Vassilakou: Weniger Macht für Bezirke

20.12.2012 | 16:40 |  von Martin Stuhlpfarrer (Die Presse)

Die Verkehrsstadträtin spricht im Interview über die Kompetenzen der Bezirksvorsteher. Eine Wien-weite Parkraumbewirtschaftung sei "sinnlos".

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Die Presse: Die Parkfrage bei der Volksbefragung ist unklar. Die SPÖ sagt, dass mit Antwort A) ganz Wien zur Kurzparkzone wird, die Grünen meinen, dass dadurch Sie alleine über die Bezirke entscheiden können. Was gilt jetzt?

Mehr zum Thema:

Vassilakou: Eine Parkraumbewirtschaftung, die das gesamte Wiener Gebiet umfasst, wäre sinnlos. Es soll für ganz Wien erhoben werden, wo es Parkplatznot gibt. Dann wird für jeden Bezirk ein maßgeschneiderter Vorschlag entwickelt.

Diese Frage bedeutet in der Praxis eine Entmachtung der Bezirksvorsteher?

Vassilakou: Aber wo denn!

Aber die Bezirkschef können dann nichts mehr entscheiden – das liegt dann bei Ihnen als Verkehrsstadträtin.

Vassilakou: Eine Entmachtung kann es nicht geben. Denn die Bezirksvorsteher haben alle Möglichkeiten, sich anders zu entscheiden. Es liegt an den Bezirksvorstehern das Votum zu respektieren oder auch nicht.

Das bedeutet, dass am Ende wie bisher die Bezirkschefs entscheiden, egal wofür die Wiener bei der Volksbefragung plädieren?

Vassilakou: Wir haben eine klare Kompetenzaufteilung zwischen Stadt und Bezirke. Die bleibt bestehen.

Dann bringt diese Frage bei der Volksbefragung nichts, weil schlussendlich wieder die Bezirkschefs entscheiden?

Vassilakou: Man kann mit einer Volksbefragung die Dezentralisierung nicht rückgängig machen. Nachdem aber alle Bezirkschefs klar gemacht haben, dass für sie das Votum der Bevölkerung bindend ist, bin ich nicht in Sorge, dass jemand ausschert.

Es gibt also nicht einmal theoretisch die Möglichkeit, einen Bezirk zu überstimmen?


Vassilakou: Nein. Der Bezirk entscheidet, ob Schilder aufgestellt werden. Eine Kurzparkzone, die nicht kundgemacht wird, gilt nicht. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass sich Verkehrspolitik nur mäßig für die Dezentralisierung eignet.

Soll das Thema Parken künftig zentralisiert werden, wie es nach Problemen beim Radverkehr gemacht wurde?

Vassilakou: Es würde Sinn machen, sich gemeinsam verschiedene Bereiche anzusehen. Aber ich sehe nicht, dass das in diesen Jahren sein wird.

Welche Bezirke brauchen am dringendsten eine Parkraumregelung?

Vassilakou: In ganz Wien kommt es in der Nähe von U-Bahn- und S-Bahn-Stationen zu Überparkungen. Im Süden von Wien gibt es auch eine große Parkplatznot. Zumal der Autoverkehr vom Süden in die Stadt Zuwächse verzeichnet.

Dieses Problem könnte ein Parkpickerl im Süden von Wien lösen?

Vassilakou: Natürlich wäre die Parkraumbewirtschaftung im Süden angebracht. Wo genau das ist, müsste man noch erheben.

Rot-Grün nimmt eine interessante Entwicklung. In Floridsdorf wurde die SP von den Grünen überstimmt, in Liesing war es umgekehrt. Hat Rot-Grün zumindest auf Bezirksebene ein Problem?

Vassilakou: Nein. Wo Vereinbarungen getroffen wurden, funktionieren sie.

Es stört Sie nicht, dass Ihr Wohn-Prestigeprojekt in Liesing von der dortigen SPÖ niedergestimmt wird?

Vassilakou: Nein. Gerade auf Bezirksebene geht es um sachliche Fragen.

Die Grünen sind gegen Finanzspekulationen. Was denken Sie sich, wenn Stadt Wien-Töchter wie die Stadthalle mit Derivaten spekulieren, die Stadt selbst mit Frankenkrediten?

Vassilakou: Diese Frage müssen die zuständigen Regierungsmitglieder beantworten.

Die Grünen haben dazu keine Position?

Ich werde nicht Regierungskollegen via Medien ausrichten, was sie zu tun haben. Es gibt aber bei der Stadt keine Derivatgeschäfte.

Bei Stadt Wien-Tochterfirmen schon.

Vassilakou: Da ist die zuständige Stadträtin mit der Frage zu befassen. Die Grünen waren und sind immer gegen spekulative Geschäfte.

Kein Kommentar dazu, auch wenn das Vorgehen der SPÖ grünen Grundsätzen widerspricht?

Vassilakou: Hinterher zu keppeln ist eine miese Charaktereigenschaft.

Apropos SPÖ: Wohnbaustadtrat Michael Ludwig kritisiert, dass Sie mit den Widmungen in Ihrem Ressort zu langsam sind und den Neubau von Wohnungen blockieren. Stimmt das?

Vassilakou: Der Wohnbaustadtrat irrt. Das Widmungstempo richten wir nach der Frage, ob in einer bestimmten Gegend die Finanzierung der Infrastruktur gesichert ist.

Nicht die Planung, sondern die anderen Ressorts sind mit den Vorbereitungen ihrer Infrastruktur zu langsam, beispielsweise beim Schulbau?

Vassilakou: Niemand ist langsam. Stadtentwicklung ist Teamarbeit. Man muss berücksichtigen, was eine Widmungsentscheidung für andere Ressorts an Kosten bedeutet und dann gemeinsam Prioritäten setzen und das Timing abstimmen.

Es gibt Probleme, die Infrastruktur bei Wohnungsneubauten in Wien zu finanzieren?

Vassilakou: Nicht überall, aber an manchen Standorten schon. Im Wesentlichen gibt es rund um neue Widmungen drei entscheidende Faktoren: Grundstücksspekulation, die die Preise für Baugrund in die Höhe treiben, die Deckung von Infrastrukturkosten und die Bürgerbeteiligung – zu der wir absolut stehen. Zur Finanzierung der Infrastruktur müssen wir überlegen, wie Investoren, die von Widmungen profitieren, stärker an den Kosten beteiligt werden können. Hier gibt es die Möglichkeit von städtebaulichen Verträgen. Denn der Widmungsgewinn kommt nicht durch eine Leistung des Investors zustande, sondern entsteht nur durch eine Leistung der öffentlichen Hand. Auch diese Leistung muss sich lohnen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

439 Kommentare
 
1 2 3 4 5 6 7 89 10

Die einzigen....

Grünen in Wien sollte Rapid sein.

Re: Die einzigen....

aber ohne Edlinger!

5 23

Re: Die einzigen....

Dieses Statement spricht qualitätsmässig für sich selbst...

Abgesehen vom Rest!


Die Frau ist optische und akustische Umweltverschmutzung!

Warum müssen die grünen Frauen einen Bart haben?

Bekommt man den mit dem Parteibuch geschenkt?


Re: Abgesehen vom Rest!

Lassen sie mich mal raten wie sie aussehen: Fettbäuchiger Nerd, der, da seit Jahren arbeitsloser Sozialhilfeempfänger, ständig vor dem Computer hockt und frustige Schimpfpostings schreibt. Haare fettig, ungepflegtes Äusseres und penetranter Körpergeruch!!!

Re: Abgesehen vom Rest!

zum Glück hören und sehen wir sie nicht!

Re: Abgesehen vom Rest!

Schreiben sie solche Macho-postings um ihr nicht vorhandenes Selbstbewußtsein zu kompensieren und über ihre eigenen Unzulänglichkeiten hinwegzukommen? Man kann und darf die politischen Aussagen von Frau Vasilakou kritisieren, über ihr Aussehen zu schimpfen ist aber sehr primitiv und zeugt von wenig Intelligenz.

Re: Re: Abgesehen vom Rest!

Sie bevorzugen es offensichtlich, Ihre Intelligenz mit Rechtschreibfehlern unter Beweis zu stellen.

5 16

Re: Re: Re: Abgesehen vom Rest!

Einfach schwach. Zumindest zu schwach um echte Argumente zu haben.

Re: Abgesehen vom Rest!

Bart der ProphetInnen, bitteschoen.

4 24

Re: Abgesehen vom Rest!

Nein, aber Ihre abgegebenen Qualifizierungen offensichtlich aus der Mottenkiste einer untergegangenen Ideologie

Re: Re: Abgesehen vom Rest!

wir wir erschreckend feststellen können: die mottenkistenideologie ist nicht untergegangen.

Re: Re: Abgesehen vom Rest!

Am Untergehen seid ihr linken Zecken. Ob ihr das wahrhaben wollt oder nicht.

Re: Re: Re: Abgesehen vom Rest!

haha. schöner Witz.

Re: Re: Re: Abgesehen vom Rest!

sehr geehrter herr haider! mir ist hier noch kein einziger linker kommentare aufgefallen. kein kommunistischer sager. sie scheinen nicht zu wissen, was wirklich links wäre. wenn sie glauben, dass die roten links sind, schauen sie mal genau hin. in österreich gibts keine linke partei. alle tummeln sich zwischen mitte und rechts.

3 13

Re: Re: Re: Abgesehen vom Rest!

No ja, Menschen mit Ungeziffer verglichen haben zuletzt die Nationalsozialisten zustandegebracht. Stolz darauf ? ;-)

Re: Re: Re: Re: Abgesehen vom Rest!

Wissen's eh, wo Sie sich die Nazenkeule hintun können?

9 2

Re: Re: Re: Abgesehen vom Rest!

Stimmt! Hoffentlich möglichst rasch!

Re: Re: Re: Re: Abgesehen vom Rest!

ins caligostropopscherl, ganz tief

5 37

DAUERSCHADEN

Offensichtlich haben Benzin- und Abgasdämpfe Jener, die anstatt mit dem Kinderwagen motorisiert das Babyalter erlebt haben und das Auto noch immer als Statussymbol betrachten, die Objektivitätssicht auf Dauer getrübt.

19 4

Re: DAUERSCHADEN

ja und in Athen muss das ganz extrem gewesen sein

20 2

Re: DAUERSCHADEN

Wie immer:
BESCHIMPFUNG---Kein Argument

5 22

Re: Re: DAUERSCHADEN

Begründung 1 : Die Bewohner jener Bezirke, in denen die Pickerlausweitung stattgefunden hat, sind mit der Lösung zufrieden und die Bewohner jener Bezirksteile in denen ÖVP mit tatkräftiger Unterstützung des ÖAMTC die Picketlausweitung verhindert haben, wären zum Großteil froh, wenn sie die Parkraumbewirtschaftung hätten.
Begründung 2 : Das Kyotoprotokoll kann nicht nur für Andere gelten. Aber, Gegenfrage : Warum kann man einer Politikerin wie Vassilakou die gottseidank nicht populistisch ist nicht mit Argumenten; sondern nur mit Hass begegnen ?

gemeinwohl: gerechtere gesellschaft!

jeder autofahrer ist für den umweltschaden, den er verursacht, zur verantwortung zu ziehen. autos verusachen lärm- und gesundheitsschäden, und das massiv, wo sie gehäuft vorkommen, d.i. im städtischen ballungsraum und auf autobahnen. gefordert: umweltpickerl!

überdies kann es nicht sein, dass das komfortbedürfnis jedes einzelnen von der allgemeinheit belohnt und bezahlt wird. die parkpickerlaktion sollte zuerst umbenannt werden in eine "stellplatzgebühr" und flächendeckend für alle autobesitzer in ganz österreich verpflichtend sein! weil auch am land, in anderen städten und auch in den wiener grünbezirken benützen autobesitzer öffentliches gut zum abstellen ihres privaten autos und dafür müssen sie ebenso zahlen wie alle von parkplatznot betroffenen derzeit.

und zuletzt: nicht den umstieg auf schadstoffärmere autos belohnen, denn auch die verursachen lärm und stress für andere starßenbenützer, sondern dreckschleudern bestrafen!

Re: Re: Re: DAUERSCHADEN

danke für die Versachlichung

sehr wohltuend wenn jemand inhaltlich etwas zu sagen hat

im übrigen bin ich ihrer Meinung - bin klar für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der ganzen Stadt und das als Autofahrer

Bezirkskaiser entmachten würd mir auch gefallen

Re: Re: Re: Re: DAUERSCHADEN

schließe mich vollinhaltlich an und erlaube zu ergänzen, dass die meisten Hass Poster das Interview gar nicht gelesen haben.

20 3

Re: Re: Re: DAUERSCHADEN

Begründung 1 ist völlig aus der Luft gegriffen.Gegenden, in denen es nie Parkprobleme gab haben diese nun, trotz bzw.wegen des Parkpickerls.
Die Anrainer sind fuchsteufelswild , weil sie jetzt für etwas bezahlen müssen, was nie Mangel war und weil sie, kaum verlassen sie ihren Bezirk, schon wieder abgezockt werden.
Begründung 2:glauben Sie wirklich Sie bewirken irgendetwas am Klima, wenn Sie für den Parkplatz bezahlen müssen?
Zu Frau Vasilakou:ich habe noch nie eine Politikerin erlebt, die so offensichtlich und kaltschnäuzig in autoritärer Art über den Bürgerwillen hinweggesetzt hat--ich hasse sie nicht,ich finde sie einfach arrogant und dumm.

Re: Re: Re: Re: DAUERSCHADEN

Begründung 1: natürlich stimmt das. ich lebe seit vielen Jahren in so einem Bezirk und ohne Pickerl wäre die Situation undenkbar. eine Alternative dazu wäre nur eine sehr hohe citymaut, die aber auch wieder für ganz Wien gelten müsste, damit die Außenbezirke nicht darunter Leiden.
Begründung 2: auch das stimmt so nicht. natürlich hat das einen lenkungseffekt und der dürfte sogar noch stärker sein. Ziel muss es sein den Individualverkehr innerstädtisch zu reduzieren, d.h. die Pendler am besten schon außerhalb Wiens in Öffis zu bekommen. es wird noch dauern bis die Infrastruktur dafür geschaffen ist, überhaupt im langsamen NÖ.
der Verkehr in Wien ist ein echtes, vielschichtiges Problem, in den70 er Jahren war Wien noch das Bundesland mit den meisten Autos pro 1000Ew heute ist es mit Abstand das mit den wenigsten.
Klär, vielleicht gibt es noch bessere Systeme als das Pickerl, aber wenn wir uns vergl. europäische Städte ansehen, scheint mir das eine ganz gute Möglichkeit zu sein.

2 11

Re: Re: Re: Re: DAUERSCHADEN

Geben Sie ungefragt die Parteilinie der ÖVP und deren nahestehenden Freunde wieder ? Gehen Sie doch bitte mit offenen Ohren in Ihrem Bezirk herum.

20 3

auf Bezirksebene geht es um sachliche Fragen.

..auf Bezirksebene geht es um sachliche Fragen...
sonst um linke Ideologie?

Abgesehen davon: selten so schwammige Aussagen gelesen.


Ein hervorragendes Interview

Nach diesem Interview kenne ich mich noch weniger aus als vorher, worüber mit der Frage zur Parkraumbewirtschaftung die Leute befragt werden sollen. Zumindest den Pisa Test würden Vassilakou und Häupl mit dieser Frageformulierung nicht bestehen. Gratulation an den Reporter, Herrn Stuhlpfarrer, dass er die rot-grüne Orientierungslosigkeit so deutlich herausgebracht hat.

Die Grünen und ihre Obfrau sind mit Realpolitik ganz klar überfordert.

So wichtig Idealismus, sehnsüchtige Wünsche und das Träumen von einer besseren Welt auch ist: Es alleine reicht nicht.

Zugegeben: Nicht jeder Idealismus ist ein guter, und die blauen Orangen sind ein illustres Beispiel dafür, was eine negative Geisteshaltung gepaart mit faktischer Unfähigkeit alles anrichten kann, doch muss man leider sagen, dass die Grünen den Beweis angetreten haben, dass Dummheit niemals gut ist, ganz egal, von welcher Seite sie kommt.

Ich hoffe, die Wiener SPÖ macht mit den Grünen in Wien das, was die Bundesschwarzen damals mit den Blauen gemacht haben. Verdient hätten sie es allemal.

34 5

Grüne Politik = Alles verbieten was nicht ins ideologische Weltbild passt!


Re: Grüne Politik = Alles verbieten was nicht ins ideologische Weltbild passt!

ja, da läßt sich jz jede farbe einsetzen... immer wieder amüsant wie primitiv über linke und vor allem weibliche politikerinnen hier geschimpft wird. klingt absolut nicht so als hätte das gros der poster einen gewaltigen mutterkomplex. echt nicht.

4 2

Re: Re: Grüne Politik = Alles verbieten was nicht ins ideologische Weltbild passt!

Ihr Username erübrigt jeden Kommentar

In Wien gibt es trotz zahlreicher Versuche nicht genügend Versager für die Stadtpolitik

So etwas konnte nur in der Wiege der modernen Demokratie gefunden werden.

17 2

Pete Bondurant schrieb - und es passt auch hier

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/1325844/Der-Gesinnungsterror-der-gruenen-Meinungsjakobiner

---quote---
es stimmt, es zeigt sich ja auch in wien, daß die grünen wahrscheinlich die größte gefahr für unsere demokratie sind seit dem putschversuch in den fünziger jahren.
man darf nicht säumen und rechtzeitig darauf hinweisen, daß diese sektenhafte gruppierung nur von einer kleineren gruppe halbgebildeter geleitet wird, deren einziges ziel ist, die sozialistischen vorstellungen ihrer utopien zu lasten der bevölkerung zu verwirklichen.
---unquote---

Weniger Macht für Bezirke!

Denn: Alle macht den Räten!

demokratieverständnis einer grünin!

zum abgewöhnen!

29 4

:( - Ihr a r m e n Wiener :(

d i e habt Ihr Euch n i c h t verdient :(

Re: :( - Ihr a r m e n Wiener :(

uns Wienern geht es Super, keine Sorge. wir sind :-))))))))

4 24

Re: :( - Ihr a r m e n Wiener :(

Wir Wiener haben Sie auch nicht "verdient". Daher: Bleiben Sie bitte dort, wo Sie sind. ;-)

Re: Re: :( - Ihr a r m e n Wiener :(

-> latürnich habt Ihr die letztendlich d o c h verdient / Ihr habt die doch gewählt ... ätsch :)

Re: Re: Re: :( - Ihr a r m e n Wiener :(

na ich sicher nicht !

Vassilakou: Weniger Macht für Bezirke

das ist jetzt nicht mehr so weit entfernt von
"Vassilakou: Gesinnungstäter einsperren"

Re: Vassilakou: Weniger Macht für Bezirke

Unsere Paradekommunisten sind ja schon seit Jahren der Meinung, dass sie die absolute Warheit predigen und jede Kritik sowieso Widerbetätigung ist.

41 5

Vasilinenkuh

Schickt die Funsn endlich zurueck nach Greece!!!!!!!!!

wann endlich

verschwindet sie, diese vassila-kuh???

16 3

volksverblödung in den farben rot grün

wie so diese frage frau grün?

"Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/-innen verbessert werden?" Ankreuzen können die Wiener entweder "A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden" oder "B) Es soll wie bisher Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)".

Re: volksverblödung in den farben rot grün

diese frage ist derart merkwürdig formuliert, dass ein hoher prozentsatz der wähler dadurch irregeleitet werden wird.

nachdem lt. dem obigen artikel nicht einmal die beiden koalitonsparteien einer meinung sind, was die möglichen antworten bedeuten ist diese volksbefragung völlig sinnlos und dient lediglich dazu, dass nachher jeder das in das ergebnis hineininterpretieren kann, was ihm persönlich gerate in den kram passt.

Re: Re: volksverblödung in den farben rot grün

sinn der sache

 
1 2 3 4 5 6 7 89 10

Wetter

  • Aktuelle Werte von
    16:00
    Wien
    15°
    Steiermark
    17°
    Oberösterreich
    17°
    Tirol
    14°
    Salzburg
    15°
    Burgenland
    15°
    Kärnten
    17°
    Vorarlberg
    17°
    Niederösterreich
    14°

Jetzt Panorama-Newsletter abonnieren

Der tägliche Überblick mit den wichtigsten Meldungen zu den Themen Chronik, Wien und Umwelt. Kostenlos.

Newsletter bestellen

Code schwer lesbar? » Neu laden

AnmeldenAnmelden