Familien und Behinderte, besetzt die Kirchen!

27.12.2012 | 18:20 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

Für politisch Verfolgte muss in Österreich ordentlich Platz sein. Wer es hingegen mit lupenreiner Erpressung versucht, findet zu Recht kein Verständnis.

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Gratulation! PR-technisch betrachtet kann sich so manche Werbeagentur ein Beispiel an den zwei Dutzend Asylwerbern nehmen, die seit Tagen die Votivkirche in Wien in Beschlag genommen haben. (Medial) breitenwirksamer kann – bestimmt nicht zufällig zu Weihnachten – kaum jemand auf sich aufmerksam machen.

Ob die Aktion, die schon Ende November mit einem Camp vor der Votivkirche begonnen hat, in weiterer Folge auch ein so breiter Erfolg wird, darf hingegen bezweifelt werden. Wer gläubige Katholiken mit dem Verteilen von Flugblättern sogar während der Christmette stört, muss verdammt gute Argumente haben, damit er mit seinen Forderungen wie jener nach einer Arbeitserlaubnis für Asylwerber auf Gehör stößt. Selbst Menschen, die solchen Anliegen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehen, werden sich fragen, ob der Einsatz der aktionistischen Brechstange in Form von Hungerstreiks das adäquate Mittel ist.


Innenministerin Johanna Mikl-Leitner macht es den Hungerstreikenden im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin Maria Fekter, die selbst bewusst mit der Brechstange Verschärfungen des Asylgesetzes durchgesetzt hat, viel schwerer. Mikl-Leitner hat es immerhin geschafft, die im überfüllten Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen befindlichen Asylwerber auf Quartiere in den Bundesländern aufzuteilen. Damit machte sie schon vor Wochen die durchsichtige Regie einer Handvoll Aktivisten zunichte. Sonst wären nämlich vor einem Monat viel mehr Flüchtlinge aus Traiskirchen protestierend nach Wien marschiert.

Es wird kaum jemand ernsthaft bestreiten, dass zahlreiche Menschen, die in Traiskirchen stranden, gute Begründungen für die Zuerkennung des Status von politisch Verfolgten vorbringen können. Für umso mehr Kopfschütteln sorgt daher nun, dass Asylwerber offizielle Angebote von Caritas, Stadt Wien und Innenministerium über Weihnachten ausgeschlagen haben. Zu dieser Ablehnung wurden sie wohl von ein paar politischen Aktivisten angestachelt, denen es zuallererst um die Destabilisierung der amtierenden, angeblich ach so unbarmherzigen Regierung geht. Ungemütlicher als ein zu dieser Jahreszeit kaltes Gotteshaus in Wien war sicher keine einzige der von Caritas, Stadt Wien und Innenministerium angebotenen Unterkünfte. Der zugige Stall zu Bethlehem war definitiv nicht als Ersatzquartier dabei.

Es gibt in Österreich auch kaum einen unverfänglicheren Zeugen als Wiens Caritas-Direktor Michael Landau, der bereits vor Tagen in der „Presse am Sonntag“ vor einer Instrumentalisierung der Asylwerber von außen gewarnt hat. Seine Worte sind bei den Scheinhelfern der Asylsuchenden einfach verhallt. Sonst wäre es gar nicht möglich, dass die Caritas, nicht unsensible Exekutivbeamte oder eine Ministerin Gnadenlos, am Donnerstag Folgendes berichtete: Die Flüchtlinge in der Votivkirche seien in der Nacht ständig von „rund einem Dutzend Personen“ – und das waren keine Polizisten – mit bewussten Falschinformationen aus dem Schlaf geweckt und verängstigt worden. Das ist Folter durch Schlafentzug – nur, um regierende Politiker, wenn schon nicht zum Einlenken, so doch in Verruf, menschenfeindlich zu sein, zu bringen.

Glaubt jemand, unter solchen Begleitumständen kann der für Arbeit zuständige SPÖ-Sozialminister Hundstorfer ernsthaft über diskutable Vorschläge wie eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber reden? Was aber am allerwichtigsten ist: Jene, die vor politischer Repression in ihrer Heimat geflohen sind, werden mit inszenierter politischer Erpressung kein Verständnis bei der Bevölkerung in Österreich finden. Sie müssen froh sein, dass Österreicher, die bei kleineren Gesetzesübertretungen bestraft werden, bisher bei dieser Aktion so viel Langmut gezeigt haben.

Denn wenn die Methode funktioniert, kann, nein, muss man sogar Familien mit geringem Einkommen oder behinderten Menschen raten, sich daran ein Vorbild zu nehmen. Familien- und Jugendvertreter fordern seit Jahren vergeblich eine Erhöhung der Familienbeihilfe und damit eine Verbesserung der Lebenssituation. Behinderten geht es mit dem Pflegegeld ähnlich. Also, auf zur Besetzung des Stephansdoms! S. 1,2

 

E-Mails an: karl.ettinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2012)

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55 Kommentare
 
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WOOOOW- was für ein offener Artikel ! Danke Herr Ettinger-

-ich hätt es auch nicht besser formulieren können- Chapeau !

wenig wunderlich

wer auch immer die aktion initiiert hat, es wundert doch wenig, dass sie jetzt so engagiert weiter machen- sie haben ja monatelang bis jahrelang wenig zu tun während sie warten müssen. das hier ist eine Abwechslung mit der Chance Asyl zu bekommen oder Spenden von Besuchern...also sehr vernünftig

Was ich nicht verstehe ist, wieso es keine Journalisten gibt die Interviews führen, die etwas mehr Tiefe hätten- zb. die Streikenden fragen: wer die Idee hatte; ob sie diese Forderungen alle gerechtfertigt finden angesichts der Tatsache, dass sie in einem Land um Hilfe bitten... und ob sie der Meinung sind jeder Asylwerber solle Asyl bekommen, der Interesse hat, etc
so löst sich diese Problematik nie- denn niemand wird zugeben, dass er Wirtschaftsflüchtling ist und die Prozesse sind lang/teuer

Re: wenig wunderlich


Ja, solche Befragungen wären interessant, allerdings dürfte es kaum möglich sein, ehrliche Antworten zu bekommen.

Wie Sie selbst feststellen, wird niemand zugeben, nur auf der Suche nach einem besseren Leben zu sein, was an sich ja verständlich ist.

Daher ist jeder bemüht, Asylgründe für sich zu finden und notfalls auch zu erfinden.

Es wäre höchst blauäugig, das zu leugnen.

Familien und Behinderte, besetzt die Kirchen!

Nicht nur die Kirchen, sondern auch die Parteizentralen von SPÖ und Grünen!
Überdies: Wo bleibt das aktive Engagement der Grünen, zB Notcamps in der Parteizentrale und in den Wohnungen der Abgeordneten, oder sind sie doch nur billige jämmerliche Süßholzraspler! Liebe Grüne, ganz Österreich wartet, dass ihr auch aktiv zeigt, was ihr ständig fordert oder sind euch in solchen Fällen dann doch die Kirchen lieber?

Kontraproduktiv

Da meint einer von den Votivkirchenbesetzer, er würde hier wieder so -schlecht - behandelt, we in seinem Herkunftsland!. Nun denn: Warum sucht er dann hier Asyl, wenn es eh hier auch nicht besser ist? Und warum kehrt er dann nicht ins Herkunftsland zurück, wenn es dort auch nicht schlechter ist wie bei uns?

Sternsingeraktion: heuer bleibt die Tür verschlossen,

obwohl ich diese Aktion jedes Jahr mit Freude und Geld unterstützt habe.


Re: Sternsingeraktion: heuer bleibt die Tür verschlossen,

Auch ich werde es so halten. Obwohl man diese Aktion eigentlich mit Nichtbeachtung strafen sollte, sie regt einem doch auf! Als einzige Konsequenz mich dagegen zu wehren und ein Zeichen zu setzen, werde ich Heuer bei der Dreikönigsaktion keinen einzigen Euro Spenden, da die Caritas scheinbar über genügend Mittel Verfügt, sonst würde sie nicht Dinge bezahlen die die Asylanten gratis vom Staat bekommen (Unterkunft und Essen) und noch einen Sicherheitsdienst bezahlen.

Re: Sternsingeraktion: heuer bleibt die Tür verschlossen,

Die Sternsinger kriegen schon lange kein Geld mehr von mir, sondern Schokolade. Weil das Geld geht in irgendwelche schwindligen Projekte im Ausland, anstatt dass es unseren Pfarren zugute kommt.

Re: Re: Sternsingeraktion: heuer bleibt die Tür verschlossen,

Erkundigen Sie sich, was mit dem Geld der letzten Jahre geschehen ist und was 2013 geplant ist.

Dann werden Sie solche Behauptungen nicht mehr aufstellen.

http://www.kirchen.net/jungschar/page.asp?id=20428

Re: Re: Re: Sternsingeraktion: heuer bleibt die Tür verschlossen,

Propaganda.

Re: Sternsingeraktion: heuer bleibt die Tür verschlossen,

Die Sternsinger werden aber nicht von der Caritas ausgesendet!

Re: Re: Sternsingeraktion: heuer bleibt die Tür verschlossen,

Aber von der Kirche. Und die arbeiten eng zusammen. Also woher wollen Sie wissen, wie das Geld dann verteilt wird? Angeblich für Afrika - und was haben denn diese jahrzehtelangen Aktionen gebracht? NIchts.

Dennoch will Afrika EUropa überrennen. Und ist vielelicht schon jemandem aufgefallen, wie solidarisch das vor sich geht? Nahezu nur Männer lassen sich schleppen. Frauen und Kinder dürfen ruhig dort weiter um ihr Leben fürchten.
Daher nochmal: Keinen Groschen!

Re: Re: Sternsingeraktion: heuer bleibt die Tür verschlossen,

Schon klar, aber von der kath. Kirche und die versteht erst, wenn die Einnahmen sinken. Leider!

nicht durchdacht

Die Forderung nach Arbeitserlaubnis ist zwar verständlich. Jedoch: haben diese Aktivisten überlegt, bei welchen Firmen sie denn arbeiten wollten? Und die Frage nach ihren Deutschkenntnissen ist der nächste Knackpunkt. Wer all diese Fragen mit einem klarem Ja beantworten kann, der möge sich bewerben. Wer nicht, dem nützt die Arbeitserlaubnis gar nichts. Dazu kommen oft kulturelle Differenzen, die für Österreicher nicht akzeptabel sind.

Weniger Geld für Krankenkassen und Finanzamt?

Ab in eine Kirche und schwubst werden die Probleme gelöst!

die meisten dieser Flüchtlinge, oder die sich dafür halten,

sind Moslems, dann sollen die in irgendeiner Moschee, es gibt ja inzwischen genug, ihren Protest inszenieren.
Das, was hier geschieht, ist eine Veranstaltung der Flüchtlingsindustrie, dazu gehören Schlepper, Anwälte und NGOs.

Offenbar sind hier die NGO-Strichler plötzlich eingefallen-ROFL


Re: Offenbar sind hier die NGO-Strichler plötzlich eingefallen-ROFL

Hab auch grad herzlich gelacht! Dass die grad jetzt ka andere Arbeit haben.......!!!!
Sie haben nicht kapiert, dass die Menschen ihr freches Agieren patout nicht goutieren und strampfen halt wie ungezogene Kinder.
Diese NGOs habe und werde ich niemals unterstützen. Sie haben mit den gegenstädlichen Aktionen jede Glaubwürdigkeit verspielt.
Selber schuld ...

die besetzer des stephansdoms würden schön schauen,

wie sie von presse-kommentatoren und -lesern niedergemacht werden, wenn sie eine erhöhung des gesetzlichen mindestlohns, ein bedingungsloses grundeinkommen oder ähnlich unerhörtes fordern würden!


Re: die besetzer des stephansdoms würden schön schauen,

also von mir nicht, denn das wären ja sinnvolle Forderungen die sich gegen zunehmende Prekarisierung (Working Poor, sinkende Löhne etc) und Verarmung richten.
Aber auch dazu muss man keine Kirche oder Gotteshäuser anderer Religionsgemeinschaften besetzen.

Das LIF war übrigens die erste und einzige Partei, die sich schon 1994 für ein bedindungsloses GE (im Unterschied zu den Grünen und ihrer "bedarfsorientierten Grundsicherung") eingesetzt hat - im Gegenzug Abschaffung anderer Sozialleistungen und dadurch Kosten sparende Reduktion des Verwaltungsaufwandes. Ein gesetzlicher, existenzsichernder Mindestlohn für alle Branchen und Beschäftigungsverhältnisse wäre schon lange ein Gebot der Stunde.


Wann spricht Häupl endlich ein Machtwort und beendet dieses Theater?

Jetzt sieht man in der Praxis,was Rot-Grün bedeutet- Chaos und nochmal Chaos-und stetes Zurückweichen vor Erpressungen- der Dumme ist wie immer der arbeitende Steuerzahler !

warum Häupl?

mE liegt es an der kath. Kirche als Eigentümerin/Hausherr der Votivkirche, die Besetzer aufzunehmen oder die Kirche räumen zu lassen. Häupl hat da eigentlich gar nichts zu sagen.

Re: Wann spricht Häupl endlich ein Machtwort und beendet dieses Theater?

Wahrscheinlich darf der Michi nicht. Die Mary hat´s ihm verboten.

Guter Kommentar, Herr Ettinger !

Was ich nicht verstehe ist, wieso die zwilichtige Rolle dieser selbsternannten "Aktivisten" nicht genauer untersucht wird.Leute,die gar nicht in Österreich leben und hier einen von niemanden gewollten Konflikt heraufbeschwören wollen,sind unerwünscht- meiner Meinung nach grenzt das schon an Landfriedensbruch und sollte auch dementsprechend geahndet werden (sofern der Staat noch irgendeinen Mumm dafür hat). Überdies ist die Geduld der noch schweigenden Mehrheit hart arbeitender Österreicherinnen und Österreicher auch nicht unbegrenzt. Wer diesen Konflikt mit jenem von Hainburg 1984 vergleicht,ist nur naiv,wenn nicht gar dumm. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

aha. die gründe für den protest sind also nachvollziehbar. nicht nachvollziehbar ist aber der protest.

ein klassischer fall von "händ falten, goschn halten"? dass unkonventionelle formen der demokratie-partizipation bei einem presse-schreiber (und vielleicht auch einem grossteil der leser) auf ablehnung stossen, ist banal. nicht banal ist, dass österreich die integration von flüchtlingen nicht gewährt. nicht banal ist der ausschluss derselben von alltäglichen kommunikationsformen (i-net) und damit der bruch der menschenrechtskonvention. nicht banal ist, dass ein österreichischer journalist das recht auf demonstration (freie meinungsäusserung) nicht kennt oder nicht versteht.

wer der meinung ist, dass jahrelanger freiheitsentzug bei € 40 pro monat durch das stellen eines einfachen antrages die handlungslogik eines modernen rechtsstaates darstellt, sollte sich dringend gedanken machen, ob er noch teil eines demokratischen systems ist.

abschliessend: menschen mit beeinträchtigung haben zuwenig geld. und, JA, verdammt: ich bin der meinung, sie sollten auf ihre misere aufmerksam machen! mit flüchlingen, herr ettinger, hat dies allerdings nichts, gar nichts zu tun.

Österreich tut viel für die Integration von anerkannten Flüchtlingen

Außerdem sind anerkannte Flüchtlinge beim Bezug von Sozialleistungen mit Staatsbürgern gleichgestellt.

Und wenn Asylwerber mittels Einsprüchen (ihr gutes Recht) alle Instanzen des Asylverfahrens durchschreiten, dauert das eben. Schließlich haben die Behörden auch viele andere Anträge zu bearbeiten. Immerhin erhalten die Asylwerber in dieser Zeit kostenlose Rechtsberatung-/vertretung (durch vom Staat subventionierte Vereine), kostenlose medizinische Versorgung in einem der besten und teuersten Gesundheitssysteme, Unterkunft, Taschengeld und Verpflegung. Davon können Millionen Menschen in der Welt nur träumen.

Und finden Sie es in Ordnung, die Kirche einer anderen Glaubensgemeinschaft zu besetzen und ungefragt für politischen Protest zu instrumentalisieren? ist das Respekt gegenüber den Gläubigen und ihrem Recht auf ungestörte Religionsausübung - noch dazu an hohen Kirchenfeiertagen?

Nichts gegen das Recht auf Demonstration (demokratisches Grundrecht!) - aber dazu muss man keine Kirchen zweckentfremden.

 
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