Vassilakou: Weniger Macht für Bezirke

20.12.2012 | 16:40 |  von Martin Stuhlpfarrer (Die Presse)

Die Verkehrsstadträtin spricht im Interview über die Kompetenzen der Bezirksvorsteher. Eine Wien-weite Parkraumbewirtschaftung sei "sinnlos".

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Die Presse: Die Parkfrage bei der Volksbefragung ist unklar. Die SPÖ sagt, dass mit Antwort A) ganz Wien zur Kurzparkzone wird, die Grünen meinen, dass dadurch Sie alleine über die Bezirke entscheiden können. Was gilt jetzt?

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Vassilakou: Eine Parkraumbewirtschaftung, die das gesamte Wiener Gebiet umfasst, wäre sinnlos. Es soll für ganz Wien erhoben werden, wo es Parkplatznot gibt. Dann wird für jeden Bezirk ein maßgeschneiderter Vorschlag entwickelt.

Diese Frage bedeutet in der Praxis eine Entmachtung der Bezirksvorsteher?

Vassilakou: Aber wo denn!

Aber die Bezirkschef können dann nichts mehr entscheiden – das liegt dann bei Ihnen als Verkehrsstadträtin.

Vassilakou: Eine Entmachtung kann es nicht geben. Denn die Bezirksvorsteher haben alle Möglichkeiten, sich anders zu entscheiden. Es liegt an den Bezirksvorstehern das Votum zu respektieren oder auch nicht.

Das bedeutet, dass am Ende wie bisher die Bezirkschefs entscheiden, egal wofür die Wiener bei der Volksbefragung plädieren?

Vassilakou: Wir haben eine klare Kompetenzaufteilung zwischen Stadt und Bezirke. Die bleibt bestehen.

Dann bringt diese Frage bei der Volksbefragung nichts, weil schlussendlich wieder die Bezirkschefs entscheiden?

Vassilakou: Man kann mit einer Volksbefragung die Dezentralisierung nicht rückgängig machen. Nachdem aber alle Bezirkschefs klar gemacht haben, dass für sie das Votum der Bevölkerung bindend ist, bin ich nicht in Sorge, dass jemand ausschert.

Es gibt also nicht einmal theoretisch die Möglichkeit, einen Bezirk zu überstimmen?


Vassilakou: Nein. Der Bezirk entscheidet, ob Schilder aufgestellt werden. Eine Kurzparkzone, die nicht kundgemacht wird, gilt nicht. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass sich Verkehrspolitik nur mäßig für die Dezentralisierung eignet.

Soll das Thema Parken künftig zentralisiert werden, wie es nach Problemen beim Radverkehr gemacht wurde?

Vassilakou: Es würde Sinn machen, sich gemeinsam verschiedene Bereiche anzusehen. Aber ich sehe nicht, dass das in diesen Jahren sein wird.

Welche Bezirke brauchen am dringendsten eine Parkraumregelung?

Vassilakou: In ganz Wien kommt es in der Nähe von U-Bahn- und S-Bahn-Stationen zu Überparkungen. Im Süden von Wien gibt es auch eine große Parkplatznot. Zumal der Autoverkehr vom Süden in die Stadt Zuwächse verzeichnet.

Dieses Problem könnte ein Parkpickerl im Süden von Wien lösen?

Vassilakou: Natürlich wäre die Parkraumbewirtschaftung im Süden angebracht. Wo genau das ist, müsste man noch erheben.

Rot-Grün nimmt eine interessante Entwicklung. In Floridsdorf wurde die SP von den Grünen überstimmt, in Liesing war es umgekehrt. Hat Rot-Grün zumindest auf Bezirksebene ein Problem?

Vassilakou: Nein. Wo Vereinbarungen getroffen wurden, funktionieren sie.

Es stört Sie nicht, dass Ihr Wohn-Prestigeprojekt in Liesing von der dortigen SPÖ niedergestimmt wird?

Vassilakou: Nein. Gerade auf Bezirksebene geht es um sachliche Fragen.

Die Grünen sind gegen Finanzspekulationen. Was denken Sie sich, wenn Stadt Wien-Töchter wie die Stadthalle mit Derivaten spekulieren, die Stadt selbst mit Frankenkrediten?

Vassilakou: Diese Frage müssen die zuständigen Regierungsmitglieder beantworten.

Die Grünen haben dazu keine Position?

Ich werde nicht Regierungskollegen via Medien ausrichten, was sie zu tun haben. Es gibt aber bei der Stadt keine Derivatgeschäfte.

Bei Stadt Wien-Tochterfirmen schon.

Vassilakou: Da ist die zuständige Stadträtin mit der Frage zu befassen. Die Grünen waren und sind immer gegen spekulative Geschäfte.

Kein Kommentar dazu, auch wenn das Vorgehen der SPÖ grünen Grundsätzen widerspricht?

Vassilakou: Hinterher zu keppeln ist eine miese Charaktereigenschaft.

Apropos SPÖ: Wohnbaustadtrat Michael Ludwig kritisiert, dass Sie mit den Widmungen in Ihrem Ressort zu langsam sind und den Neubau von Wohnungen blockieren. Stimmt das?

Vassilakou: Der Wohnbaustadtrat irrt. Das Widmungstempo richten wir nach der Frage, ob in einer bestimmten Gegend die Finanzierung der Infrastruktur gesichert ist.

Nicht die Planung, sondern die anderen Ressorts sind mit den Vorbereitungen ihrer Infrastruktur zu langsam, beispielsweise beim Schulbau?

Vassilakou: Niemand ist langsam. Stadtentwicklung ist Teamarbeit. Man muss berücksichtigen, was eine Widmungsentscheidung für andere Ressorts an Kosten bedeutet und dann gemeinsam Prioritäten setzen und das Timing abstimmen.

Es gibt Probleme, die Infrastruktur bei Wohnungsneubauten in Wien zu finanzieren?

Vassilakou: Nicht überall, aber an manchen Standorten schon. Im Wesentlichen gibt es rund um neue Widmungen drei entscheidende Faktoren: Grundstücksspekulation, die die Preise für Baugrund in die Höhe treiben, die Deckung von Infrastrukturkosten und die Bürgerbeteiligung – zu der wir absolut stehen. Zur Finanzierung der Infrastruktur müssen wir überlegen, wie Investoren, die von Widmungen profitieren, stärker an den Kosten beteiligt werden können. Hier gibt es die Möglichkeit von städtebaulichen Verträgen. Denn der Widmungsgewinn kommt nicht durch eine Leistung des Investors zustande, sondern entsteht nur durch eine Leistung der öffentlichen Hand. Auch diese Leistung muss sich lohnen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2012)

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439 Kommentare
 
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Re: Re: Re: Re: Re: Es würde Sinn machen die Vassilakou nach Griechenland heimzuschicken...

sie haben die Hochstapelei von ihrem Namensgeber? brauner Bodensatz

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Re: Es würde Sinn machen die Vassilakou nach Griechenland heimzuschicken...

Es würde ebenso Sinn machen informiert zu sein : Vassilakou besitzt auch die österreichische Staatsbürgerschaft. Daher ist Österreich genauso wie Ihr "Daheim". ;-)

Re: Re: Es würde Sinn machen die Vassilakou nach Griechenland heimzuschicken...


Weshalb dieses Privileg? Es darf doch normal keine Doppelstaatsbürgerschaften geben hierzulande. Oder vollbringt sie etwa besondere Leistungen für uns?

Eine Privilegierte, die ständig herumkreischt, dass alle gleich gemacht werden müssen. Dann soll sie gefälligst damit beginnen!

Re: Re: Es würde Sinn machen die Vassilakou nach Griechenland heimzuschicken...

genau!
deshalb wollte sie als Österreicherin eine griechische EU-Abgeordnete werden!

1

Re: Re: Re: Es würde Sinn machen die Vassilakou nach Griechenland heimzuschicken...

Haben Sie sich außer nationalstaatlich, schon einmal als Europäer wohlgefühlt ?

Eine Bierkapsel...

bekommt Frau Vassilakou zum Ende ihrer Regentschaft von mir geschenkt. In diese kann sie zum Abschied all ihre sinnvollen politischen Projekte einpacken und nach nirgendwo mitnehmen.
Da bei dieser Person Ideen, die realistisch und sinnvoll sind, ohnehin nicht existieren wird die besagte Bierkapsel leer bleiben-aber der Herr Buergermeister hat sicher eine "Flasche", auf die die Kapsel passt.

Re: Eine Bierkapsel...

würde er kein bier trinken gäbs längst das gerücht er sei moslem und wahrscheinlich dschihadist. schon in ordnung so.

4

Re: Eine Bierkapsel...

Kronenzeitungleser können anscheinend nicht anders argumentieren.

Re: Re: Eine Bierkapsel...

mit dem Begriff "Leser" unterstellen sie diesen Herren eine Eigenschaft, von der sie weit entfernt sind. 90% der Kampfposter haben das Interview nicht mal gelesen. die sehen eines dieser katastrophen Bilder, die die Presse so gern verwendet, und Kotzen ihre Impotenz hier aus. widerlich. rassistisch. und diskriminierend.

Re: Re: Re: Eine Bierkapsel...

Zitat: rassistisch und diskriminierend

Ja und, wo sehen Sie das Problem?

Re: Re: Re: Eine Bierkapsel...

Na na na seien Sie doch nicht so streng mit sich selbst...

Re: Re: Eine Bierkapsel...

Freilich, da ich Krone-Leser bin kommunizieren wir ja im Forum der Presse, soviel zu ihrer Wortmeldung...

1

Re: Re: Re: Eine Bierkapsel...

Klar, die Kronenzeitung hat dank solcher Kommentare das Forum gesperrt.

Re: Re: Re: Re: Eine Bierkapsel...

Es ist bemerkenswert ueber welches Detailwissen sie hinsichtlich Krone-Leser und gesperrter Krone-Foren verfuegen- darueber kann wohl nur der verfuegen, der das Blatt bzw. dessen Internetauftritt selbst ausgiebig geniesst.

Re: Re: Re: Re: Eine Bierkapsel...

die Krone hat diesbezüglich auch mittlerweile mehr Stil als die Presse.

Re: Re: Re: Re: Re: Eine Bierkapsel...

Wäre eine Wohltat wenn Sie dorthin wechseln würden und dort ihre verdorbenen Werte kommunizieren.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Eine Bierkapsel...

der Begriff " Werte" aus ihrer Feder wird mich die nächsten Tage amüsieren!

Re: Re: Re: Re: Eine Bierkapsel...

Sie können sich gut aus, wo die v-kuh ihre wortspenden veröffentlicht. Ein Insider? ;-)

Weniger Macht den Bezirken,

mehr Macht den Basiswapplern!

die grünen

und emanzipierte frauen mag ich :)

her mit den minusstricherln ihr chauvinisten ;) grün emanzipiert und frau in einem posting, ich nehm an die internetausgabepresseleser sind jz aggressiv. hier gehts zu wie auf alpedonau.info :)

Re: die grünen

sie haben völlig recht! ich glaube auch manchmal das ist ein Klub übriggebliebener peitscherlbuben vom jörgl, denen jetzt fad ist.

Re: Re: die grünen

Ah, samma doch ein bissl homophob? Andernorts wettert der Hilfslenin dann wieder dagegen.

Re: Re: Re: die grünen

gar nicht Homophob. ich hab nur was gegen verklemmte, die nicht dazu stehen und dann frustriert sind und andere dafür verantwortlich machen, dass sie das nicht auf die Reihe kriegen.

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Ich war mutig


Ich habe das Bild vergrößert
und bin vor so viel innerer Schönheit zurückgewichen

Re: Ich war mutig

Warst Du auch derjenige, der ein Foto der oben Abgebildeten (und Eingebildeten) vor wenigen Wochen als natürlichen Appetitzügler bezeichnete?

Nicht falsch verstehen, ich mache gerade die gleiche Diät und sie funktioniert hervorragend, ich habe kein Gramm zugenommen und das in der Vorweihnachtszeit trotz Süssigkeiten.

Und manchmal glauche ich Bulimie-krank geworden zu sein, wenn ich so ein Foto betrachte...

Re: Ich war mutig

ein blinder redet von der Farbe. hört, hört.

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Re: Ich war mutig

Mir geht es so bei den Wahlplakaten der FPÖ. Die brauche ich nicht zu vergrößern um zu erkennen, dass das Bild des Discoprinzen ein Jugendbildnis mit künstlich auf Kruppstahlblau gefärbten Augen strahlend ist.

Na klar, alle Macht der griechischen Kretzn.

Definitiv: nein. Schleich Dich.

Re: Na klar, alle Macht der griechischen Kretzn.

die Kretzn, freunderl, bist du. und ja: Schleich dich. für solche wie dich hat die österreichische Gesellschaft zum Glück keinen Platz mehr. du packst es ja nur nicht, dass eine Frau was zu sagen hat, gestaltet und macht, während du einfach sinnlos bist.

Re: Re: Na klar, alle Macht der griechischen Kretzn.

Sie sollten mal was anderes rauchen. Aber zimmern Sie sich nur ihre grünkommunistische Minderheitenmärchenwelt zusammen, Ihnen hilft es und wenn sie dann einstürzt müssen Sie sich sowieso etwas anderes einfallen lassen. Also was soll's.

Re: Re: Re: Na klar, alle Macht der griechischen Kretzn.

rauche gar nicht. und bin daher auch froh über flächendeckendes Rauchverbot im öffentlichen Raum. Mehrheitsfestellung bitte bei der nächsten Wahl wieder. Bis dahin gilt das Ergebnis der letzten.

Postings wie Ihres sind einfach widerlich!


Re: Postings wie Ihres sind einfach widerlich!

Wenn Sie das als widerlich empfinden, dann liege ich richtig. Linken Opportunisten zu gefallen war nie mein Ziel.

Re: Postings wie Ihres sind einfach widerlich!

gratuliere ihnen zu den minus-stricherln. wundern sie sich nicht. ich tue es auch nicht mehr.
entweder einige presse-leser sind noch mehr braun und althinterisch als ich dachte oder/und die meisten schreiber hier sind aus einem anderen lager.
(siehe kommentare zu frauen, "ausländern" und homosexuellen.)

Re: Re: Postings wie Ihres sind einfach widerlich!

sind meist verklemmte Typen, die ihre Homosexualität nicht eingestehen und heimlich ausleben.

Re: Re: Re: Postings wie Ihres sind einfach widerlich!

:-))
wie schätze ich menschen mit sehr schnellen kommentaren. nur interessant, was hat es mit ihnen zu tun, dass sie aus dem fundus "ausländer" - "frauen"- "homosexualität" sich genau letzteres herausfischen?

Re: Re: Re: Re: Postings wie Ihres sind einfach widerlich!

kann ich ihnen sagen: liegt an der FPÖ Geschichte.

"die ihre Homosexualität nicht eingestehen und heimlich ausleben"

Na immerhin ein paar Vernünftige, die nicht glauben, daß wegen ein bißchen poppen dann und wann die ganze Welt schwul werden muß.

4

Re: Na klar, alle Macht der griechischen Kretzn.

Ausfälligkeit, dein Name ist schwache Bildung.

Re: Re: Na klar, alle Macht der griechischen Kretzn.

Wenn Linksgesocks wie Sie über Bildung faselt, ist das höchstens grotesk. Merke: Ideologische Schulung ist nicht Bildung.

Re: Re: Re: Na klar, alle Macht der griechischen Kretzn.

auswendig gelernt haben sie es schon. Begriffen noch nicht.

2

Re: Re: Re: Na klar, alle Macht der griechischen Kretzn.

Sie verwechseln- absichtlich oder aus mangelnder echten Bildung - ideologische Schulung mit natürlicher menschlicher Grundeinstellung. Sorry ;-)

Re: Re: Re: Re: Na klar, alle Macht der griechischen Kretzn.

bisher wußte ich nicht, dass denglisch (denglish?) von bildung zeugt. danke für den hinweis. (ich weiß, dass ich... fehler mache.)

4

Re: Na klar, alle Macht der griechischen Kretzn.

Sachlichkeit dürfte nicht zu Ihren Stärken zählen. Zu Ihrer geschätzten Information : Frau Vassliakou besitzt durch ihre Doppelstaatsbürgerschaft auch die von Österreich. Das dürfte aber für hasserfüllte Nationalisten weniger von Bedeutung sein.;-)

Re: Re: Na klar, alle Macht der griechischen Kretzn.

Was willst Du uns damit sagen? Sie kann es sich aussuchen, wo sie nicht willkommen ist? In Österreich ist sie es jedenfalls nicht mehr und in Griechenland schon lange nicht mehr!

100% richtig! Das kann doch nur der erste Schritt sein

Seit dem EU Beitritt kommen schon 80% der Gesetze aus Brüssel. Daher sind nicht nur viele Aufgaben in den Bezirken längst überflüssig.

Das kleine Land Österreich besetzt weiterhin JEDE politische Funktion gleich 10 fach! Einmal im Bund und 9x mit gleichen Aufgaben in den Ländern.
Jede Tätigkeit wird 10 fach!!! verwaltet.

Diese 9 Bundesländer gehören ersatzlos eingespart.

Hier postet Bezirksrat Schoitl!


Re: 100% richtig! Das kann doch nur der erste Schritt sein


Falsch!

Brüssel gehört eingespart!!!


4

Re: Re: 100% richtig! Das kann doh nur der erste Schritt sein

Übertriebener "Nationalgeist" ist genau so schädlich wie übertrieben genossener Weingeist. Quod erat demostrandum.

Re: Re: Re: 100% richtig! Das kann doh nur der erste Schritt sein

arme() ral! sie haben einen harmlosen, na-eh-klar-kurzkommentar geschrieben. warum dann die (bisher) 11 roten strichlern? es kann doch nicht wahr sein, dass hier nur das dritte lager postet, nur das dritte lager die presse liest.
mich wundert schon länger, dass die presse nichts dagegen unternimmt. ich weiß schon: freiheit ist eines der wichtigsten güter, die wir haben (merke dies! liebe abgeordnete!). jedoch (oh immer dieses Aber) werfen diese kommentare ein schlechtes licht auf die presse. aber vielleicht passt dies ja auch.

Die einzigen....

Grünen in Wien sollte Rapid sein.

 
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