Neues Parkraum-Modell würde Bezirke entmachten

14.12.2012 | 14:18 |   (DiePresse.com)

Die Wiener können abstimmen, ob es ein wienweites Modell geben soll, was nicht unbedingt flächendeckend Parkpickerl bedeuten würde.

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Bei der Wiener Volksbefragung wird auch das Thema Parkraumbewirtschaftung ein Thema sein. Die Bürger können sich entscheiden, ob es bezirksspezifische Lösungen - so wird es derzeit gehandhabt - oder "für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden" sollen. Besonders zweitere Variante bzw. die betreffende Formulierung dürfte nicht unbedingt selbsterklärend sein. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) präzisierte nun, dass diese Lösung eine Kompetenzverlagerung von den Bezirken in Richtung Stadt bedeuten würde. Sprich: Das Rathaus könnte auf eigene Faust eine stadtweite Lösung umsetzen.

Dies würde allerdings nicht bedeuten, dass ganz Wien zur bewirtschafteten Zone werden würde, betonte die Ressortchefin. Allerdings könnte die Stadtregierung überall dort handeln - sprich: die flächendeckende Kurzparkzone einführen -, wo es aus ihrer Sicht nötig ist. Derzeit müssen ja bekanntlich die Bezirke die Einführung der Gebührenpflicht beschließen, erst dann kann das Verkehrsressort handeln. Bei einem Veto des jeweiligen Bezirkschefs - so geschehen etwa in Favoriten, Währing oder Döbling - ist das Rathaus machtlos. Dieses Bezirks-Okay wäre künftig dann nicht mehr nötig, sollten sich die Wiener für die Antwort "Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden" entscheiden.

Konkretere Fragen nicht möglich

Vassilakou erklärte zudem, dass konkretere Vorschläge der Expertenkommission - also etwa Preisstaffelung oder der Fall der Maximalparkdauer außerhalb des Gürtels - deshalb nicht abgefragt werden, da dies die Stadtverfassung nicht zulasse. Denn über Gebühren darf laut dieser nicht abgestimmt werden. Deshalb sei auch eine Formulierungsänderung der Park-Frage in letzter Minute notwendig gewesen.

Vassilakou äußerte im auch Bedauern darüber, dass das Thema Wohnen bzw. Mietpreisdeckelung nun nicht Eingang in die Volksbefragung gefunden hat: "Die SPÖ hat diese Frage abgelehnt, eine Argumentation kenne ich nicht." Sie finde es jedenfalls "schade" und könne das Nein des roten Koalitionspartners insofern nicht ganz nachvollziehen, da es historisch eines der größten Anliegen der SPÖ sei, gegen "Mietenwucher" vorzugehen. Sie werde jedenfalls "mit aller Kraft"dranbleiben. Außerdem werde das Miet-Thema eine sehr wichtige Rolle für die Grünen im Nationalratswahlkampf sein, kündigte sie an.

Laut der Vizebürgermeisterin werden die Wiener im Vorfeld der Volksbefragung umfassend informiert. Eine eigene Wahlbroschüre soll zu jedem Thema eine Reihe von Für- und Wider-Argumenten auflisten, was eine sachliche Entscheidung ermöglichen soll.

(APA)

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