Währing: ÖVP blockiert Parkpickerl

Das Parkpickerl in Wien-Währing kommt vorerst nicht. VP-Bezirksvorsteher Karl Homole lässt rot-grünen Beschlussantrag zur Einführung des Parkpickerls aus rechtlichen Gründen nicht zu.

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(c) APA HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Wien/Red. Das Parkpickerl in Wien-Währing kommt vorerst nicht – obwohl SPÖ und Grüne die Einführung dank ihrer gemeinsamen Mandatsmehrheit in der nächsten Sitzung des Bezirksparlaments am Donnerstag beschließen wollten. VP-Bezirksvorsteher Karl Homole hat den rot-grünen Beschlussantrag aus rechtlichen Gründen nicht zugelassen. Ein derartiger Antrag verstoße gegen die Stadtverfassung, so Homole.

Dort heiße es, dass Angelegenheiten der Gesetzgebung, der Gemeindeabgaben, Entgelte und Tarife nicht Gegenstand von Anträgen sein könnten. Man sei daher „gesetzlich verpflichtet“ gewesen, den Antrag nicht zuzulassen. Die Begründung ist ein Seitenhieb auf die Stadtregierung. Denn mit derselben Begründung hatte Rot-Grün die VP-Volksbefragung über neue gebührenpflichtige Kurzparkzonen jenseits des Gürtels abgelehnt. Gleichzeitig stellte Homole die Ausweitung der Kurzparkzonen auf mehrere Bezirke jenseits des Gürtels infrage: „Es wirft die Frage auf, ob dort alle rechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden.“

Wie es nun in Währing weitergeht, ist offen. Homole will jedenfalls ein Treffen zwischen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou und ihm sowie den ÖVP-Bezirksvorstehern aus Hietzing und Döbling am 18. Dezember abwarten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2012)

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