Mit den Bereichen Schule, Bildung und der Herrschaft über die Medienorgel der Stadt Wien zählt Christian Oxonitisch zu den mächtigsten Wiener Politikern. Jetzt wurde sein Ressort vom Kontrollamt durchleuchtet.
Wien. Wenn die Prüfer des Kontrollamts ausrücken, beginnt das große Zittern – bei Beamten in Magistratsabteilungen, Stadträten und auch privaten Vereinen, die Subventionen von der Stadt erhalten. Immerhin gelten die Experten der unabhängigen Wiener Institution als besonders kritisch – sie gehen Missständen auf den Grund und nennen die Dinge beim Namen.
Rund 90 (speziell ausgebildete) Prüfer arbeiten im Kontrollamt – von Juristen bis zu Technikern. Sie gehen selbstständig Missständen, Korruption und politischem Versagen nach, können aber auch von der Opposition mit Prüfungen beauftragt werden. Beispielsweise wurde das Desaster bei der Neugestaltung des Prater-Vorplatzes 2007/2008 vom Kontrollamt detailliert aufgezeigt.
Wobei die 1920 gegründete Kontrollinstitution ausgegliederte Firmen der Stadt Wien ebenso prüfen darf wie private Vereine, die von der Stadt Subventionen bekommen. Unter diesen Vorzeichen steht die Prüfung des Ressorts von Stadtrat Christian Oxonitsch, der für Schule, Bildung, Sport und die riesige Medienorgel der Stadt Wien verantwortlich zeichnet. Die Details:
Inseratenvergabe. Das Kontrollamt hat sich die Inseratenvergabe der Stadt Wien in den Jahren 2009 und 2010 (Wahljahr!) näher angesehen. Wobei der Bericht ein schwierig nachvollziehbares Bild zeichnet. De facto war es unmöglich zu analysieren, wie viel Geld zu welchen Medien fließt, also welche Medien besonders wohlwollend mit Inseraten bedacht werden. Wobei im Zusammenhang mit der MA53 festgestellt wird, dass sich diese bei der Vergabe stark nach der Reichweite eines Mediums orientiere. Mit anderen Worten: Boulevardmedien erhalten mehr Aufträge als Qualitätsmedien.
Das Kontrollamt hielt auch fest: Bei der Suche nach den wahren Zahlen hätte es deutliche Einschränkungen gegeben: „Diese Einschränkungen lagen zum Teil in den von den befragten Einrichtungen bisher geführten Aufzeichnungen begründet.“ Das heißt nichts anderes, als dass jedes Ressort/jede Dienststelle mit den Aufzeichnungen anders umgeht, sie anders verbucht, womit ein Gesamtüberblick mit konkreten Zahlen nicht möglich ist. Das Kontrollamt konnte nur feststellen: Die Ausgaben für Inserate, Werbung, Information, Kooperation der Stadt und ihrer Tochterfirmen sind von 2009 auf 2010 deutlich gestiegen – um fast 20 Prozent, auf fast 55 Millionen Euro.
Wobei es für das Kontrollamt künftig einfacher wird. Mit 1. Juli ist das Transparenzgesetz in Kraft getreten – es müssen Inseratenvergaben etc. gemeldet werden.
Schulsanierungen.Viele Wiener Schulen waren 2007 in einem desolaten Zustand. In einigen Gebäuden fielen schon Teile der Decke auf die Schüler. Deshalb hat die Stadtregierung, gemeinsam mit den Bezirken (die fast die Hälfte der Kosten tragen) das Schulsanierungspaket beschlossen, dass 2008 gestartet wurde und 2017 abgeschlossen sein soll. Jetzt stellt das Kontrollamt fest: 2017 werden nicht alle Schulen saniert sein – es gibt deutliche Verzögerungen: „Zum Prüfungszeitpunkt war absehbar, dass die vollständige Umsetzung bis 2017 nicht erreicht werden wird“, heißt es in dem Bericht wörtlich. Die Schuld sieht das Kontrollamt nicht bei Oxonitsch, sondern bei den Bezirken. „Diesbezüglich war vom Kontrollamt zu erkennen, dass in den 23 Wiener Bezirken unterschiedliche Strategien . . . bei der Umsetzung sowie bei der laufenden Erhaltung bzw. Instandsetzung der Schulgebäude bestanden und daher finanzielle Mittel aus den Bezirksbudgets in unterschiedlichem Ausmaß zur Verfügung stehen.“ Anders formuliert: Viele Bezirke können nicht das nötige Geld aufbringen. Auch weil sie es für andere Dinge ausgeben.
Lob gibt es für Oxonitsch: „Die voraussichtlichen Abrechnungssummen der einzelnen Projekte werden unter den Beträgen der Kostenschätzungen liegen.“ Das heißt: Endlich ein Projekt, bei dem die Kosten nicht explodieren, sondern sogar unter den prognostizierten Zahlen liegen.
Sanierung Theresienbad. Es ist ein Bad, das Oxonitsch deutlich weniger Sorgen bereitet als das desolate Stadthallenbad. Die Rede ist vom Theresienbad in Meidling, das saniert wurde.
Aber: „Durch unsachgemäße Abbrucharbeiten der Fußbodenaufbauten in den Saunabereichen mussten 2008 aus Sicherheitsgründen die Bauarbeiten eingestellt werden, da die Tragfähigkeit der Rohdecken nicht mehr gewährleistet werden konnte.“ Doch die Probleme wurden unter Kontrolle gebracht, nehmen die Prüfer wohlwollend zur Kenntnis. Die Sanierungsarbeiten wurden termingerecht abschlossen, es gab keine Mehrkosten für die Stadt.
Künftig werden die Ressorts der Stadträte, Magistrat und ausgegliederte Firmen strenger kontrolliert. Denn das Kontrollamt wird nach einem rot-grünen Beschluss zu einem Stadtrechnungshof mit mehr Befugnissen und mehr Personal aufgewertet. Damit wird auch eine langjährige Forderung der Opposition erfüllt. Und Wien erhält, was andere Bundesländer schon seit Langem besitzen.
Zur Person
Christian Oxonitsch wurde am 21.12.1961 in Wien geboren. Er war pädagogischer Mitarbeiter bei den Kinderfreunden, Bundesvorsitzender der Roten Falken und engagierte sich früh in Ottakring, dem politischen Heimatbezirk Bürgermeister Michael Häupls. Im Gemeinderat beschäftigte sich Oxonitsch als Abgeordneter vor allem mit dem Thema Wohnen, bevor er im April 2001 SP-Klubchef wurde. Im März 2009 erfolgte dann der nächste Karrieresprung. Der Ottakringer wurde Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2012)