Vassilakou: Weniger Macht für Bezirke

20.12.2012 | 16:40 |  von Martin Stuhlpfarrer (Die Presse)

Die Verkehrsstadträtin spricht im Interview über die Kompetenzen der Bezirksvorsteher. Eine Wien-weite Parkraumbewirtschaftung sei "sinnlos".

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Die Presse: Die Parkfrage bei der Volksbefragung ist unklar. Die SPÖ sagt, dass mit Antwort A) ganz Wien zur Kurzparkzone wird, die Grünen meinen, dass dadurch Sie alleine über die Bezirke entscheiden können. Was gilt jetzt?

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Vassilakou: Eine Parkraumbewirtschaftung, die das gesamte Wiener Gebiet umfasst, wäre sinnlos. Es soll für ganz Wien erhoben werden, wo es Parkplatznot gibt. Dann wird für jeden Bezirk ein maßgeschneiderter Vorschlag entwickelt.

Diese Frage bedeutet in der Praxis eine Entmachtung der Bezirksvorsteher?

Vassilakou: Aber wo denn!

Aber die Bezirkschef können dann nichts mehr entscheiden – das liegt dann bei Ihnen als Verkehrsstadträtin.

Vassilakou: Eine Entmachtung kann es nicht geben. Denn die Bezirksvorsteher haben alle Möglichkeiten, sich anders zu entscheiden. Es liegt an den Bezirksvorstehern das Votum zu respektieren oder auch nicht.

Das bedeutet, dass am Ende wie bisher die Bezirkschefs entscheiden, egal wofür die Wiener bei der Volksbefragung plädieren?

Vassilakou: Wir haben eine klare Kompetenzaufteilung zwischen Stadt und Bezirke. Die bleibt bestehen.

Dann bringt diese Frage bei der Volksbefragung nichts, weil schlussendlich wieder die Bezirkschefs entscheiden?

Vassilakou: Man kann mit einer Volksbefragung die Dezentralisierung nicht rückgängig machen. Nachdem aber alle Bezirkschefs klar gemacht haben, dass für sie das Votum der Bevölkerung bindend ist, bin ich nicht in Sorge, dass jemand ausschert.

Es gibt also nicht einmal theoretisch die Möglichkeit, einen Bezirk zu überstimmen?


Vassilakou: Nein. Der Bezirk entscheidet, ob Schilder aufgestellt werden. Eine Kurzparkzone, die nicht kundgemacht wird, gilt nicht. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass sich Verkehrspolitik nur mäßig für die Dezentralisierung eignet.

Soll das Thema Parken künftig zentralisiert werden, wie es nach Problemen beim Radverkehr gemacht wurde?

Vassilakou: Es würde Sinn machen, sich gemeinsam verschiedene Bereiche anzusehen. Aber ich sehe nicht, dass das in diesen Jahren sein wird.

Welche Bezirke brauchen am dringendsten eine Parkraumregelung?

Vassilakou: In ganz Wien kommt es in der Nähe von U-Bahn- und S-Bahn-Stationen zu Überparkungen. Im Süden von Wien gibt es auch eine große Parkplatznot. Zumal der Autoverkehr vom Süden in die Stadt Zuwächse verzeichnet.

Dieses Problem könnte ein Parkpickerl im Süden von Wien lösen?

Vassilakou: Natürlich wäre die Parkraumbewirtschaftung im Süden angebracht. Wo genau das ist, müsste man noch erheben.

Rot-Grün nimmt eine interessante Entwicklung. In Floridsdorf wurde die SP von den Grünen überstimmt, in Liesing war es umgekehrt. Hat Rot-Grün zumindest auf Bezirksebene ein Problem?

Vassilakou: Nein. Wo Vereinbarungen getroffen wurden, funktionieren sie.

Es stört Sie nicht, dass Ihr Wohn-Prestigeprojekt in Liesing von der dortigen SPÖ niedergestimmt wird?

Vassilakou: Nein. Gerade auf Bezirksebene geht es um sachliche Fragen.

Die Grünen sind gegen Finanzspekulationen. Was denken Sie sich, wenn Stadt Wien-Töchter wie die Stadthalle mit Derivaten spekulieren, die Stadt selbst mit Frankenkrediten?

Vassilakou: Diese Frage müssen die zuständigen Regierungsmitglieder beantworten.

Die Grünen haben dazu keine Position?

Ich werde nicht Regierungskollegen via Medien ausrichten, was sie zu tun haben. Es gibt aber bei der Stadt keine Derivatgeschäfte.

Bei Stadt Wien-Tochterfirmen schon.

Vassilakou: Da ist die zuständige Stadträtin mit der Frage zu befassen. Die Grünen waren und sind immer gegen spekulative Geschäfte.

Kein Kommentar dazu, auch wenn das Vorgehen der SPÖ grünen Grundsätzen widerspricht?

Vassilakou: Hinterher zu keppeln ist eine miese Charaktereigenschaft.

Apropos SPÖ: Wohnbaustadtrat Michael Ludwig kritisiert, dass Sie mit den Widmungen in Ihrem Ressort zu langsam sind und den Neubau von Wohnungen blockieren. Stimmt das?

Vassilakou: Der Wohnbaustadtrat irrt. Das Widmungstempo richten wir nach der Frage, ob in einer bestimmten Gegend die Finanzierung der Infrastruktur gesichert ist.

Nicht die Planung, sondern die anderen Ressorts sind mit den Vorbereitungen ihrer Infrastruktur zu langsam, beispielsweise beim Schulbau?

Vassilakou: Niemand ist langsam. Stadtentwicklung ist Teamarbeit. Man muss berücksichtigen, was eine Widmungsentscheidung für andere Ressorts an Kosten bedeutet und dann gemeinsam Prioritäten setzen und das Timing abstimmen.

Es gibt Probleme, die Infrastruktur bei Wohnungsneubauten in Wien zu finanzieren?

Vassilakou: Nicht überall, aber an manchen Standorten schon. Im Wesentlichen gibt es rund um neue Widmungen drei entscheidende Faktoren: Grundstücksspekulation, die die Preise für Baugrund in die Höhe treiben, die Deckung von Infrastrukturkosten und die Bürgerbeteiligung – zu der wir absolut stehen. Zur Finanzierung der Infrastruktur müssen wir überlegen, wie Investoren, die von Widmungen profitieren, stärker an den Kosten beteiligt werden können. Hier gibt es die Möglichkeit von städtebaulichen Verträgen. Denn der Widmungsgewinn kommt nicht durch eine Leistung des Investors zustande, sondern entsteht nur durch eine Leistung der öffentlichen Hand. Auch diese Leistung muss sich lohnen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2012)

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439 Kommentare
 
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Wie lange kann das noch gut gehen?

Das kleine Österreich hat eine Bundesregierung. Daneben gibt es noch weitere 9 "Landesfürstentümer".

Jeder der 9 Landeshauptmänner(frauen) hält sich einen eigenen "Hofstaat" mit einer eigenen Verwaltung, Finanz und Rechtssprechung. Sie sind also ein Staat im Staat!.

Immer wieder muss die Bundesregierung zu den Länderfürsten um Zustimmung betteln gehen.

Das alles, obwohl schon 80% der Gesetze aus Brüssel kommen!

Griechenland ist nicht mehr weit!

Vielen Dank, Frau Vassilakou

Eigentlich muss man der Frau Vassilakou dankbar sein, denn mit dieser Politik in Wien verhindert sie Rot-Grün auf Bundesebene.Etwas besseres kann Österreich nicht passieren.

selbstverständlich

je undemokratischer umso grüner. und damit ultimativ BESSER! zumindest in der wahrnehmung mancher kleingeister.


Fegt sie bei der nächsten Wahl ins politische Ausgedinge

... und nehmt sie in die Haftung für ihre Taten und Unterlassungen!

Wovon reden Sie?

Welche Unterlassungen?
Welche Taten?
Nur pauschal hinhauen ist zu wenig.

Demokratie? Nein danke!


Eignungstests für Politker vorschreiben...

.... nicht nur österreichs Kinder und Jugendliche sollten getestet werden. Ist doch wirklich langsam lächerlich, welche angeblichen Experten sich da in Wien herumtreiben. Warum plant den Verkehr nicht jemand, der in diesem Bereich wirklich ein Experte ist - damit meine ich natürlich nicht, dass man einen Führerschein hat oder Radfahren kann. Es gehört schon mehr dazu in einem Bereich ein Experte zu sein! Das gilt natürlich auch für den Finanzbereich - oder qualifiziert der Besitz eines Sparbuches schon dazu ein Finanzexperte zu sein???? In der Politik sehr wohl - in der Wirtschaft wären diese selbsternannten "Experten" allerdings alle arbeitslos!

Vasilakou: Weniger Macht für Bezirke

Es ist wie in ganz Europa, in Wien nur noch extremer. Die Grünen sind ein Top-Gewissen und haben dadurch zum Nachdenken angeregt und vieles in den letzten Jahren positiv in Bewegung gebracht. Aber: Wehe sie kommen an die Macht! Da Wirtschaft ein grünes Fremdwort ist, muss das zwangsläufig zu Fehlentscheidungen führen. Aber in einer Demokratie müssen eben alle damit leben, was sie gewählt haben! Auch in Wien! Hoffentlich wird nicht noch mehr Unsinn betrieben!

Diktatur

Leider haben wir seit langer Zeit in Wien keine Demokratie mehr, und daran wird sich so schnellnichts ändern. Wir haben eine Rot-Grüne Diktatur. Und die wiener Bevölkerung ist nur zum Abzocken da,damit die Politiker noch mehr Feste feiern können,etc.

und jetzt wird ganz basisdemokartisch Macht konzentriert


So funktioniert GrünInnen - Politik !

Die wern das schon noch hinkriegen.

Re: und jetzt wird ganz basisdemokartisch Macht konzentriert

Wien verdient nichts anderes!

Wien hat sich diese Leute freiwillig selbst gewählt; nun sollen sie diese auch möglichst lange genießen!

Re: Re: und jetzt wird ganz basisdemokartisch Macht konzentriert

Wie Stefania richtig schreibt: Nicht einmal 13% haben für die Grünen gestimmt.
Koalitionen werden nicht gewählt, sondern Parteien. Die SPÖ ließ es vor der Wahl offen, ob sie mit den Grünen oder der ÖVP koaliert.
Und Blau stand von Anfang für die Roten nicht zur Debatte.


Re: Re: und jetzt wird ganz basisdemokartisch Macht konzentriert

zum 278 Mal: Wien hat die NICHT GEWÄHLT !!

Grüne : 12,64 % !!
(bei 60%Wahlbeteiligung)

Die führen sich allerdings auf, als hätten sie die absolute Mehrheit !!

Re: Re: Re: und jetzt wird ganz basisdemokartisch Macht konzentriert

Wien hat aber mehrheitlich Rot gewählt und wer Rot wählt, wählt indirekt Rot-Grün, zumindest in Wien.

Re: Re: Re: und jetzt wird ganz basisdemokartisch Macht konzentriert

Lt. Wr. Rathaus wählten 78% der Türken die SPÖ, 16% die Grünen, das sind 94%!

Darum sind die Türken in Wien so beliebt.

Für die Wahl 2013 ist es sehr gut, daß man das Rot/Grüne Projekt en miniature in Wien beobachten kann.

Sollte wirklich 2013 die Mehrheit des Wahlvolkes in Gesamt Österreich Rot/Grün wollen, naja, dann ist wirklich alles zu spät.

Dann können wir auch einen Diktator auf Zeit (siehe Rom) durch Zuruf wählen - mit dem kann´s nur besser werden.


Re: Für die Wahl 2013 ist es sehr gut, daß man das Rot/Grüne Projekt en miniature in Wien beobachten kann.

Ave ....... , morituri te salutant.
Salvete, nunc est bibendum.
Prost, FreundInnenschaft.

Re: Für die Wahl 2013 ist es sehr gut, daß man das Rot/Grüne Projekt en miniature in Wien beobachten kann.

Ich glaube nicht, dass die Österreicher so dumm sind, Rot-Grün eine Mehrheit zu geben.

Frau Vassi-wie? !

In Athen herrscht das totale Chaos, alle Bahnen stehen still und es geht drunter und drüber! Frau Vassi-wie?, Athen braucht Sie dringendst, Athen ruft nach Ihnen als Helferin in der Not. Verlassen Sie doch das langweilige Wien und fliehen Sie in die Arme Ihrer flehenden Landsleute. Man wird Ihnen Rosen streuen und Sie auf Händen tragen. Man wird für Sie Hymnen anstimmen und Sie mit Ehrbekundungen überschütten. Denken Sie daran, "Wien ist anders" und kein guter Boden für Sie. Handeln Sie jetzt, bevor es zu spät ist!

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Re: Frau Vassi-wie? !

Die Griechen können von Glück reden das die Vassi in Österreich ihr Unwesen treibt.

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Re: Re: Frau Vassi-wie? !


dort hätte man sie wahrscheinlich schon auf einer insel ausgesetzt

Re: Frau Vassi-wie? !

sie sind aber schlecht informiert. ich helfe ihnen gerne:
1.) In Athen stehen die Bahnen nicht still.
2.) die Wiener Vizebürgermeistein heisst Maria Vassilakou, ich nehme an ihr Name ist Ihnen nicht geläufig.
3.) Wien ist in der Tat anders. anders als Sie, allerdings.

Re: Re: Frau Vassi-wie? !

Wien ist anders, aber nicht im positiven Sinn.

Re: Re: Frau Vassi-wie? !

@gyntbünt: Zu 1: Heute fahren die Bahnen wieder, vorgestern standen sie still und in Zukunft werden sie noch oft still stehen.
Zu 2: Ich kenne den Namen der Vizebürgermeisterin nur allzu gut. Wenn Sie ein humorloser Grüner sind, dann ist das Ihr Problem.
Zu 3: "Wien ist anders" diese Tafel an der Autobahneinfahrt im Westen der Stadt hat mich schon oft erheitert. Und ja, es stimmt, Wien ist anders, auch wenn Sie das abstreiiten wollen.
MfG

Re: Re: Re: Frau Vassi-wie? !

Sinnerfassendes Lesen ist jedenfalls nicht Ihre Stärke.

Können Sie was anderes auch, als aggressiv herumzupöbeln?


 
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