Die ÖVP-Bezirksvorsteher wollen sich an Ergebnis halten. In Döbling könnte eine Befragung folgen, falls Währing das Parkpickerl einführt.
Zwei weitere Wiener Bezirke außerhalb des Gürtels könnten bald ein Parkpickerl bekommen: Hietzing (13. Bezirk) und Währing (18. Bezirk) lassen nämlich ihre Anrainer demnächst über die Einführung der Parkraumbewirtschaftung abstimmen. Das teilten die beiden ÖVP-Bezirksvorsteher Heinz Gerstbach (Hietzing) und Karl Homole (Währing) am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit. Die Unterlagen inklusive Stimmzettel werden noch im Jänner verschickt. Ein Ergebnis soll es im Februar geben.
Die Anrainer dürfen demnach entscheiden, ob das Pickerl in ihrem jeweiligen Bezirk flächendeckend eingeführt werden soll. Eine nur teilweise Bewirtschaftung wäre wenig sinnvoll, so die Begründung. Beide ÖVP-Bezirkschefs versprachen, sich jedenfalls an die Resultate zu halten. Anders als in Hietzing ist es für die Währinger bereits die zweite Befragung. Die Bewohner des 18. Bezirks waren zum ersten Mal im heurigen März um ihre Meinung gebeten worden. Damals hatten sich rund zwei Drittel der Teilnehmer gegen die Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen. Seit der Einführung der flächendeckenden Kurzparkzone in benachbarten Bezirken mit Anfang Oktober hat sich der Parkplatzdruck allerdings massiv verschärft.
Der Währinger Bezirksvorsteher Homole hatte einen Antrag von SPÖ und Grünen Mitte Dezember auf Einführung eines Parkpickerls abgelehnt (DiePresse.com berichtete). Homole begründete sein "Nein" mit der Wiener Stadtverfassung. Dort heiße es, dass Angelegenheiten der Gesetzgebung, der Gemeindeabgaben, Entgelte und Tarife nicht Gegenstand von Anträgen sein könnten. Man sei daher "gesetzlich verpflichtet" gewesen, den Antrag nicht zuzulassen. Nun folgt eine erneute Befragung der Einwohner von Währing.
"Keine Parkplatzprobleme" in Döbling
Anders als Hietzing und Währing sieht das ebenfalls von der ÖVP geführte Döbling (19. Bezirk) derzeit noch keinen Handlungsbedarf. "Wir haben im Moment außer bei den U-Bahnstationen keine Parkplatzprobleme", versicherte Bezirksvorsteher Adolf Tiller in der Pressekonferenz. Deshalb brauche man keine Bürgerbefragung. Sollte sich allerdings der benachbarte 18. Bezirk für die Einführung des Parkpickerls entscheiden und dadurch Döbling unter Zugzwang bringen, werde er "selbstverständlich" auch in seinem Bezirk ein Anrainervotum durchführen, kündigte Tiller an. Er schätze allerdings, dass aktuell rund 80 Prozent der Döblinger gegen ein Pickerl seien.
Nach jetzigem Plan sollen in Währing die Stimmkarten bis 22. Februar ausgezählt sein, kündigte Bezirkschef Karl Homole an. Teilnahmeberechtigt sind rund 37.000 Bezirksbewohner. Für Hietzing, wo etwa 41.000 Personen mitentscheiden dürfen, gibt es noch kein genaues Datum. Das Resultat soll aber ebenfalls im Februar vorliegen - mitunter auch am selben Tag, so Vorsteher Heinz Gerstbach.
"Veränderte Rahmenbedingungen"
Homole sagte, er werde bezüglich der Abstimmung keine Empfehlung für "Ja" oder "Nein" abgeben. Als Begründung für seine Entscheidung, nochmals eine Befragung durchführen zu lassen, sagte er, dass sich die Rahmenbedingungen seit der Einführung der Bewirtschaftung in fünf Bezirken außerhalb des Gürtels aufgrund des Verdrängungseffekts verändert hätten. Gerstbach argumentierte ähnlich: "Mit der Ausweitung des Pickerls haben wir erstmals Probleme bekommen, beispielsweise bei der Westeinfahrt oder auf der Hietzinger Hauptstraße." Beide Bezirkschefs versprachen, die Frage neutral zu formulieren. Angedacht ist der Wortlaut: "Sind Sie der Meinung, dass in Währing (bzw. Hietzing, Anm.) flächendeckend die Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden soll?"
Erst am gestrigen Dienstag hatte es ein Treffen des ÖVP-Vorstehertrios mit Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) gegeben. Dort sei allerdings "nichts Essenzielles" herausgekommen, berichtete Homole heute. Das - teils auch von SPÖ-Seite - angestrebte gemeinsame Pickerl für alle West-Gürtelbezirke (Meidling bis Döbling, Anm.) habe die Ressortchefin aus rechtlichen und formalen Gründen ausgeschlossen, wurde bedauert.
ÖVP-Landesparteichef Manfred Juraczka zeigte sich überzeugt, dass seine Partei Bürgerbeteiligung ernst nehme - im Gegensatz zur rot-grünen Stadtregierung. Er geißelte in diesem Zusammenhang die Pickerlfrage bei der anstehenden Wiener Volksbefragung: "Wir haben auf eine ernst zu nehmende Fragestellung gehofft, aber sie ist nun nur administrativer Natur." Bei der Frage können die Bundeshauptstädter entscheiden, ob künftig das Rathaus - und nicht mehr die Bezirke - das letzte Wort über die Einführung von Parkraumbewirtschaftung haben soll. Ein konkretes Tarifmodell oder über Ausweitungspläne per se wird nicht abgestimmt.
>> zu den Fragen der Wien-weiten Volksbefragung
(APA)