Die Probleme mit den Widmungen

Es werden immer weniger Bauflächen gewidmet, was die Mieten in die Höhe treiben kann. Die SPÖ ortet Probleme im Vassilakou-Ressort. Das stimmt (nur) teilweise. Eine Analyse.

Es ist eine unangenehme Situation für Maria Vassilakou. Seit Tagen steht die grüne Vizebürgermeisterin, die auch Stadträtin für Verkehr und Planung ist, im Zentrum der Kritik. Angefangen hatte es mit einem „Presse“-Interview von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Dieser forderte von Vassilakou mehr Tempo bei den Widmungen, damit das Wohnbauressort genügend Wohnungen bauen kann. Immerhin wächst die Einwohnerzahl von Wien ständig.
In der Folge schossen sich Wohnbauträger auf Vassilakou ein, beispielsweise der Obmann der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen Herbert Ludl: Es würden immer weniger Wohnbauten gewidmet. Das notwendige Flächenangebot würde verknappt, die Mietpreise stiegen dadurch.
Anders formuliert: Von SP-Seite kommt immer mehr Kritik an Vassilakou, dass sie das Planungsressort nicht im Griff hat, wodurch der notwendige Bau von neuen Wohnungen blockiert wird.
Vassilakou rechtfertigt sich damit, dass sie für Widmungen auch auf andere Ressorts angewiesen sei. Und in diesen Ressorts würde es mitunter zu Verzögerungen kommen. Was stimmt jetzt?
Faktum ist, dass Widmungen mit dem Regierungseintritt der Grünen schwieriger wurden. Denn gegen viele Projekte gibt es Proteste und Bürgerinitiativen, die meist von den Bezirksgrünen unterstützt werden. Auf diese grüne Basis muss Vassilakou Rücksicht nehmen, will sie keinen parteiinternen Aufstand riskieren. Vassilakou nennt das Bürgerbeteiligung. Der Effekt ist, dass Widmungen oft verzögert werden, weil die ursprünglichen Pläne abgeändert bzw. die dortigen Proteste befriedet werden müssen. Und es gibt heute kaum mehr ein Bauprojekt, gegen das es keine Bürgerproteste gibt. Dazu kommt, dass unter Rot-Grün Widmungen länger dauern als unter einer SP-Alleinregierung, weil sich die Koalitionspartner erst intern abstimmen müssen.
Abgesehen davon: Dass sich Vassilakou lieber um das Verkehrs- als um das Planungsressort kümmert, ist auch bekannt.
Mit einer Aussage hat die grüne Stadträtin natürlich recht: Bei den Widmungen ist sie sehr stark von den Bezirken und anderen Ressorts abhängig. Aber in diesem Fall liegt es an ihr, Druck auf diese Ressorts und Bezirke aufzubauen, dass Widmungen rascher umgesetzt werden. stu

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