Parkpickerl: Währing und Hietzing stimmen ab

Im Jänner werden die Bewohner in zwei VP-Bezirken gefragt, ob sie flächendeckend die Parkraumbewirtschaftung einführen wollen. Bis spätestens 22. Februar soll das Ergebnis feststehen.

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Parkpickerl-Befragung
Parkpickerl-Befragung – (c) APA HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Wien/STU. Mit einer Überraschung wartete VP-Chef Manfred Juraczka am Mittwoch auf. Umrahmt von den VP-Bezirkschefs Karl Homole (Währing), Heinz Gerstbach (Hietzing) und Adolf Tiller (Döbling) ging Juraczka in die Offensive: Unabhängig von der Wiener Volksbefragung wird es in Währing und Hietzing im Jänner und Februar eine Bezirks-Bürgerbefragung geben. Abgefragt wird, ob die Bezirksbewohner die Parkraumbewirtschaftung in Währing beziehungsweise Hietzing einführen wollen.
Im Jänner werden die Stimmzettel an die Bewohner versendet. Bis spätestens 22. Februar soll das Ergebnis feststehen.

Bereits zweites Votum im 18. Bezirk


In Währing hat es bereits im Frühjahr eine Bürgerbefragung zur Einführung des Parkpickerls gegeben. Damals lehnten zwei Drittel diesen Plan ab. Die nochmalige Befragung zum selben Thema argumentiert Bezirkschef Homole so: Seit dieser Befragung hätten sich die Rahmenbedingungen geändert. Durch die Ausweitung im 17. Bezirk hätte der Parkplatzdruck auf Währing deutlich zugenommen. Wegen der Ausweitung im Nachbarbezirk und in weiteren Bezirken westlich des Gürtels gebe es daher eine völlig neue Situation, so Homole. Darüber sollen die Währinger nun eben abstimmen.

Wobei konkret abgefragt wird, ob der ganze Bezirk zur Parkpickerlzone werden soll. Etwas anderes hätte keinen Sinn, da der Nachbarbezirk seine Grenzen per 1. Jänner nochmals ausweitet, so Homole. Wobei der Bezirkschef klarstellt: Er selbst habe keine Präferenz und werde auch keine Empfehlung abgeben. Die Frage soll neutral formuliert sein, nämlich: „Wollen Sie, dass in Währing die Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird?“ Das Ergebnis der Befragung, das rein rechtlich nicht bindend ist, wird laut Homole allerdings umgesetzt. Und das völlig unabhängig von der Wiener Volksbefragung, die im Frühjahr 2013 stattfindet und eine Frage zum Thema Parken beinhaltet.

Heinz Gerstbach lässt in Hietzing ebenfalls die Bevölkerung befragen. Wobei die Befragung „zeitnah“ zu jener in Währing stattfinden soll. „Wir haben mit 1. Oktober ein Problem bekommen, das vorher nicht existiert hat“, argumentiert Gerstbach, der auf die Verdrängung durch die Ausweitung der Parkpickerlzonen in angrenzenden Bezirken anspielt. Gerade im Bereich der Westeinfahrt hätte sich die Situation verschärft.
Zwar habe der Bezirk Vorschläge unterbreitet, wie die Misere unter Kontrolle gebracht werden kann, so Gerstbach, doch Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou hätte diese Vorschläge abgelehnt. Beispielsweise wollte Gerstbach eine große Fläche im Bereich Auhof als Parkplatz für Pendler zur Verfügung stellen. Dort würde derzeit nur wenige Wochen im Jahr Streusalz gelagert. Doch er sei mit diesem Vorschlag, der Platz für 1200 Autos schaffen würde, nicht durchgekommen, meint der Bezirkschef. Auch die Verlängerung der U4 nach Auhof mit einer dortigen Park-and-ride-Garage sei abgelehnt worden. Nun müssten die Hietzinger entscheiden.
Für Döbling wird es eng – falls Währing die Parkraumbewirtschaftung einführt. Derzeit brauche man keine Bürgerbefragung, da die Mehrheit klar gegen die Einführung der Parkraumbewirtschaftung sei, so Bezirkschef Tiller. Im Fall des Falles würde es vorher allerdings eine Bürgerbefragung geben. Und: Bei der Einführung eines „West-Pickerls“, eines gemeinsamen Parkpickerls für alle Bezirke im Westen, würde er dabei sein. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou reagierte auf die neue Situation nur knapp: „Ich nehme das zur Kenntnis.“

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