Wiener Volksbefragung: Opposition rügt "Farce"

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Archivbild: Wiener Rathaus(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Häupl wolle mit der Volksbefragung von anderen Themen ablenken, mutmaßt die FPÖ. Die Regierung verteidigt die Fragen, sie seien " für Wien relevant".

Die Opposition hat am Freitag im Gemeinderat kein gutes Haar an der für März 2013 geplanten Volksbefragung gelassen. Die FPÖ ortete unter anderem ein Manöver zu Ablenkung - etwa von Finanz- und Spekulationsgeschäften der Stadt. ÖVP-Chef Manfred Juraczka wiederum befand: "Diese Volksbefragung ist leider eine Farce." Die rot-grünen Regierungsparteien verteidigten die geplante Abstimmung, die sich mit einer Olympia-Bewerbung, der Parkraumbewirtschaftung, dem Ausbau von Photovoltaik-Anlagen und Privatisierungen kommunaler Betriebe bzw. Dienstleistungen beschäftigen wird.

"Ein absoluter Monarch hat sich gegenüber den Menschen geöffnet", höhnte Gudenus über die heutige Mitteilung von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), in der dieser die Fragen präsentiert hatte. Wobei er dem Stadtchef ausrichtete: "Was Sie sich in Sachen Volksbefragung geleistet haben, ist ein demokratiepolitischer Skandal." Denn die Opposition, so kritisierte er, sei erst kurz vor der Mitteilung über die Fragestellungen informiert worden.

Häupl wolle mit der Volksbefragung nur von anderen Themen ablenken - wie etwa den städtischen Spekulationsgeschäften oder der Armut in Wien. Inhaltlich widmete sich der blaue Klubchef unter anderem der Olympia-Frage. Wobei er diesbezüglich Zweifel anmeldete: "Ist Wien überhaupt in der Lage, so eine Großveranstaltung auszurichten?" Tatsächlich sei die Stadt nicht einmal in der Lage, das Stadthallenbad zu renovieren, erinnerte Gudenus.

"SPÖ hat Bürgbeteiligung nicht verstanden"

Bürgermeister Häupl habe Fragen vorgestellt und sogleich erklärt, wie er erwarte, dass die Wiener abstimmen, zeigte sich VP-Chef Juraczka erstaunt: "Die SPÖ hat das Wesen von Bürgerbeteiligung nicht verstanden." Er plädierte für neutrale Fragen: "Denn wer ehrlich und offen fragt, hat schon gewonnen." Auch Juraczka rügte die kurzfristige Bekanntgabe sowie die Fragen an sich: "Das ist eine Verhöhnung des Parlamentarismus."

Offenbar sei kein Platz mehr für Fragen nach schönem Wetter oder einer geplanten Marslandung gewesen, mutmaßte der VP-Politiker. Über die Formulierung in Sachen Parken zeigte er sich offen verwundert: "Diese Frage wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet."

Koalition verteidigt

Der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, prophezeite, dass die Themen diskutiert werden: "Die Wienerinnen und Wiener werden über die vier Fragen reden." Es handle sich nicht um No-Na-Fragen, sondern um entscheidende Fragen, etwa jene zu Privatisierungen. "Wir Grüne werden in dieser Frage ganz klar für ein Ja werben."

SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker wies die blau-schwarze Kritik zurück: Alle Fragen seien für Wien relevant. Und sie seien auch nicht verfassungswidrig: "Wir stellen im Gegensatz zur ÖVP eine Frage, die rechtlich korrekt ist und trotzdem einen grundlegenden Charakter hat." Die ÖVP hatte ein Votum zur Ausweitung der Parkpickerlzonen verlangt. Dies war von der Stadt jedoch abgelehnt worden, da über Gebühren laut Stadtverfassung nicht abgestimmt werden darf.

(APA)

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