Vassilakou: Weniger Macht für Bezirke

20.12.2012 | 16:40 |  von Martin Stuhlpfarrer (Die Presse)

Die Verkehrsstadträtin spricht im Interview über die Kompetenzen der Bezirksvorsteher. Eine Wien-weite Parkraumbewirtschaftung sei "sinnlos".

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Die Presse: Die Parkfrage bei der Volksbefragung ist unklar. Die SPÖ sagt, dass mit Antwort A) ganz Wien zur Kurzparkzone wird, die Grünen meinen, dass dadurch Sie alleine über die Bezirke entscheiden können. Was gilt jetzt?

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Vassilakou: Eine Parkraumbewirtschaftung, die das gesamte Wiener Gebiet umfasst, wäre sinnlos. Es soll für ganz Wien erhoben werden, wo es Parkplatznot gibt. Dann wird für jeden Bezirk ein maßgeschneiderter Vorschlag entwickelt.

Diese Frage bedeutet in der Praxis eine Entmachtung der Bezirksvorsteher?

Vassilakou: Aber wo denn!

Aber die Bezirkschef können dann nichts mehr entscheiden – das liegt dann bei Ihnen als Verkehrsstadträtin.

Vassilakou: Eine Entmachtung kann es nicht geben. Denn die Bezirksvorsteher haben alle Möglichkeiten, sich anders zu entscheiden. Es liegt an den Bezirksvorstehern das Votum zu respektieren oder auch nicht.

Das bedeutet, dass am Ende wie bisher die Bezirkschefs entscheiden, egal wofür die Wiener bei der Volksbefragung plädieren?

Vassilakou: Wir haben eine klare Kompetenzaufteilung zwischen Stadt und Bezirke. Die bleibt bestehen.

Dann bringt diese Frage bei der Volksbefragung nichts, weil schlussendlich wieder die Bezirkschefs entscheiden?

Vassilakou: Man kann mit einer Volksbefragung die Dezentralisierung nicht rückgängig machen. Nachdem aber alle Bezirkschefs klar gemacht haben, dass für sie das Votum der Bevölkerung bindend ist, bin ich nicht in Sorge, dass jemand ausschert.

Es gibt also nicht einmal theoretisch die Möglichkeit, einen Bezirk zu überstimmen?


Vassilakou: Nein. Der Bezirk entscheidet, ob Schilder aufgestellt werden. Eine Kurzparkzone, die nicht kundgemacht wird, gilt nicht. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass sich Verkehrspolitik nur mäßig für die Dezentralisierung eignet.

Soll das Thema Parken künftig zentralisiert werden, wie es nach Problemen beim Radverkehr gemacht wurde?

Vassilakou: Es würde Sinn machen, sich gemeinsam verschiedene Bereiche anzusehen. Aber ich sehe nicht, dass das in diesen Jahren sein wird.

Welche Bezirke brauchen am dringendsten eine Parkraumregelung?

Vassilakou: In ganz Wien kommt es in der Nähe von U-Bahn- und S-Bahn-Stationen zu Überparkungen. Im Süden von Wien gibt es auch eine große Parkplatznot. Zumal der Autoverkehr vom Süden in die Stadt Zuwächse verzeichnet.

Dieses Problem könnte ein Parkpickerl im Süden von Wien lösen?

Vassilakou: Natürlich wäre die Parkraumbewirtschaftung im Süden angebracht. Wo genau das ist, müsste man noch erheben.

Rot-Grün nimmt eine interessante Entwicklung. In Floridsdorf wurde die SP von den Grünen überstimmt, in Liesing war es umgekehrt. Hat Rot-Grün zumindest auf Bezirksebene ein Problem?

Vassilakou: Nein. Wo Vereinbarungen getroffen wurden, funktionieren sie.

Es stört Sie nicht, dass Ihr Wohn-Prestigeprojekt in Liesing von der dortigen SPÖ niedergestimmt wird?

Vassilakou: Nein. Gerade auf Bezirksebene geht es um sachliche Fragen.

Die Grünen sind gegen Finanzspekulationen. Was denken Sie sich, wenn Stadt Wien-Töchter wie die Stadthalle mit Derivaten spekulieren, die Stadt selbst mit Frankenkrediten?

Vassilakou: Diese Frage müssen die zuständigen Regierungsmitglieder beantworten.

Die Grünen haben dazu keine Position?

Ich werde nicht Regierungskollegen via Medien ausrichten, was sie zu tun haben. Es gibt aber bei der Stadt keine Derivatgeschäfte.

Bei Stadt Wien-Tochterfirmen schon.

Vassilakou: Da ist die zuständige Stadträtin mit der Frage zu befassen. Die Grünen waren und sind immer gegen spekulative Geschäfte.

Kein Kommentar dazu, auch wenn das Vorgehen der SPÖ grünen Grundsätzen widerspricht?

Vassilakou: Hinterher zu keppeln ist eine miese Charaktereigenschaft.

Apropos SPÖ: Wohnbaustadtrat Michael Ludwig kritisiert, dass Sie mit den Widmungen in Ihrem Ressort zu langsam sind und den Neubau von Wohnungen blockieren. Stimmt das?

Vassilakou: Der Wohnbaustadtrat irrt. Das Widmungstempo richten wir nach der Frage, ob in einer bestimmten Gegend die Finanzierung der Infrastruktur gesichert ist.

Nicht die Planung, sondern die anderen Ressorts sind mit den Vorbereitungen ihrer Infrastruktur zu langsam, beispielsweise beim Schulbau?

Vassilakou: Niemand ist langsam. Stadtentwicklung ist Teamarbeit. Man muss berücksichtigen, was eine Widmungsentscheidung für andere Ressorts an Kosten bedeutet und dann gemeinsam Prioritäten setzen und das Timing abstimmen.

Es gibt Probleme, die Infrastruktur bei Wohnungsneubauten in Wien zu finanzieren?

Vassilakou: Nicht überall, aber an manchen Standorten schon. Im Wesentlichen gibt es rund um neue Widmungen drei entscheidende Faktoren: Grundstücksspekulation, die die Preise für Baugrund in die Höhe treiben, die Deckung von Infrastrukturkosten und die Bürgerbeteiligung – zu der wir absolut stehen. Zur Finanzierung der Infrastruktur müssen wir überlegen, wie Investoren, die von Widmungen profitieren, stärker an den Kosten beteiligt werden können. Hier gibt es die Möglichkeit von städtebaulichen Verträgen. Denn der Widmungsgewinn kommt nicht durch eine Leistung des Investors zustande, sondern entsteht nur durch eine Leistung der öffentlichen Hand. Auch diese Leistung muss sich lohnen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2012)

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439 Kommentare
 
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Re: Re: volksverblödung in den farben rot grün

sinn der sache

Wie alle Genussen schreit auch Vissilakou - Demokraite und macht Diktatur so wie sie kann


Ich finde, dass

Vassilakou vollkommen recht hat. Diese bezirkskaiser führen sich auf wie alleinherrscher. in meinem nobelbezirk tyrannisiert ein autonarr alle anderen, nicht motorisierten verkehrsteilnehmer. dafür haben wir auch die meisten unfälle auf zebrastreifen und da wiederum vor allem kinder, mit zum teil tödlichen verletzungen!
außerdem vermute ich unregelmäßigkeiten bei umwidmungen von grünland! ich hoffe, dass da die grünen bald tätig werden!

Re: Ich finde, dass

genau

ich bemerke auch unregelmässigkeiten bei umwidmungen bei grünen und land...

starker kommentar, empfehle besuch beim neurologen

schme.isst dieses un.sägliche w.eib

endlich ra.us aus un.serer stadt. die hat hier nichts verloren - aber schon gar nichts

Wesentliche Punkte ihres Traumprogramms hat Vassilakou nicht erwähnt:


Zwangs-Enteignung aller Privaten, sämtliche Vermögenswerte werden beschlagnahmt und fließen der Stadtverwesung - bestehend ausschließlich aus den GrünInnen - zu.

Einführung von Kolchosen mitsamt Produktionszwang in unerreichbaren Höhen.

Errichtung von Gulags und Umerziehungs-Lagern für alle Andersdenkenden.

Verbot jeder Industrie und des Autoverkehrs.

Verpflichtung der Stadtverwesung, Schulden überall und zu allen Konditionen zu machen. Als Absicherung dafür werden die inzwischen versklavten Bürger gestellt.

Alles ist verboten, was nicht ausdrücklich von V. persönlich erlaubt und auf Griechisch verlautbart wird.

Verkauf aller Stadt-Sklaven, die der deutschen Sprache auch nur annähernd mächtig sind.

Verbot, an den Schulen die o.g. verhasste Sprache zu lehren, bzw. für die Sklaven, diese auf anderem Weg zu erlernen.

Ganz Wien wird zu Fahrrad-Zone. Wer zu Fuß auf dem Weg zu seinem Rad erwischt wird, kommt ins Gulag.

Soweit nur die Spitze des eventuellen Eisberges an Wunschdenken unser allerwertesten V.

Ihre Phantasie ist blühend,

aber grenzwertig.

Bei manchen Beiträgen in diesem Forum frage ich mich, ob man die VerfasserInnen nicht wegen übler Nachrede klagen sollte.
Aber dann finde ich wieder einen, der so dumm ist, dass ich mich freue, dass das die Presse (früher einmal die Zeitung mit dem großen Horizont) LeserInnen und PosterInnen hat, die auf niedrigstem Boulevardniveau posten. Das wird der ÖVP in Wien nicht auf die Sprünge helfen. Gut so.

@manhatten.

ich habe mich leider und ausnahmsweise nach durchlesen dieses verunglimpfenden pamphlets auch zu einer unangemessenen reaktion hinreissen lassen und bedaure jetzt, mich auf das gleiche niveau wie dieser primitive poster begeben zu haben. richtiger finde ich deine reaktion, der ich mich vollinhaltlich anschließe!

Re: Wesentliche Punkte ihres Traumprogramms hat Vassilakou nicht erwähnt:

und, hast jetzt einen stei......?

Re: Re: Wesentliche Punkte ihres Traumprogramms hat Vassilakou nicht erwähnt:

jaja

aber was erwartet man sich schon von einem menschen, der als nickname den namen einer regierungsnahen zeitschrift aus westafrika wählt

Re: Re: Wesentliche Punkte ihres Traumprogramms hat Vassilakou nicht erwähnt:

also wirklich, ich find`Dein Argument urgeil, basisdemokratisch völlig o.b.... aber i finds ehrlich ned "leinwand" ( bitte so auch auszusprechen von unseren Salonkommunisten), dass`D ned gschiebn hosst: " eine stei...In" echt !

Ich hätte da ein paar Zitate für euch rot-grünen Volksverrätern.

Wahrhaftigkeit und Politik wohnen selten unter einem Dach.
Eine Regierung, die nichts wert ist, kostet am meisten.
Wer Kritik übelnimmt, hat etwas zu verbergen.
Die Lüge ist wie ein Schneeball: Je länger man sie fortwälzt, je größer wird sie.
In der Politik geht es nicht darum, recht zu haben, sondern recht zu behalten.
Kein Abschied auf der Welt fällt schwerer als der Abschied von der Macht.
Der Stein der Weisen sieht dem Stein der Narren zum Verwechseln ähnlich.
------------------------------------------------
Euch wird dass nicht jucken,aber es sind Zitate wie euch dass Volk sieht.


es wird zeit

daß diese person und der rest dieser partei endlich verschwindet.

---

Die Frau beginnt mich zu langweilen!

Die ÖVP-Bezirke sind ganz sicher überflüssig. Die werden sowieso gegen ihre Bevölkerung regiert!


Was ist Rot und Grün?

Die Stricherl rechts von ihrem Namen! HAHAHA!

Re: Die ÖVP-Bezirke sind ganz sicher überflüssig. Die werden sowieso gegen ihre Bevölkerung regiert!

stimmt. aber nicht mehr lange. auch hier beginnen die menschen langsam über mauscheleien nachzudenken...

17

warum wird dieser figur immer wieder ein podium geboten, wo sie ihre traurigen ergüsse vortragen darf ?


ich wüsste einen besseren ort, wo man sie hinbringen könnte.

(... ob man sie dort wieder rausliesse ?)

Re: warum wird dieser figur immer wieder ein podium geboten, wo sie ihre traurigen ergüsse vortragen darf ?

NAja, Sie haben da ja leicht reden.
Sie posten ja schon dorten!

Re: Re: warum wird dieser figur immer wieder ein podium geboten, wo sie ihre traurigen ergüsse vortragen darf ?

wenns so wär, hätt ich sie ja dort schon treffen müssen

Re: Re: Re: warum wird dieser figur immer wieder ein podium geboten, wo sie ihre traurigen ergüsse vortragen darf ?

Na, glaubens nicht, dass uns unbedingt die Maria HIER fehlt?
Ich meine alleine schon wegen dem Niveau und der Seriosität?

Wenn das nächstes Jahr bundesweit so kommt

können IHS + WiFo die Prognosen (Kaufkraft, etc.) entsorgen. Ein Heer an PoWis, Sozialarbeitern, Maturanten und Gewerkschaftsbonzen - kurz selbsternannte Intellektuelle - mit universal gepachteter Wahrheit, aber ohne Ideen als Regierung...
Mir dräut schlimmes.

Alle Macht

dem grünen Kollektiv? Nein, denn die Grünen denken und handeln noch "linker" als die Sozialisten. Wenn die Grünen als Regierungspartei einmal Blut geleckt haben, dann gehen sie über Leichen. Alle, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen, werden sofort als rechts (feindlich) stigmatisiert. Das ist keine seriöse Politik, das ist grüne Diktatur. Im Gemeindebereich beginnt es und in der Bundespolitik führt es ins Chaos. In Berlin erlebten sie ein Desaster (Renate Künast), in Wien könnte es auch bald so sein. Also sollten die WienerInnen in der Wahlkabine ihr Hirn einschalten.

Das Verkehrsproblem wird gelöst,...

...wenn man auch den Wienern aus durch Öffis schlecht erschlossenen Gebieten unmöglich macht, zu U-Bahn zu kommen????

hmm

ein land
ein volk
eine führung
alles andere kosten unnötig nur volksvermögen

Wo sind den die Grünen bei Temelin und Co ?

Oder beim Euratom??

...und keine Macht der Vassilakou !!

Ein Weihnachtswunsch!

Die Grünen:

Reinste Scheindemokraten!

Re: Die Grünen:

Nicht einmal mehr Schein.

29

Weniger Macht den Bezirken. Weniger Macht den

Länder. Alles an den Bund. Damit kann man die gesamte Macht dann viel einfacher an Brüssel abgeben. Die braucht sich dann nicht noch extra mit Ländern und Bezirken herumschlagen.

Und wenn wie geplant die Wasserrechte privatisiert werden, dann ist das auch viel einfacher durchzusetzen wenn die Gemeinden und Länder nix mitzureden haben.

Re: Weniger Macht den Bezirken. Weniger Macht den

Danke für das tolle Posting.Leider haben Sie zu 100% Recht.

Der Lissaboner Vertrag bereitet dies vor mit dem Wasserrecht.

Stalinistin ist Sie. Eudssr!

Re: Weniger Macht den Bezirken. Weniger Macht den

Schmeißt diese unerträgliche Griechin endlich raus!

genau so

schaut es aus. wenn die grünen mehr direkte demokratie versprechen solange sie in opposition sind, sobald sie an der macht sind, alle tricks und untergriffe anwenden, um ihre machtgeilheit 100% ausleben zu können und das sesselkleben festschreiben lassen.

spannend ist auch, dass eine partei über bezirke herrschen und drüberfahren will, in deren bezirksräten sie nur in homöopathischen dosen vorhanden sind, nach BR wahl und daher die grünInnen so die BR wahl konterkarieren?

das ist basisdemokratie ala grünInnen?

danke...brauch ma net

Re: genau so

aufpassen.... Sie kriegen gleich eine Rede- und Denkverbot !!! :-))

Weniger Macht

Ich wäre für weniger Macht für Vassilakou! Diese Person ist unerträglich!

Wählen

...kann mir jemand sagen wer Grün überhaupt noch wählt?????

Re: Wählen

wirklich gewählt wurden sie ja nicht (11%).....

Re: Wählen/ballerina

Da kann ich Sie be(un)ruhigen: MEHR ALS GENUG!!! Auf alle Fälle so Viele, dass immer ausreichend Mandate für Dummheiten vorhanden sind.

Vassilakou: Aber wo denn!

BITTE SCHLEICH DICH!!!

Grün = das Diktat

der vermeintlich geistigen Elite :-(

Verbieten, vorschreiben und bevormunden scheint diesen geistigen Demokraten nur billig und recht zu sein.

Unwählbar dieses Gesocks!

Ganz schön schnippisch, die Gute!

Hat es offensichtlich nicht notwendig, Fragen zu beantworten. Zweizeilige Ausflüchte tun's ja auch.
Aber auch die wird's einmal billiger geben. Ganz sicher!

Sie gehört ENTmachtet bevor der Unfug noch größer wird!!! Gebührenerhöhungen - Politwillkür - Wählertäuschung - Betrug - Bullshit - und kein Ende in Sicht!!!


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Die achte Plage

Diese Person ist die achte, von Gott gesandte Plage. Da waren ja die Heuschrecken noch intelligenter.

Re: Die achte Plage

Also jetzt weiß ich, dass der Weltuntergang - die Apokalypse - am 21.12.2012 wirklich stattfindet und wie er beginnt: Das Foto oben ist Schritt 1!

Re: Die achte Plage/HOWA

Der (Sager) war gut!!! :o)))

Wow! Eine machtbewußte Frau ...

... die den Bezirksvorstehern zeigt wo der Bartel den Most holt!

So macht jeder seine eigene Umfrage und bindend ist dann die Umfrage der Stadt Wien, oder?

Auch wenn kaum jemand die Fragen richtig versteht und keine Antworten möglich sind, ob die Parkpickerl (sorry, die Parkraumbewirtschaftung) flächendeckend oder eben nicht eingeführt werden sollen?

Damit ist aber vorprogrammiert, dass der echte Streit erst NACH den Umfragen losgeht.

Abgesehen davon wird Vassilakou, wie wir es schon mehrfach gesehen haben, autoritär flächendeckend im gesamten Stadtgebiet die Parkpickerln einführen. Denn das ist es, was sie will und wo sie die Meinung anderer kaum interessiert.

Aber: Wahltag ist Zahltag. Und dann, ab nach Griechenland, dort wartet noch viel Arbeit ;-)

2

Re: Wow! Eine machtbewußte Frau ...

Eine Aufforderung wie " Ab nach Griechenland " ist rassistisch. Wie passt das mit Ihrem Synonym " Der Intelllektuelle " zusammen ?

Re: Re: Wow! Eine machtbewußte Frau ...

Sie interpretieren rassistisch falsch.

Sind die Griechen ...

... jetzt auch schon eine eigene Rasse?

14

Re: Sind die Griechen ...

Na klar doch. Die Nazikeule ist wegen zu häufigem Einsatz abgestumpft. Deshalb wechselt man jetzt zur Rassistenkeule.

Re: Re: Sind die Griechen ...

Auch die Rassistenkeule werden die Grünossen dermaleinst als Buttplug zurückbekommen. Nichts wird vergessen.

 
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