Juraczka:"Kann Vassilakou künftig machen, was sie will?"

27.12.2012 | 13:14 |  MARTIN STUHLPFARRER (Die Presse)

Der Wiener VP-Obmann Manfred Juraczka kritisiert die „unklare Fragestellung“ der bevorstehenden Volksbefragung und macht sich für die Privatisierung von Gemeindebauten sowie der Energieversorgung stark.

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Die Presse: Werden Sie zur Wiener Volksbefragung gehen?

Manfred Juraczka: Bürgerbeteiligung ist prinzipiell wichtig, um Politikverdrossenheit abzubauen.

Ich bin verwundert. Immerhin haben Sie die Volksbefragung zuletzt als „Farce“ bezeichnet.

Meine Einstellung ist unabhängig von der Qualität der Fragen. Dass man die Wiener eher repolitisieren könnte, wenn man sie bei den Fragestellungen ernst nähme, steht auf einem anderen Blatt.

Werden Sie für Olympische Spiele und ein wienweites Parkpickerl stimmen?

Man kann es machen wie der Bürgermeister: die Fragen verlautbaren und sagen, wie die Wiener abstimmen sollen. Oder man nimmt Bürgerbeteiligung ernst – da braucht es keine Politiker, die den Leuten vorschreiben, wie sie abstimmen sollen.

Sie haben keine eigene Meinung?

Meine Meinung steht derzeit nicht im Vordergrund.

Okay, dann eine generelle Frage: Sind Olympische Spiele in Wien grundsätzlich eine gute Idee?

Derartige Großereignisse sind prinzipiell eine Chance. Man kann sie erfolgreich abwickeln, oder so, dass es ein Milliardengrab wird. Wenn eine Stadtregierung nicht in der Lage ist, ein Hallenbad (Stadthallenbad, Anm.) zu sanieren, ist die Frage: Kann man dieser Stadtregierung den Bau umfangreichster Sportanlagen und die Veranstaltung von Spielen zutrauen, ohne mit Verlusten auszusteigen?

Mit der Parkpickerl-Frage bei der Volksbefragung dürften Sie wenig Freude haben – und zwar, weil sie die VP-Bezirkschefs, die Widerstand gegen das Pickerl leisten, unter Druck bringt, selbst wenn diese ihre eigene Befragung machen.

Die Fragestellung ist absolut unklar, weil sie mehrfach interpretiert werden kann: Heißt das jetzt, Vassilakou kann künftig machen, was sie will? Oder heißt das, ganz Wien wird schon bald eine Parkpickerlzone?

Bei den VP-Bezirksbefragungen könnten Sie eine Niederlage einfahren. In Währing hat sich die Situation verändert, eine Mehrheit pro Pickerl ist bei einer neuen Befragung nicht ausgeschlossen. Hietzing ist auch nicht fix.

Die Situation in Währing hat sich verändert – durchaus so, wie Vassilakou das wollte: den Parkdruck zu erhöhen, ohne Alternativen zu schaffen. Aber ein Bürgervotum kann nur durch ein neuerliches Votum aufgehoben werden.

Wieso wollen Sie eine neue Bezirksbefragung, obwohl es eine Niederlage bringen könnte?

Wir wollen den Menschen jene Frage stellen, die sie gestellt haben wollen. Punkt.

Ihre Vorgänger haben sich bereits an der Forderung nach einer Privatisierung der Gemeindebauten die Finger verbrannt. Wieso treten Sie jetzt wieder dafür ein?

Nach einem gewissen Zeitraum im Gemeindebau soll hinterfragt werden, ob derjenige, der dort wohnt, noch bedürftig ist und eine Sozialwohnung braucht. Wie haben hier das wunderbare Beispiel von Peter Pilz, der mit 8200 Euro brutto im Monat jetzt 140 Euro für eine 65-Quadratmeter-Wohnung zahlt. Das ist keine soziale Treffsicherheit. Jene, die viel verdienen, sollen einen adäquaten Mietzins zahlen, die Wohnung kaufen oder ausziehen. Das zusätzliche Geld soll man für eine Wohnbauoffensive zweckwidmen.

Schaffen Sie damit nicht soziale Ghettos?

Jene, die mehr verdienen, sollen ja nicht zwingend ausziehen. Es geht um die soziale Treffsicherheit.

Wenn die ÖVP schon auf der Privatisierungswelle schwimmt: Was soll in Wien noch privatisiert werden?

Keiner will die Daseinsvorsorge privatisieren. Nicht Müllabfuhr, nicht Wasser. Anders sieht es bei der Energie aus. In Österreich gibt es nur zwei Bundesländer, eines davon ist Wien, in denen der Landesenergieversorger keinen strategischen Partner hat, um Synergien zu schaffen.

Sie wollen also eine Privatisierung der Energieversorgung?

Wir sollten darüber nachdenken. Frage 4 beinhaltet ja sogar den Kraftwerksbau mit privater Beteiligung.

Für Aufsehen hat auch der Wechsel von Stenzel-Stellvertreterin Jessi Lintl zu Frank Stronach gesorgt. Wird es Ihnen so gehen wie dem BZÖ, dass serienweise Mandatare verschwinden?

Jeder muss wissen, ob er sich bei uns zu Hause fühlt oder nicht. Wenn es Zweifel gibt, ist es für beide Seiten am klügsten, wenn man sich trennt.

Fürchten Sie sich vor Stronach?

Stronach ist sicher keine Alternative zur ÖVP. Wir sind die Partei der Individualisten und der Eigenverantwortung. Wieso sollte eine Partei, in der alles von oben vorgegeben wird, eine Alternative für unsere Wähler sein?

Weil er ein erfolgreicher Wirtschaftsmanager ist? Wirtschaft soll bei der ÖVP-Klientel auch eine Rolle spielen.

Ich habe Respekt vor einem Menschen, der einen Weltkonzern aufbaut. Aber ein guter Wirtschaftsmann ist noch lange kein guter Politiker.

Auf einen Blick

Kurzporträt. Manfred Juraczka trat schon als Schüler der Jungen ÖVP bei, er war unter anderem Bezirksobmann in Hernals. Nach der Matura studierte er Publizistik und Politikwissenschaften in Wien. Daneben war er als parlamentarischer Mitarbeiter tätig. Im September 2011 wurde er als Nachfolger von Wolfgang Gerstl zum nicht amtsführenden Stadtrat angelobt. Im Februar 2012 wählte ihn die ÖVP Wien zum Landesparteiobmann. Juraczka ist verheiratet und Vater eines Sohnes.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.12.2012)

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84 Kommentare
 
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ja sie kann

sieht man doch....das sie macht was sie will....sie hat die die macht und lacht uns alle aus

Kein Mensch kauft heutzutage eine Gemeindewohnung!

Sind die Kinder erwachsen und weggezogen, ziehen die Alten sowieso aus, weil sich Otto Normalverbraucher den Zins samt Betriebskosten, der bei einer 80 m2 etwa 600 Euro beträgt, ohne Beihilfe sowieso nicht mehr leisten kann.

Außerdem wer will heutzutage noch in Wohnhausanlagen investieren, die mehr und mehr vergammeln und in steigender Zahl von Zuwanderern mit zahlreichen Kindern bewohnt wird?

Besser 600 Euro monatlich für eine Eigentumswohnung in gepflegter Gegend ansparen.


Jammerer

Nicht quengeln. kämpfen. Das muss der Herr noch lernen.

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"Kann Vassilakou künftig machen, was sie will?"

Herzige Frage, wenn man bedenkt, dass die ÖVP noch immer der SPÖ zuarbeitet.
Oder weiss der gute Mann etwa nicht, dass seine Partei in Wien vorsätzlich still hält damit der Onkel in Niederösterreich freie Hand hat?

Naja, immerhin ist es ja schon ein Schritt vorwärts wenn die Wiener Parteigenossen in Hinkunft nicht auch noch Wahlwerbung für Häupl betreiben so wie des Parteichefs Vorgängerin, die dafür auch prompt rund ein Drittel ihrer Wähler verloren hat - ausgehend von einem bereits historischen Tiefststand.

Und als Belohnung dafür zur Bildungssprecherin der ÖVP ernannt wurde...

war das nicht der mann der vorschlug, dass

ganz wien das pickerl bekommt? da vorerst nur einige bezirke ausserhalb des gürtels abkassiert werden sollten. nunmehr steht zur debatte alle ohne einige, aber nicht mehr keine ausserhalb des gürtels und das noch mit mutwillig auslegbaren fragen. die bürger wollen das aber nicht. die mehrheit will kein parkpickerl ausserhalb des gürtels.
die schwarze chance ist verspielt.

Jeder muss wissen, ob er sich bei uns zu Hause fühlt oder nicht. Wenn es Zweifel gibt, ist es für beide Seiten am klügsten, wenn man sich trennt.

Den Schwarzen werden die Wähler (hoffentlich) scharenweise davonlaufen?!?
Da bin ich dann aber neugierig, was dieser „Privatisierungsfanatiker“ für seine ärgerlich dreinschauende Standes-Dünkel-Klientel für eine fadenscheinige Ausrede parat hält? In Deutschland hat der heutige Außenminister Westerwelle einst den großen Privatisierungsboom (gemeint waren die Banken) im Bundestag (regelrecht schreiend) eingefordert. Hätte nicht die Frau Dr. Merkel ihre schützende Hand über den rabiat-antisozialen Marktwirtschaftler gehalten, wäre er heute mit Sicherheit nicht Außenminister, er wäre längst im politischen Niemandsland untergegangen. Darüber sollte der K. einmal nachdenken…

"Weniger Staat mehr Privat" plakatierte die ÖVP

Ihre eigenen Kinder versorgen sie mit hochbezahlte Jobs lebenslang beim Staat.

Arm und arbeitslos wird man nur in der Privatwirtschaft. Parteigünstlinge sind da viel besser dran.

Hat die ÖVP wirklich keinen FÄHIGEN Kopf

mit Kompetenz und Charisma oder zumindest Austrahlung?

Noch vor wenigen Jahren waren Strasser und Grasser die großen Hoffnungsträger der ÖVP bis hin zu eventuell zukünftigen Kanzlerkandidaten.

Man muss wohl bei den Wahlen in 2013 mal wieder nach dem geringsten Übel Ausschau halten.

Passt nur, was man selber gerne glauben will?

Grasser war nie ÖVP-Mitglied.
Das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, ist der Fall: In der ÖVP ist große gedankliche Breite möglich. Dort kommt es öfter vor, dass man etwas werden kann ohne der Partei anzugehören. Man darf dort auch sagen, was man sich denkt, auch wenn das abseits der Parteilinie ist. Damit ist die ÖVP demokratisch wesentlich weiter als alle anderen Parteien bei uns.

Obwohl natürlich gilt: Für Journalisten gilt gedankliche Breite nicht so als demokratisch wertvolles Gut. Für die ist es ein gefundenes Fressen, wenn sie einen Parteichef aufklatschen können, weil es öffentlich unterchiedliche meinungen in derselben Partei gibt.

Für wen ist das jetzt das Armutszeugnis?


Jene, die mehr verdienen, sollen ja nicht zwingend ausziehen. Es geht um die soziale Treffsicherheit.

wenn man bedenkt, dass die övp jetzt mit diesem wahnsinn daherkommt, nur weil ein herr pilz in einer gemeindewohnung lebt. also ich bin sicher kein verteidiger von pilz oder anderen politikern, nur bitte, wie viele bewohner in den 220.000 weiner gemeindewohnungen und 200.000 geförderten wohnungen werden wohl über 8000 brutto verdienen?

wenn nun die övp auch den guten mittelstand aus dem geförderten wohnbau werfen will, die noch in diesem land den ganzen umverteilungswahnsinn mit ihren ein oder zwei kindern zahlen, dann gibt sich diese partei endgültig auf!

die begreifen immer noch nicht, dass sie sich endlich um den leistungsfähigen mittelstand kümmern müssen, der immer mehr unter druck kommt!

werden jene bestraft, die im laufe ihres lebens mit zusätzlicher ausbildung halt etwas mehr verdienen als am beginn der zuteilung der geförderten wohnung, dann muss auch die überprüfung des gigantischen sozialmissbrauches erfolgen: wenn geleaste luxusautos im gemeindebau möglich sind und mit den transferleistungen des staates (wohnbeihilfen, kindergeld, familienbeihilfen) finanziert werden, ist das ein klarer missbrauch!

denn wer sich luxusautos leisten kann, kann keinen anspruch auf wohnbeihilfe und soziale schutzbedürftigkeit haben!


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Liechtenstein ?


0 3

oder Belize ?


"Oder man nimmt Bürgerbeteiligung ernst..."

Na dann bitte gleich einmal in der Bundes-ÖVP zu Wort melden und diese Farce von Bundesheer-Volksbefragung kritisieren, wo zu einem SPÖ-Modell ja oder nein gesagt wird, aber alternative zukunftstaugliche Modelle überhaupt nicht zur Sprache kommen, weil die ÖVP das nicht will.
Dem Juraczka muß keine Zitrone verliehen werden, er ist die Zitrone!

Kann sie machen was sie will?

Vassilakou kämpft verzweifelt um den Erhalt der Koalition mit der SP. Was die Verkehrsstadträtin da angeleiert hat ist wirklich zum Schreien! Ohne Überlegenung hat sie da gehandelt. Die Wiener kommen sich abgezockt vor - und sie sind es auch. Eine ander Politik wäre ganz gut, in ordning, wünschenswert, und das nicht nur von Vassilakou, auch von Häupl.
http://wiener-wohnen.de.nr

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Gute Fragen

eher bescheidene Antworten. Die Schwarzen in Wien brauchen jemanden, der Charisma hat, sagt was Fakt ist und entsprechend handelt. Reden um den heißen Brei bringt nichts. Wer in Wien wirklich "regiert", das sieht und liest man tagtäglich in den Medien. Es ist nicht der Beleibte, es ist die Grüne und sie kann schalten und walten nach Belieben, da ihr Kompagnon sich mehr dem Veltliner als der Arbeit zuwendet. Doch das ist in Wien seit vielen Jahren rote Tradition. Wie lange noch kann die importierte Griechin ihr Teufelswerk vollziehen? Wann wachen die WienerInnen aus ihrem Schnitzeltraum endlich auf? Es ist allerhöchste Zeit, dass im Wiener Rathaus Vernunft einkehrt und die Stadt endlich die Regierung erhält, die sie in dieser Zeit braucht. Herr Juraczka, die Alarmglocken läuten schon lange. Warten Sie nicht auf den Sanktnimmerleinstag, handeln Sie jetzt. Je länger man wartet, desto schlimmer wird das rot/grüne Desaster. Mit solchen Antworten wie in diesem Interview werden Sie aber kaum neue WählerInnen gewinnen. Wenn Ihnen etwas an dieser Stadt liegt - und davon gehe ich aus - dann müssen Sie sich einiges einfallen alssen und dementsprechend handeln.

Re: Gute Fragen

Wahre Worte.

1 2

Re: Gute Fragen

mit Glück 4. Platz

5 12

ja die situation bezüglich des

parkpickerl ha sich geändert.
ganz einfach deswegen da es eine sehr gute lösung darstellt. das haben in der zwischenzeit auch die erzschwarzen wähler erkannt.

natürlich wäre es für die vielen privaten mietwucherer gut wenn es die gemeindewohnungen nicht mehr gibt, würde einen ordentlichen mietpreisanstieg ermöglichen....

des weiteren ist es ja eindeutig besser die energiewirtschaft zu privatisieren bringt ja nichts als vorteile für die finanzierenden banken und höhere preise für die kleinverbraucher.

auf auf ins schwarze paradies!!!!

Kommunismus hat immer

mit Diktatur zu tun - das wird sich bei den Grünen nicht ändern!

das konzept der verbrannten erde!

wohl wissend, dass nach 2015 schluss mit rotgrün ist, setzt sie jetzt alles in "brand" - hinter mir die sintflut!

wie lange werden wir bürgerInnen uns noch von dieser linken minderheitspartei terrorisieren lassen?

Re: das konzept der verbrannten erde!

So wie schwarz-blau-orange im Bund?

16 3

Re: das konzept der verbrannten erde!

Bauernpartei ist schon lange keine Alternative.

Pröll Onkel - Fleisch gewordener Beweis der Schädlichkeit des Föderalismus

Pröll Neffe - adipöser Funktionär im Raiffeisen-Apparat (gegen den die chinesische KP fortschrittlich ist)

10 2

Re: Re: das konzept der verbrannten erde!

Leute, man kann es nicht oft genug sagen, Kopfschütteln, Jammern und Maulen bringt nichts. Wir können uns hier noch Jahrzehnte über diese Psychopathen und die Herden von Schlafschafen ärgern, es bringt nichts.

Klärt eure Mütter und Väter auf, dass mal bei den nächsten Wahlen die etablierten Blockparteien die vom Großkapital gefüttert werden, und immer gegen das Volk entscheiden, in die Hölle fahren.

7 6

wer war Juraczka?

wenn Stronach in Wien antritt, muß die Bauernpartei um Platz 4 zittern ....

die Rülpser des Altstalinisten und Handelsschulabsolventen Kopf gegen Erhard Busek passen zur Realitätsverweigerung der Versorgerpartie.

Juraczka fällt mit seiner "Ausbildung" auch schwer vermittelbar.

Long ago and far away

Der Wiener ist sehr geduldig,

aber wenn es ihm reicht, dann explodiert er.
Die Grünen_Innen wird es zerreissen.

Eine V*.kou wird es danach nicht mehr geben.
Einen Veltliner_Michl auch nicht mehr.

Re: Der Wiener ist sehr geduldig,

Dein Wort in Gottes Ohr!!!!!

 
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