Wiener Volksbefragung: Termin wackelt

17.12.2012 | 17:38 |   (Die Presse)

Der ursprüngliche Termin (7. bis 9. März) kollidiert mit dem bundesweiten Demokratievolksbegehren „MeinOE“. Bis 11. Jänner wird jetzt entschieden, wann die Wiener Volksbefragung stattfindet.

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Wien/APA. Anders als der Wortlaut der Fragen steht der Termin für die Wiener Volksbefragung doch noch nicht fest. Bürgermeister Michael Häupl peilt nach wie vor den 7., 8. und 9. März an. Ob das möglich ist, ist noch unsicher.

Denn das bundesweite Demokratievolksbegehren „MeinOE“ könnte dem Termin einen Strich durch die Rechnung machen. Das Innenministerium hat die „MeinOE“-Eintragungswoche auf den 15. bis 22. April festgelegt. Sollte der Wiener Urnengang am 7., 8. und 9. März stattfinden, könnte das zu Problemen wegen der Bestimmungen in der Wiener Stadtverfassung führen, was vom Magistrat noch geprüft werden muss. Denn die Stadtverfassung besagt: Vor einem bundesweiten Volksbegehren kann eine Wiener Volksbefragung nur ausgeschrieben werden, „wenn sie spätestens zwei Monate vor dem Abstimmungstag durchgeführt werden kann“. Also müsste demnach die Wiener Volksbefragung Anfang Februar oder nach dem 22. April stattfinden.
Fix ist bisher: Laut dem Fristenlauf, den die Stadtverfassung vorgibt, muss Häupl bis 11. Jänner eine Entscheidung fällen.

Ungeachtet des genauen Datums sollen die Wiener hinsichtlich der vier Fragen diesmal möglichst objektiv informiert werden. Geplant ist eine Broschüre, die zu jedem einzelnen Thema – Parkraumbewirtschaftung, Olympia-Bewerbung, Privatisierung städtischer Dienstleistungen und mehr Energieprojekte mit Finanzierungsbeteiligung der Bürger – Für- und Wider-Argumente auflisten wird. Das Druckwerk wird in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ressorts ausgearbeitet. Die Zustellung an die rund 1,15 Millionen Teilnahmeberechtigten erfolgt voraussichtlich gleichzeitig mit der Versendung der Stimmzettel.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2012)

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21 Kommentare

Wiener Volksbefragung: Termin wackelt 17.12.2012 | 17:38 | (Die Presse)

Der Hochstapler "Initiator" für seine Olympiabewerbung dient nur zur Vertuschung von seinen Misstaten: Stadthallenbad, etc.

Hinterfotzige " VOLKSBELÄSTIGUNG "

Eine handvoll " Menschen " belästigen und verhöhnen skrupellos - unter Berufung auf zurechtgebogene Gesetze - seit über 7 Monaten
erheblich mehr als 150.000 rechtschaffene Bürger Wiens.
Welche Chancen diese 5 Feiglinge bei einem Spießrutenlauf von Ottakring zum Rathaus wohl hätten,möchte ich lieber nicht wissen.
Dr. Häupls treu ergebene und kinderreiche Wählerschicht ( 1 Mann,Frau,Nebenfrau und 5 Kinder ab 16 Jahren ) bringen ihm wunschgemäß und locker ein Drittel der Gesamtwählerstimmen!
Ein Großteil der restlichen Wiener wird dieses
Belästigungsschreiben zur Volksvera... möglicherweise ungeöffnet zerfetzen.
Ein Hoch der DEMOKRATIE !

Welche

Volks"BEFRAGUNG "? eher VolksBeleidigung.

Re: Welche

Frage an einen Hund: magst eine Knackwurst oder ein Paar Frankfurter?
Soviel zu Frage 1 der Volksver**sche.

Strategische Frage

Es ist offensichtlich, dass die Fragen dieser 'Feigenblattvolksbefragung' äußerst begrenzt aussagefähig sind. Für kritische Menschen stellt sich folgende Frage:

A) an Volksbefragung teilnehmen und die eigene Meinung im Rahmen der Antwortmöglichkeiten zum Ausdruck zu bringen (Schadensminimierung)

B) Einen Boykott der Volksbefragung auszurufen.

Je weniger Wahlberechtigte daran teilnehmen, umso weniger repräsentativ ist das Ergebnis. Gleichzeitig haben Rot-Grün angekündigt, dass sie sich an die Ergebnisse halten werden unabhängig von der Beteiligung.

Bin noch unentschlossen. Würde mich interessieren, was die anderen Leserinnen und Leser dazu meinen.

Re: Strategische Frage

Nicht teilzunehmen würde das Argument stützen, dass die Bürger ohnehin nicht an direkter Demokratie interessiert wären.

Also werde ich wohl hingehen und, wenn möglich, meine persönliche Meinung zu dieser Pflanzerei auf den Stimmzettel schreiben----

allerdings ist meine Stimme dann ungültig und dient der herrschenden Partei (die gehen sicher alle wählen )----sehr schwierige Entscheidung !!

Re: Strategische Frage

Ich kann nichts vom angebotenen ankreuzen: Parkpickerl weder/noch, Olympia ist ein Witz und die anderen 2 sind mir völlig egal.

Ich überlege mir noch ungültig zu wählen aber bin nicht sicher ob das überhaupt was bringt.

Wir werden möglichst objektiv informiert

Von wem bitte?
Krone, Österreich oder Heute oder gar von Vasi höchstpersönlich?
Es ist zum schreien wie blöd man uns hält.

Alleine schon die Fragestellungen lässt nur zu sich zwischen Pest und Cholera zu entscheiden.

Re: Wir werden möglichst objektiv informiert

Endlich verstanden?*****Von den 35 im "Masterplan Verkehr 2003" von den Absoluten Sozis angekündigten Tram-Kilometern werden jetzt von Vassi und Brauner gerade mal FÜNF gebaut und pompös eröffnet. Der wichtige 13er - zugegeben politisch schwierig umzusetzen - wird als 20mal teurere U-Bahn - bergig vergraben und nicht entsprechend ausgelastet werden.

Köstlich, diese Flaschen

Aber schade um das viele Geld für diesen Befragungsunsinn.

Jeder Bürger sollte diesen Unfug boykottieren - aber zur WAHL, da gehen wir hin und wählen diese Spinner ab.

Re: Köstlich, diese Flaschen

mit dem verschwendeten Geld für diese Feigenblattvolksbefragung und das sinnlose Bürger Charta Theater hätte die Stadt Wien einige Projekte von Licht ins Dunkle unterstützen können.

Wiener Volksbefragung: Termin wackelt

Hat er, der Größenwahnsinnige, endlich eingesehen, dass man erst die alten Sachen (Stadthallenbad etc) aufarbeiten muss bevor man
größere Sachen in Angriff nehmen kann !!

Oder sind doch noch einige Leichen im Keller .....?

Dieses Parteiengemurkse muss aufhören !! Wir brauchen bei der nächsten Wahl einen Erdrusch, sonst geht das laufend so weiter: Alle 5 Minuten
ein neuer Skandal !!

Termin wackelt

Bessere Überschrift wäre:
Häupl und seine Griechin wackeln

Re: Termin wackelt

Vom Veltliner und vom Retsina.

Wenn das Verfassungsgericht mit der "Befragung" befasst wird, wackelt eventuell mehr, als nur der Termin...



So etwas nennt man "Planung"!

"Wir" befragen das Volk, wissen aber nicht worüber? (Es gibt noch keine Fragen)

"Wir" verkünden medienwirksam den Termin,stellen danach fest, dass dies nicht optimal ist.

"WIR" sollten solche Typen nicht mehr wählen.

ergänzene fragen - bitte aufnehmen

frage 5. soll es im sommer an samstagen regnen?
frage 6. möchten sie, wenn es warm ist, schwitzen?
frage 7. soll der wiener gemeinderat wegen sinnlosigkeit aufgelöst werden?

Re: ergänzene fragen - bitte aufnehmen

Analog zu den Dodelfragen der Rathausspezialisten müsste es vielmehr heißen: Soll es an den Samstagen im Sommer
a) am Vormittag oder
b) am Nachmittag regnen?

Die Entscheidungsmöglichkeit zwischen einem Ja oder einem Nein könnte ja zu einer Ablehnung führen.

Re: ergänzene fragen - bitte aufnehmen

Frage 8: sollen die Gemeinde-ERFOLGS-Gewinne ausbezahlt werden?

Steuergeldverschwender unterwegs

nach der Bürgercharta ist diese Volksbefragung die nächste große sinnlose Steuergeldverschwendung in Wien.

Da hör ich mir doch lieber 'Autofahrer unterwegs' an. Vorsicht - der VCÖ und Knoflacher werden mich bei dieser Aussage bis in alle Ewigkeit verdammen.

Jubel!!!

"Wir" berfagen das Volk wissen aber bis heute nicht über was?????

Da können sogar die Schildbürger noch einiges lernen!

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