch wurde die nötige Anzahl für eine Volksbefragung gesammelt und die wird es auch geben…

Es waren 107.000 gültige Unterschriften

der Rest war ungültig!

Im Übrigen wurden die vorherigen Anträge von Herrn Homole sehr wohl zugelassen, er glaubt wohl er ist superschlau,
aber seine "Volksbefragung" war nicht mehr als eine Umfrage, durchgeführt in Bezirksteilen, wo er sich der Ablehnung des Pickerls sicher sein konnte.

Re: Es waren 107.000 gültige Unterschriften

ich kann mich erinnern, dass fast die hälfte der unterschriften ungültig waren. der öamtc hatte alleine fast genauso viele gültige stimmen eingefangen wie die fpö, die touristen, studenten, einfach jeden unterschreiben ließ.

Re: Re: Es waren 107.000 gültige Unterschriften

das sind wieviel? 5% ?

Absolut richtig! Sowas lässt man nach den Wahlen erst durch!


ursache und wirkung

Zitat von Eichinger: "Homoles Ablehnung sei ein "Akt, mit dem er der Bevölkerung sehr weh tut"

Der gute Mann kann scheinbar nicht mehr zwischen Ursache und Wirkung unterscheiden.

Das, was der Bevölkerung wehtut ist die Pickerlentscheidung im 17. deren Folgen sind es, die die Menschen im 18. jetzt quälen.

Re: ursache und wirkung

Am 1. Juli 1993 wurde für den gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk die Parkraumbewirtschaftung eingeführt...

Schuld ist ihrer Logik nach also Richard Schmitz (ÖVP), der damals Bezirksvorsteher war…

;)

Re: Re: ursache und wirkung

Der erste Bezirk ist der einzige in dem das Parkpickerl etwas positives bewirkt, weil nur in dem Bezirk wenige wohnen, sehr viele arbeiten oder kommen zu shoppen und die Grebzen sind klar, deswegen hatten die bewhohner dort eh nichts dagegen.

In den restlichen Bezirken löst das Parkpickerl keine Parkprobleme, nur verschiebt die. Aber das wissen Sie selbst auch sicher schon, nur müssen Sie die rotgrüne Gebetsmühle weiterhin drehen...

Re: Re: Re: ursache und wirkung

das stimmt so nicht. natürlich sind die Bewohner der Bezirke mit Pickerl besser dran, was das parken angeht. wohne selbst innerstädtisch und ohne Pickerl wäre es eine Katastrophe.
habe übrigens neulich Freunde in der Penzingerstrasse besucht, wochentags vormittags und das erste mal seit Jahren anstandslos einen Parkplatz bekommen und auch gern eine Parkschein ausgefüllt.

Re: Re: Re: ursache und wirkung

für mich im zweiten an der grenze zum ersten bewirkte es dennoch, dass parkplatznot herrschte.
dasselbe problem, das der vorposter bezüglich 17. und 18. meinte.
es sind immer die grenzregionen zu den parkpickerlbezirken, die schlecht dran sind.

 
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