Wiener Volksbefragung: Die vier Fragen stehen fest

Archivbild: Wiens Bürgermeister Michael Häupl (r.) mit seiner Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou
Archivbild: Wiens Bürgermeister Michael Häupl (r.) mit seiner Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Parkraumbewirtschaftung, Olympia, Privatisierung der kommunalen Betriebe, Energieprojekte - das sind die Bereiche, über die alle Wiener im März abstimmen können.

Das Grübeln hat ein Ende: Am Freitag sind die Fragen für die Wiener Volksbefragung 2013 im Gemeinderat fixiert worden. Demnach haben die rund 1,15 Millionen Stimmberechtigten im März bei vier Themen die Qual der Wahl. Sie können entscheiden, ob es künftig eine stadtweite Parkpickerllösung geben, sich Wien als Austragungsort für die Olympischen Sommerspiele 2028 bewerben, alternative Energieprojekte à la Bürger-Solarkraftwerke ausgebaut und städtische Dienstleister vor der Privatisierung geschützt werden sollen. Die Rathaus-Opposition geißelte das anstehende Votum als "Farce".

>> Die Fragen im Wortlaut

Sollen Bezirke bei Parkpickerl mitreden?

Als erstes präsentierte Häupl die Frage nach der Parkraumbewirtschaftung. Hier sollen die Wiener zwischen zwei Modellen wählen können: Soll für jeden Wiener Bezirk eine Parkraumbewirtschaftungs-Lösung eingeführt werden, oder soll es weiterhin Lösungen für einzelne Bezirke mit eventuellen Überlappungszonen geben. Die Wiener können also lediglich entscheiden, ob die Parkraumbewirtschaftung bezirksspezifisch gehandhabt werden oder ob es künftig eine ganzheitliche Lösung für ganz Wien geben soll.

>> Maria Vassilakou zu dieser Frage

Das von der Expertenkommission in den vergangenen Wochen erarbeitete Konzept, das u.a. flexiblere Überlappungszonen, Preisstaffelungen und eine Aufhebung der Höchstparkdauer außerhalb des Gürtels empfiehlt, kommt in der Volksbefragung somit gar nicht vor - wiewohl Häupl in seiner heutigen Mitteilung durchaus darauf verwies. Der Bürgermeister rührte die Werbetrommel für die Gebührenpflicht. Diese habe sich in Wien bewährt, aus bewirtschafteten Bezirken gebe es mehrheitlich "sehr positive Erfahrungen".

Olympia gibt "enorme Impulse"

Die zweite Frage betrifft die Austragung der olympischen Spiele in Wien. Wie erwartet will die rot-grüne Stadtregierung die Zustimmung der Bevölkerung zu diesem Projekt befragen. Häupl sprach von "enormen Impulsen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Stadtentwicklung" sowie "gewaltigen Werbeeffekten", sollte es zur Austragung kommen. Neue Sportstätten und ein olympisches Dorf müssten errichtet werden. Häupl verwies auf "weltweit höchstes Lob", das Wien etwa als Location für die Fußball-Europameisterschaft 2010 erhalten habe. Sollten die Ja-Stimmen hier überwiegen, werde man unverzüglich Gespräche mit dem Österreichischen Olympischen Komitee - dieses muss die Bewerbung selbst durchführen - und dem Bund führen.

Bürgermeister Michael Häupl bei der Präsentation der Fragen während der Gemeinderatssitzung im Wiener Rathaus.
Bürgermeister Michael Häupl bei der Präsentation der Fragen während der Gemeinderatssitzung im Wiener Rathaus.(c) APA/HERBERT PFARRHOFER

Privatisierung kommunaler Betriebe

Bei der dritten Frage können die Wiener entscheiden, ob sie städtische Betriebe bzw. Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Müllabfuhr, Spitalswesen oder Gemeindebauten vor einer Privatisierung schützen wollen. Häupl machte bei der Präsentation keinen Hehl daraus, dass er kein Freund einer Privatisierung der Kommunalbetriebe ist, da die Einflussnahme der Gemeinde dann nicht mehr gegeben wäre. "Es geht daher um die dauerhafte Erhaltung der anerkannt hohen Lebensqualität für alle Wienerinnen und Wiener."

Erneuerbare Energie

Die vierte Frage dreht sich um erneuerbare Energie. Die Wiener können entscheiden, ob es weitere Energieprojekte geben soll, bei denen sich - nach dem Vorbild der Bürger-Solarkraftwerke - die Wiener finanziell beteiligen können. Im Fall einer Mehrheit werde man die besten Rahmenbedingungen schaffen, um umweltfreundlich Energie zu erzeugen und einen weiteren Schritt in Richtung "Energieautarkie" zu setzen, kündigte Häupl an.

Die Befragung wird aller Voraussicht nach vom 7. bis 9. März stattfinden, wobei der Termin noch nicht ganz fix ist. Zu einer Mietpreisobergrenze, wie von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) in die Diskussion eingebracht wurde, wird es keine Frage geben.

Bürgermeister will sich an Ergebnis halten

Bürgermeister Häupl kündigte im Zuge seiner Mitteilung im Gemeinderat am Freitag an, sich an den Ausgang der Volksbefragung halten zu wollen. "Die Wiener Stadtregierung hat die Ergebnisse der bisherigen Volksbefragungen stets ernst genommen. Auch diesmal werden wir die Ergebnisse als Arbeitsauftrag akzeptieren", versprach das Stadtoberhaupt am Freitag. Häupl betonte, dass es darum gehe, "Entscheidungen zu treffen, die sich auf eine möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen".

Bei den präsentierten Themen, über welche die Wiener im März abstimmen dürfen, handle es sich um "wichtige Fragen der Stadt", versicherte der Bürgermeister.

Die bis dato letzte Volksbefragung fand im Jahr 2010 statt. Damals standen die Themen Nacht-U-Bahn, Hundeführschein, Ganztagesschulen, Citymaut und Hausmeister zur Abstimmung.

Kurzfristige Änderung der Formulierung

Die den Wienern bei der kommenden Volksbefragung gestellte Frage zum Thema Parkraumbewirtschaftung wurde am Freitagvormittag kurzfristig leicht abgeändert. Es betrifft die Formulierung zur zweiten vorgeschlagenen Variante. Diese lautete ursprünglich: "B) Es soll wie bisher Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Überlappungszonen in Nachbarbezirken)". In der Endversion im Antrag wird dies nun lauten: "B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der jeweiligen Nachbarbezirke)".

In der an die Fraktionen am Vormittag verschickten Variante hat sich offenbar noch die "alte" Fragestellung gefunden. Denn FP-Klubobmann Johann Gudenus zeigte sich bei seinem Auftritt im Wiener Gemeinderat überzeugt, dass die Frage nach der bisherigen Lösung für die Parkraumbewirtschaftung verfassungsrechtlich nicht zulässig sei. Denn, so gab er zu bedenken, auch die (von der Opposition verlangte, Anm.) Befragung bezüglich der Ausweitung der Pickerlzonen sei damals nicht erlaubt worden.

Gudenus wurde während seiner Rede von Regierungsmandataren darauf aufmerksam gemacht, dass die Formulierung bereits geändert sei. Was ihn sichtlich erboste: Damit offenbare die Stadtregierung ihre Willkür, befand der FP-Politiker.

Kritik der Opposition

ÖVP-Wien-Obmann Manfred Juraczka kritisierte, dass Häupl die aus SPÖ-Sicht richtigen Antworten in seiner Präsentation der Fragen gleich mitgeliefert hätte. Die gesamte Volksbefragung sei eine "Farce", die Frage zur Parkraumbewirtschaftung lediglich eine Erlaubnis für die Verkehrsstadträtin zum "weiterwursteln". FPÖ-Klubohmann Johann Gudenus sprach in seinem Statement von einem "weiteren demokratiepolitischen Skandal". (>> mehr zur Kritik der Oppostion)

(APA/Red.)

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