Wiener Volksbefragung: Termin wackelt

Der ursprüngliche Termin (7. bis 9. März) kollidiert mit dem bundesweiten Demokratievolksbegehren „MeinOE“. Bis 11. Jänner wird jetzt entschieden, wann die Wiener Volksbefragung stattfindet.

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Symbolbild – (c) APA HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Wien/APA. Anders als der Wortlaut der Fragen steht der Termin für die Wiener Volksbefragung doch noch nicht fest. Bürgermeister Michael Häupl peilt nach wie vor den 7., 8. und 9. März an. Ob das möglich ist, ist noch unsicher.

Denn das bundesweite Demokratievolksbegehren „MeinOE“ könnte dem Termin einen Strich durch die Rechnung machen. Das Innenministerium hat die „MeinOE“-Eintragungswoche auf den 15. bis 22. April festgelegt. Sollte der Wiener Urnengang am 7., 8. und 9. März stattfinden, könnte das zu Problemen wegen der Bestimmungen in der Wiener Stadtverfassung führen, was vom Magistrat noch geprüft werden muss. Denn die Stadtverfassung besagt: Vor einem bundesweiten Volksbegehren kann eine Wiener Volksbefragung nur ausgeschrieben werden, „wenn sie spätestens zwei Monate vor dem Abstimmungstag durchgeführt werden kann“. Also müsste demnach die Wiener Volksbefragung Anfang Februar oder nach dem 22. April stattfinden.
Fix ist bisher: Laut dem Fristenlauf, den die Stadtverfassung vorgibt, muss Häupl bis 11. Jänner eine Entscheidung fällen.

Ungeachtet des genauen Datums sollen die Wiener hinsichtlich der vier Fragen diesmal möglichst objektiv informiert werden. Geplant ist eine Broschüre, die zu jedem einzelnen Thema – Parkraumbewirtschaftung, Olympia-Bewerbung, Privatisierung städtischer Dienstleistungen und mehr Energieprojekte mit Finanzierungsbeteiligung der Bürger – Für- und Wider-Argumente auflisten wird. Das Druckwerk wird in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ressorts ausgearbeitet. Die Zustellung an die rund 1,15 Millionen Teilnahmeberechtigten erfolgt voraussichtlich gleichzeitig mit der Versendung der Stimmzettel.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2012)

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