Vassilakou: Weniger Macht für Bezirke

20.12.2012 | 16:40 |  von Martin Stuhlpfarrer (Die Presse)

Die Verkehrsstadträtin spricht im Interview über die Kompetenzen der Bezirksvorsteher. Eine Wien-weite Parkraumbewirtschaftung sei "sinnlos".

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Die Presse: Die Parkfrage bei der Volksbefragung ist unklar. Die SPÖ sagt, dass mit Antwort A) ganz Wien zur Kurzparkzone wird, die Grünen meinen, dass dadurch Sie alleine über die Bezirke entscheiden können. Was gilt jetzt?

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Vassilakou: Eine Parkraumbewirtschaftung, die das gesamte Wiener Gebiet umfasst, wäre sinnlos. Es soll für ganz Wien erhoben werden, wo es Parkplatznot gibt. Dann wird für jeden Bezirk ein maßgeschneiderter Vorschlag entwickelt.

Diese Frage bedeutet in der Praxis eine Entmachtung der Bezirksvorsteher?

Vassilakou: Aber wo denn!

Aber die Bezirkschef können dann nichts mehr entscheiden – das liegt dann bei Ihnen als Verkehrsstadträtin.

Vassilakou: Eine Entmachtung kann es nicht geben. Denn die Bezirksvorsteher haben alle Möglichkeiten, sich anders zu entscheiden. Es liegt an den Bezirksvorstehern das Votum zu respektieren oder auch nicht.

Das bedeutet, dass am Ende wie bisher die Bezirkschefs entscheiden, egal wofür die Wiener bei der Volksbefragung plädieren?

Vassilakou: Wir haben eine klare Kompetenzaufteilung zwischen Stadt und Bezirke. Die bleibt bestehen.

Dann bringt diese Frage bei der Volksbefragung nichts, weil schlussendlich wieder die Bezirkschefs entscheiden?

Vassilakou: Man kann mit einer Volksbefragung die Dezentralisierung nicht rückgängig machen. Nachdem aber alle Bezirkschefs klar gemacht haben, dass für sie das Votum der Bevölkerung bindend ist, bin ich nicht in Sorge, dass jemand ausschert.

Es gibt also nicht einmal theoretisch die Möglichkeit, einen Bezirk zu überstimmen?


Vassilakou: Nein. Der Bezirk entscheidet, ob Schilder aufgestellt werden. Eine Kurzparkzone, die nicht kundgemacht wird, gilt nicht. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass sich Verkehrspolitik nur mäßig für die Dezentralisierung eignet.

Soll das Thema Parken künftig zentralisiert werden, wie es nach Problemen beim Radverkehr gemacht wurde?

Vassilakou: Es würde Sinn machen, sich gemeinsam verschiedene Bereiche anzusehen. Aber ich sehe nicht, dass das in diesen Jahren sein wird.

Welche Bezirke brauchen am dringendsten eine Parkraumregelung?

Vassilakou: In ganz Wien kommt es in der Nähe von U-Bahn- und S-Bahn-Stationen zu Überparkungen. Im Süden von Wien gibt es auch eine große Parkplatznot. Zumal der Autoverkehr vom Süden in die Stadt Zuwächse verzeichnet.

Dieses Problem könnte ein Parkpickerl im Süden von Wien lösen?

Vassilakou: Natürlich wäre die Parkraumbewirtschaftung im Süden angebracht. Wo genau das ist, müsste man noch erheben.

Rot-Grün nimmt eine interessante Entwicklung. In Floridsdorf wurde die SP von den Grünen überstimmt, in Liesing war es umgekehrt. Hat Rot-Grün zumindest auf Bezirksebene ein Problem?

Vassilakou: Nein. Wo Vereinbarungen getroffen wurden, funktionieren sie.

Es stört Sie nicht, dass Ihr Wohn-Prestigeprojekt in Liesing von der dortigen SPÖ niedergestimmt wird?

Vassilakou: Nein. Gerade auf Bezirksebene geht es um sachliche Fragen.

Die Grünen sind gegen Finanzspekulationen. Was denken Sie sich, wenn Stadt Wien-Töchter wie die Stadthalle mit Derivaten spekulieren, die Stadt selbst mit Frankenkrediten?

Vassilakou: Diese Frage müssen die zuständigen Regierungsmitglieder beantworten.

Die Grünen haben dazu keine Position?

Ich werde nicht Regierungskollegen via Medien ausrichten, was sie zu tun haben. Es gibt aber bei der Stadt keine Derivatgeschäfte.

Bei Stadt Wien-Tochterfirmen schon.

Vassilakou: Da ist die zuständige Stadträtin mit der Frage zu befassen. Die Grünen waren und sind immer gegen spekulative Geschäfte.

Kein Kommentar dazu, auch wenn das Vorgehen der SPÖ grünen Grundsätzen widerspricht?

Vassilakou: Hinterher zu keppeln ist eine miese Charaktereigenschaft.

Apropos SPÖ: Wohnbaustadtrat Michael Ludwig kritisiert, dass Sie mit den Widmungen in Ihrem Ressort zu langsam sind und den Neubau von Wohnungen blockieren. Stimmt das?

Vassilakou: Der Wohnbaustadtrat irrt. Das Widmungstempo richten wir nach der Frage, ob in einer bestimmten Gegend die Finanzierung der Infrastruktur gesichert ist.

Nicht die Planung, sondern die anderen Ressorts sind mit den Vorbereitungen ihrer Infrastruktur zu langsam, beispielsweise beim Schulbau?

Vassilakou: Niemand ist langsam. Stadtentwicklung ist Teamarbeit. Man muss berücksichtigen, was eine Widmungsentscheidung für andere Ressorts an Kosten bedeutet und dann gemeinsam Prioritäten setzen und das Timing abstimmen.

Es gibt Probleme, die Infrastruktur bei Wohnungsneubauten in Wien zu finanzieren?

Vassilakou: Nicht überall, aber an manchen Standorten schon. Im Wesentlichen gibt es rund um neue Widmungen drei entscheidende Faktoren: Grundstücksspekulation, die die Preise für Baugrund in die Höhe treiben, die Deckung von Infrastrukturkosten und die Bürgerbeteiligung – zu der wir absolut stehen. Zur Finanzierung der Infrastruktur müssen wir überlegen, wie Investoren, die von Widmungen profitieren, stärker an den Kosten beteiligt werden können. Hier gibt es die Möglichkeit von städtebaulichen Verträgen. Denn der Widmungsgewinn kommt nicht durch eine Leistung des Investors zustande, sondern entsteht nur durch eine Leistung der öffentlichen Hand. Auch diese Leistung muss sich lohnen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2012)

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439 Kommentare
 
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Können Sie was anderes auch, als aggressiv herumzupöbeln?


Re: Können Sie was anderes auch, als aggressiv herumzupöbeln?


das liegt in der natur der grünen

Herumpöbeln tun die,

die Frau Vassilakou in jeder unmöglichen Form verballhornen und glauben es sei witzig, die Endsilbe -kou durch "Kuh" zu ersetzen. Und wenn ihnen jemand sagt, dass das unhöflich ist, wirft man den Grünen vor keinen Spaß zu verstehen.
Es sei Ihnen gesagt, dieser "Spaß" ist eine im "3. Reich" sehr übliche Art des Heruntermachens gewesen, und obwohl ich nicht annehme, dass Sie etwas damit zu tun haben, dass dies "witzig" sein soll ist ein Beweis dafür, dass die, die es notwendig haben, Namen von Menschen zu verdrehen das verinnerlicht haben.
Das gilt auch für "Gruselbauer", "Feigmann", und so weiter. Es ist nicht witzig, es ist respektlos und dümmlich Menschen durch Verdrehung ihres Namens lächerlich machen zu wollen.

Re: Re: Re: Re: Frau Vassi-wie? !

rote stricheln sammeln ist anscheinend ihre einzige stärke.

Re: Re: Re: Re: Frau Vassi-wie? !

Werter gyntbünt: Wenn man anderer Meinung ist als Sie, so heißt das noch lange nicht, man könne nicht sinnerfassend lesen. Es sind die Grünen, die glauben, über Andersdenkende herziehen zu müssen, nur um zu beweisen wie klug sie angeblich seien. Wenn Sie keine anderen Argumente vorbringen können, dann lassen Sie es lieber sein.

Sie schadet den Grünen.


Re: Sie schadet den Grünen.

Die Grünen schaden sich selbst und das ist gut so.Ich bin mir sicher, dass Wien Rot-Grün auf Bundesebene auf lange Zeit verhindert.

Re: Re: Sie schadet den Grünen.


wie man an den grünen aktionismen sieht, wäre es wichtig, dass man diesem verein, den ich für destruktiv und wirtschaftsfeindlich halte, NIRGENDWO MEHR die möglichkeit einer regierungsbeteiligung gibt.

15

Re: Sie schadet den Grünen.

das ist egal!

Sie schadet, auch finanziell (siehe auch Mariahilferstraße) Wien und den Wienern!

Re: Sie schadet den Grünen.

Das ist auch das einzig Gute am Kuhbefall in Wien.

Re: Sie schadet den Grünen.

Na und? Das ist doch deren Problem.

das wirklich tolle

am Presse Forum ist, dass, egal wer was schreibt, man immer rote und/oder grüne stricherln bekommt! das finde ich sehr schön.
Kotzen sie sich zb über die Grüne Vizebürgermeistein ordentlich aus bekommen sie was? GRÜNE! treten sie gegen diese unwürdigen, beleidigenden und zutiefst beschränkten Wortmeldungen auf, bekommen sie ROTE.
das wichtige dabei ist aber: es bleibt immer rot-Grün....!

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Re: das wirklich tolle

Anscheinden für sie schwer zu verstehen,dass mit den Grün / Roten Stricherln !!!
Aber falls sie es mitbekommen haben ,es gibt nur zwei zur Auswahl .
Baldige Genesung !!!

Re: das wirklich tolle

In eurer Ausdrucksweise seid ihr doch alle gleich auf beiden Seiten. Z. B. auf deiner und auf der deiner "Gegner" (siehe dein Kommentar weiter unten und meine Antwort darauf).
Ihr habt alle keinen Witz, keinen Humor, seid schnell beleidigt, sauer und raunzt euch gegenseitig an. Muss ja schrecklich sein, mit so einer Mentaltität durchs Leben zu laufen.

Vassilakou

ich kann sie nicht mehr sehen.

13

Re: Vassilakou

Ich habe ein Glück ,ich seh sie nie !!

Re: Vassilakou

Oh mein Gott, du Armer!
Wie ist das passiert? Während des Kommentareschreibens? Wie kommt das?
Hast du dir vielleicht den Hochprozentigen aus Versehen in die Augen geschüttet vor lauter unkontrollierter Gier? Dann ist das nicht so schlimme. Mit viel Wasser spülen, dann gehts schon wieder und du kannst deine Weihnachtsgeschenke unterm Baum erkennen, falls du welche kriegst :-))
Oder bist du echt erblindet, ist nun sozusagen nach dem Denk- auch das Sehvermögen weg :D)

Re: Vassilakou

wie können sie ohne zu sehen posten?

Re: Re: Vassilakou

Ein Mündiger schriebe nicht "mündiger" und nicht "sie" statt "Sie".

Re: Vassilakou

Augenarzt?

Re: Re: Vassilakou

Psychiater?

Vassilakou for President!

In Griechenland.

Re: Vassilakou for President!

Armes Griechenland.

Re: Vassilakou for President!

Ferrum zum Schmied: heiß machen und mitm hammer drauf hauen!

Re: Re: Vassilakou for President!

Was haben Sie gegen ein Präsidentenamt? Vergönnen Sie es ihr doch, Sie Neidhammel.

Reformen ja, aber nicht von ihr!

Warum nicht darüber Nachdenken, ob nicht ein paar kleine Bezirke zusammengelegt werden.

Es macht einen Unterschied, wer über so ein Thema nachdenkt. Den Patienten will ich um Himmels willen nicht diesem Arzt überlassen!
Etwas anderes wäre eine Kritik vom Rechnungshof. Hier stehen ihr einfach nur die Bezirke im Weg, sie stören sie, weil sie nicht machen kann was sie will.
Wie das bei Machtmenschen so ist, kommt ein Beseitigungswunsch hoch.

Sie beseitigt gerne auch die Einpruchsmöglichkeiten des Volkes und klammert sich an Verfassungswidrige Bestimmungen in der Wiener Verfassung, nämlich dass es keine Volksabstimmung geben darf, obwohl alle macht vom Volke ausgeht.

Leute, wir stehen ihr doch nur im Weg!

Ihre Politik ist volksfremd, genau so wird ihre Entmachtung der Bezirke sein.

Die Grünen sind nicht part of the game wie sie selber sagen, sie leben nämlich ein bisschen geistesabwesend in einer eigenen Welt. Und zumindest eine brütet etwas ganz gemeines außerhalb der Spielregeln aus.
Net part of the game: no fair play!

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HASS

ÖVP-Anhänger reagieren auf Vassilakous Politik so gehässig, da der Wiener ÖVP-Obmann Juraczka mit seiner Antiparkpickerlcampagne Schiffbruch erlitten hat. FPÖ-Fans können außer mit Hass auf Alle die die Welt nicht blau sehen zu reagieren, keine andere Argumentation vertreten.

Re: HASS-I-nnen

Wenn alle, die von der unsachlichen Politik dieser Frau satt sind, tatsächlich ÖVP-Wähler wären, dann könnte die ÖVP nächstes mal mit der absoluten Mehrheit in Wien rechnen.

Re: Re: HASS-I-nnen

das ist ein feuchter Traum von ihnen. außer den paar dodln, die hier rumkotzen, sind die meisten zufrieden mit der stadtpolitik. im übrigen schon seit sehr langem.

Re: Re: Re: HASS-I-nnen

Welche Drogen nehmen Sie eigentlich?

Re: Re: Re: HASS-I-nnen

Worüber sind Sie genau zufrieden?

- Öffentliche Verkehrsmittel? kein Verkehrskonzept, keine ausreichende P+R, überfüllte Straßenbahnen, fehlende Schnellverbindungen wie z.B. U5 oder U-Bahn Verlängerungen

- Unternehmensansiedlungen? Schauen sie mal, wie uns z.B. Prag abgehängt hat

- Arbeitsplätze? Höhste Arbeitslosigkeit in Ö

- 4 Mrd. Verschuldung?

- Politische Visionen?

Ja gut, die Müllabfuhr kommt pünktlich.

12

Re: Re: Re: Re: HASS-I-nnen

Wenn einer vom Dorf kommt sind die Ansprüche halt sehr bescheiden.
Es gibt eben Länder die sowas nicht kennen.

Re: Re: Re: HASS-I-nnen

Interessant--prolige Ausdrucksweise:
"Dodln". Nennt ihr euch in eurer Familie alle gegenseitig so, "dodln"? Ihr müsst ja eine schreckliche Familie sein. Oder eine sehr amüsante. Für Außenstehende, weil sich die die Familie vielleicht so Deix-Figuren-mäßig vorstellen :D)

hihihi

so sans die gruenen erst die welt mit basisdemokratie nerven und dann an der macht gleich wieder dagegen sein. iq vergleichbar mit der piratenpartei.

Warum ist die SPÖ so still?

Dass Vassilakou ihre Stammwähler sehr gut bedient, ist außer Frage. Die kann sie sicher alle motivieren, zur nächsten Wahl zu gehen. Außerhalb der grünen Kernschichten spricht sie so gut wie keine Wähler an. Das grüne Wählerpotential in Wien liegt zwischen 8 bis max. 15 %. Die SPÖ hingegen ist in Wien eine Partei, die bisher weit über ihre Kernwähler, die 25 bis 30 % ausmachen, andere Wählerschichten erreichen konnte. Wenn die SPÖ die Grünen weiter so werken lässt, wird sie ebenfalls innerhalb ihrer Kernwählerschichten kräftig verlieren. Die Grünen haben nichts zu verlieren, können also munter darauf los Politik machen, egal wieviel Menschen sie damit vor den Kopf stoßen. Warum lässt sich die SPÖ von den Grünen in den Abgrund stoßen? Oder liegt es an mangelnden personellen Alternativen zu Michael Häupl?

Re: Warum ist die SPÖ so still?

machterhalt und kein weiterdenken über die gegenwärtige legislaturperiode.

der häupl geht bald in pension und lebt dann in der toskana. wien ist und kann ihm egal sein.

seit wann hat den roten verbrannte erde je gestört, wenn sie von ihnen verursacht worden ist?

Wischiwaschi

Frau Vassilakou hat ja rasant gelernt. In der jüngeren Zeit ist sie geradezu eine perfekte Ausweich-Politikerin geworden. Nach dem Motto "Nur nichts sagen, was einem später vorgehalten werden könnte", fabriziert sie hier Wischi-waschi-Sätze, die aus jeder Partei kommen könnten. Das riecht nach Austausch-Politiker bzw. Austauschpartei. Wurscht, was man wählt, es kommt immer das Gleiche nach.

Eine Füh*rerIn von links

Diese Frau gebärdet sich wie der Duce.

Re: Eine Füh*rerIn von links

Oh, Hanibal L. gibt auch wieder mal seinen Senf dazu.
Sag mal, was mich schon seit langem interessiert: Für was steht denn das "L"?
Ist das nicht die Abkürzung von "lecktda"? Ist das eine Art Berufsbezeichnung bzw. Dauerbeschäftigung von dir?

Re: Re: Eine Füh*rerIn von links

Hanibal L(usche)

Re: Eine Füh*rerIn von links

das müsste ihnen ja gefallen.

Bitte den Lenin-Orden für die Genossin V.


Die Volksbefragung

hat noch nicht einmal den Text fixiert und schon wird eifrig interpretiert wie eine Entscheidung zu werten ist.
Man wird wahrscheinlich das herauslesen was rot/grün in den Kram passt.
Das ist die "Bürgerbeteiligung"

Interessant

dass hier offenbar FPÖ/ÖVP unter unterschiedlichsten Pseudonymen ekelhafteste (ich stimme hier einem Vorposter zu) Kommentare abgeben. Die meisten der "Kommentatoren" haben offenbar das Interview nicht gelesen, und wollen nur verunglimpfen, und unsachlich polemisieren.

Ich habe von seitens der ÖVP/FPÖ in Wien noch keinen einzigen konstruktiven und auch machbaren Lösungsvorschlag zur Parkraumproblematik gehört - es ist Vassilakou hoch anzurechnen, dass sie sich dieses Themas gegen Widerstand des Boulevards und der geifernden Opposition, aber im Sinne der dort wohnenden Wiener annimmt

Ich rechne mit jeder Menge Rotstrichlern aus den diversen Parteisekretariaten und nicht-denkenden FPÖ-Wahlern ...(ÖVP Wähler gibt es in Wien ja sowieso nicht mehr), also her damit

Re: Interessant

hier sind sie stark, sonst sind sie schwach. man stelle sich vor, dass sie sich ohne mantel der anonymität ebenso verhalten…
mit solchen leuten ist weder staat, noch demokratie zu machen.

die presse redaktion fördert dieses verhalten auch noch, indem sie beispielsweise artikel mit provokanten überschriften versehen, auf die sie dann einsteigen, da die parteiposter ja nicht kritisch lesen. darum geht es ihnen ja nicht, sondern ums diffamieren, anpatzen etc.

hier beispielsweise: "Vassilakou: Weniger Macht für Bezirke". sie hat im interview bestritten, dass sie bezirksvorsteher entmachten will, auch wenn die rhetorischen fragen des interviewers immer wieder das gegenteil zu unterstellen versuchten. dennoch wird ihr in der überschrift sogar unterstellt das gesagt zu haben. pfui!
in wirklichkeit vertraut sie – wie die bevölkerung – darauf, dass die bezirksvorsteher sich dem votum der bevölkerung verpflichtet fühlen und das ergebnis als bindend betrachten.

14

Re: Interessant

Sie gehen leider nicht darauf ein, dass die sogenannte Parkraum-Bewirtschaftung eine Geldbeschaffung für die in Wien, durch SPÖ und Grüne verursachte, Misswirtschaft ist!
Das ÖVP und FPÖ keine konstruktiven Lösungsvorschläge für das ständig steigende Verkehrsaufkommen in Wien vorlegen ist richtig, aber auch SPÖ und Grüne haben auch keine Lösungen anzubieten. Das was die Grünen am liebsten hätten - ein absolutes Fahrverbot , wäre für die Stadt zwar eine verkehrstechnische Lösung, aber eine wirtschaftliche Katastrophe

Re: Re: Interessant

auch "absolutes fahrverbot" wäre ein lösungsvorschlag.

keine lösungsvorschläge sind:
"die wollen nur wien abzocken"
"die autofahrer werden geschröpft"
etc.

Re: Re: Interessant

sie irren in allen Punkten mit Standpunkten aus den 1960er Jahren. die Parkraumbewirtschaftung ist notwendig, da die Stadt sonst erstickt. überall, wo Zonen verkehrsberuhigt wurden, blüht der Handel. nur die Straßen, wo der Individualverkehr durchrollt, sind Arm dran, gesundheitlich und wirtschaftlich.
und bitte nicht Berufs und Individualverkehr verwechseln. jemand, der sich selbst zum Arbeitsplatz chauffiert ist Individualverkehr, der, der waren bringt und holt, Berufsverkehr, ok?

Re: Interessant

sehen sie, sie praktizieren genau die heuchelei, die ich bei den linken so verurteile:

sich auf der einen seite aufregen, dass die kommentare ekelhaft, verunglimpfend und unsachlich sind, also eine beschimpfung und

auf der anderen seite selber beschimpfen: "nichtdenkend".

ich glaube, das fällt den indoktrinierten linken gar nicht auf, denn sie wähnen sich ja als pächter der wahrheit.

jemandem anderen vorwerfen

"pächter der wahrheit" zu sein, bedeutet in meinen augen einzugestehen, dass die eigene meinung nicht mehrheitsfähig ist. diese ansicht ist relativ nahe dem verfolgungswahn und sie sollten sich ernsthaft überlegen, ob das wirklich der fall ist.

außerdem machen es einem konservative (ob sie einer sind, kann ich jetzt nicht sagen) doch relativ leicht. das geifern, diese unfassbar totalitär negative einstellung allem neuem/anderem gegenüber und dieses lamentieren und überall große gefahr für das österreichische volk zu sehen ist imho typisch...

warum fällt es jemanden so schwer, die vorteile hinter dieser parkraumbewirtschaftung zu sehen? aber egal. es kommt ja von den grünen, deswegen ist es nicht hinnehmbar.

Re: jemandem anderen vorwerfen

ps nur ein winziger seitenhieb:

annunziata schreibt sich mit doppel nn ^^

 
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