Asyl: Worum es in der Votivkirche geht

27.12.2012 | 18:21 |  Von Iris Bonavida und Ulrike Weiser (Die Presse)

Mit Aktionismus verschaffen sich die Aktivisten des "Refugee Protest Camp" in der Wiener Votivkirche Gehör. Doch wie ist die Lage der Asylwerber - in Zahlen und Fakten?

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Was brauchen Asylwerber? Und: Wie viel aktionistische Inszenierung brauchen ihre Forderungen? Seit Ende November köchelt die Debatte. Damals startete ein Protestmarsch vom (zu dem Zeitpunkt noch übervollen) Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Richtung Wien, wo im Votivpark das „Refugee Protest Camp Vienna“ aufgeschlagen wurde. Vor Weihnachten übersiedelten die Aktivisten in die Votivkirche, die inzwischen seit elf Tagen „besetzt“ ist. Was wollen die – teils im Hungerstreik befindlichen –Aktionisten genau? Was sagen die Behörden? Und wie ist eigentlich die Lage von Asylwerbern in Österreich? Ein Überblick:

1 Wie viele Asylwerber gibt es, und aus welchen Ländern kommen sie?

Derzeit gibt es 20.324 Asylwerber in Österreich. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der Anträge um etwa 20 Prozent. Die meisten kommen aus Afghanistan, auf Platz zwei folgt die Russische Föderation, dann Pakistan. 2011 wurden 3572 Anträge positiv abgeschlossen, 11.553 wurden abgelehnt.

2 Was fordern die Menschen in der Votivkirche genau?

Dreizehn Forderungen werden auf der Homepage des „Refugee Camp Vienna“ zusammengefasst. Einige werden von der Caritas mitgetragen: wie der Wunsch, nicht mehr in abgelegenen und schlecht ausgestatteten Unterkünften untergebracht zu werden. Zu den weiteren Anliegen gehört aber auch das Recht, arbeiten zu dürfen, oder die Löschung der Fingerabdrücke. Denn sind die Daten einmal erfasst und ist der Asylantrag abgelehnt, können die Betroffenen in einem anderen Staat keinen neuen Antrag stellen. Aber es gibt auch skurrilere Forderungen: etwa ein Friseur für Männer und Frauen.

3 Was sagen die Behörden zu diesen Forderungen?

Vergangene Woche gab es einen runden Tisch mit den Aktivisten. Danach wurde dem Ministerium eine Liste mit 71 Personen übermittelt, bei denen die Aufnahme in die Grundversorgung geprüft werden sollte. Laut Ministerium ist das bei 42 möglich (15 Personen waren den Behörden unbekannt, 14 haben einen negativen Asylbescheid). Das Angebot für die 42 wurde von den Aktivisten aber ausgeschlagen. Im Ministerium wartet man nun ab. Die übrigen Forderungen will man nicht kommentieren, denn diese würden „zu oft wechseln“. Als „unrealistisch“ abgelehnt wird jedenfalls die Forderung nach der Fingerabdruck-Löschung. Die Abdrücke seien nötig, damit Asylwerber nicht in verschiedenen EU-Staaten mit unterschiedlichen Identitäten um Asyl ansuchen. Keinen Änderungsbedarf sieht auch das Sozialministerium, was den Zugang zum Arbeitsmarkt während des Asylverfahrens betrifft. Das Problem würde durch die Beschleunigung der Asylverfahren ohnehin entschärft. Derzeit dürfen Asylwerber drei Monate nach der Zulassung zum Asylverfahren als Saisonniers (Landwirtschaft, Tourismus) tätig sein. Minderjährige Asylwerber dürfen eine Lehrstelle annehmen, sofern sich sonst kein Bewerber findet. Erst anerkannte Flüchtlinge dürfen regulär arbeiten. Warum das vorher nicht möglich ist, begründet das Ministerium so: Die Unsicherheit des Aufenthalts erschwere eine Vermittlung.

4 Wie lange dauert ein Asylverfahren im Durchschnitt?

Das hängt von vielen Faktoren ab – etwa wie schnell man alle dafür benötigten Informationen sammeln kann. Grundsätzlich gilt: 60 Prozent aller Asylverfahren werden in den ersten drei Monaten abgehandelt, 80 Prozent in den ersten sechs Monaten.

5 Was bekommen Asylwerber nach den derzeitigen Regelungen?

Asylwerber haben ein Recht auf Grundversorgung, das heißt: Leben sie in einer staatlich organisierten Einrichtung, steht ihnen monatlich ein Taschengeld von 40 Euro zu. Außerdem bekommen sie für Bekleidung Gutscheine sowie einen Zuschuss für Schulbedarf gegen Vorzeigen der Rechnung. Sind sie privat untergebracht, gibt es 110 Euro monatlich für Miete und Betriebskosten. Für die Verpflegung stehen jedem Erwachsenen 180 Euro im Monat zu, Kinder bekommen 80 Euro.

6 Was bekommen die Unterkunftsgeber in den jeweiligen Ländern?

Unterkunftsbetreiber bekommen 19 Euro pro Person und Tag. Die Erhöhung des Betrages wurde heuer beschlossen. Wann sie zum Tragen kommt, hängt allerdings von den nötigen weiteren Beschlüssen in den Landtagen ab.

7 Apropos Unterbringung: Erfüllen die Länder jetzt eigentlich ihre Quoten?

Nein. Bis auf Wien kein einziges. Denn die 15a-Vereinbarung aus dem Jahr 2004 besteht auch nach dem Asylgipfel im November weiter. Bei dem Gipfel wurden ja nur die ärgsten Verzerrungen zwischen den Ländern beseitigt, indem die Länder nun zumindest 88 Prozent jener Quote erfüllen, die ihnen auf Basis ihrer Bevölkerung zugemessen wird. Am „bravsten“ ist derzeit Wien, das bei der Erfüllung 42 Prozent über seiner Quote liegt, alle anderen haben ein Minus. Das höchste (16 Prozent unter der Quote) hat Niederösterreich, allerdings nur, weil die anderen Länder zuletzt Asylwerber aus Traiskirchen übernommen haben. Sanktionen für die anhaltende Nichterfüllung der Quoten plant das Innenministerium derzeit keine.

8 Warum ist der Betreuungsschlüssel in Traiskirchen so hoch?

In Traiskirchen gibt es 460 Bedienstete. Das erscheint viel, vor allem weil die Belegzahl als Folge des Asylgipfels zuletzt von 1500 Flüchtlingen auf 674 gesunken ist. Allerdings seien nur 140 Bedienstete für die Betreuung im engeren Sinn zuständig, schätzt der Leiter des Zentrums, Franz Schabhüttl. Denn die Funktion als Erstaufnahmestelle bringt Aufgaben (und damit Personal) mit sich, die unabhängig von der Unterbringung sind: wie etwa ärztliche Erstuntersuchungen, Rechtsberatung, polizeiliche Aufgaben (Fingerabdruck et cetera). Zu den 460 auf dem Gelände tätigen Personen zählen zudem die Mitarbeiter einer Außenstelle des Bundesasylamts.

Lexikon

Asylwerber sind Menschen, die in einem fremden Land um Aufnahme und Schutz angesucht haben – und den Abschluss des Asylverfahrens abwarten.

Anerkannte Flüchtlinge sind asylberechtigt – sie haben also ihr Heimatland aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung aufgrund ihrer Religion, Nationalität, politischen Meinung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe verlassen. Bekommen sie in Österreich Asyl, dürfen sie auch arbeiten.

Migranten
dürfen mit Asylwerbern bzw. -berechtigten nicht verwechselt werden. Sie ziehen von ihrem Heimatland in ein fremdes Land, haben dafür aber andere Gründe: etwa bessere Arbeitsbedingungen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2012)

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727 Kommentare
 
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Offensichtlich liegt Erpressung vor!

Das Recht, die Möglichkeit Asyl zu erhalten ist zu kostbar, um es von realitätsfernen Chaoten, die eine Destabilisierung unserer Gesellschaft wollen, für ihre Zwecke miißbrauchen zu lassen! Diese Regierung ist unwillens und unfähig sich auch diesbezüglich für österreichische Interessen einzusetzen. Abwählen!

Landau hat offenbar den Bezug zur Realität verloren und soll dem Beispiel seines ehemaligen Caritas-Kollegen Stefan Wallner folgend den Grünen beitreten


Mit objektiver Vermittlung haben Landaus Positionen nicht nur in der Asylfrage sondern auch in anderen Bereichen wie der Pflege(finanzierung) längst nichts mehr zu tun.

Die Regierung hat sich am Runden Tisch bereits den Forderungen und Anliegen der Asylwerber, die ihr Lager in der Votivkirche aufgeschlagen haben, gewidmet. Diesen Menschen wurden faire Zugeständnisse (Wiederaufnahme in die Bundesbetreuung etc.) gemacht, allerdings können Gesetze sicherlich nicht auf Zuruf der Straße bzw. einiger weniger Demonstranten ignoriert oder gar geändert werden. Das hat nichts mit menschlicher Kälte sondern schlicht und einfach mit Demokratie zu tun. Außerdem haben die Asylwerber und deren Rechtsvertreter selbst einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Verfahrensdauer.

Die Forderungen sind nicht erfüllbar.

Und das wissen die Aktivisten auch. Es geht hier um reinen Aktionismus.
Allein die Forderung, sozioökonomische Gründe anzuerkennen, ist ein Wahnsinn. Das bedeutet nämlich: Österreich müsste jeden der 4000 Millionen Erdenbürger, denen es schlechter geht als dem Durchschnittsösterreicher, in das Land aufnehmen. Wenn sich das herumspricht, stehen 2 % dieser Bürger vor unserer Grenze. Und das sind immerhin 80 Millionen…

Re: Die Forderungen sind nicht erfüllbar.

Und spricht sich das jetzt noch mehr herum, weil Sie das hier kommentieren? Sind es dann 3% die vor unserer Grenze stehen? Warum sollen von 4 Mrd nur 80 Millionen kommen? Hast du dir das gerade ausgedacht?

Menschlichkeit

Menschlichkeit ist etwas anderes. Das Land Östereich zeigt wieder einmal ganz deutlich für was es steht: Unmenschlichkeit, Fremdenhass, Rechtspopulismus,... Nichts ist den Österreichern zuwider um Flüchltlinge loszuwerden. Da verletzen sie sogar die Genfer Flüchtlibgskonvention. Am frühen Morgen greifen sie dann ein, die Polizei, dein Freund(=), dein Helfer!). Am Tag haben sie sich zuviel geschämt. Wenigstens was.

Re: Menschlichkeit

Sie machen Ihrem Pseudonym alle Ehre. Snoopy ist Ihnen sicher überlegen.......

Wo genau und inwiefern wurde die Genfer Konvention verletzt?

Österreich hat seit Jahrzehnten viele Tausende Konventionsflüchtlinge aufgenommen.
Asyl erhält, wer Asylgründe belegen kann. Dafür ist das Asylrecht vorgesehen. Für Politisch/religiös/ethnische Verfolgte und Kriegsflüchtlinge.

Wer aus wirtschaftlichen Gründen zuwandern will, soll um die RWR-Card ansuchen.
Sie werfen einem Land, in dem 1,6 Mio Menschen mit Migr.Hintergrund (bei einer Gesamtbev. von 8,4 Mio EW) leben, allen Ernstens "Fremdenfass" vor?

Re: Wo genau und inwiefern wurde die Genfer Konvention verletzt?

die österreicher sind en gros rassisten. jeder eingewanderte kann ihnen von schikanen aus reiner boshaftigkeit wegen hautfarbe oder sprachkenntnissen erzählen.

und selbst eingewanderte mutieren oft durch eine überidentifikation mit österreich zu rassisten und wählen neben der spö mehrheitlich die fpö (die fpö umwirbt beispielsweise die serben). pervers.

korr. letzte Zeile: "...FremdenHass vor"


300 000 arbeitslose in österreich

tausende österreicher die an der armutsgrenze leben - müssen und wir lassen uns von einer handvoll flüchtlingen, die wir gar nicht wollen an der nase herumführen.

so weit hat es das einst ruhige österreich gebracht!

Re: 300 000 arbeitslose in österreich

sie DÜRFEN nicht arbeiten.

Für Strache geht es nur um eines...

geht sich jetzt, nach dem Wahlkampfschub für ihn, tatsächlich die Absolute aus oder wird es doch eine Minderheitsregierung?

In jedem Fall munkelt man, dass sich Straches Schneider, der den Frack für die Angelobung nähen soll, für 2013 schon den neuesten BMW bestellt hat.

Re: Für Strache geht es nur um eines...

heute offenbar mehr bezahlte stronach-poster hier. sagen sie strache, dass er ihnen noch mehr bezahlte poster zur seite stellen muss.

Kaum zu glauben!!

Unglaublich was da passiert! UND: Ich distanziere mich hier bewusst von ALLEN Parteien, denn (noch) gilt die Meinungsfreiheit ohne Parteilastig zu sein!!!

Die ÖsterreicherInnen sind sicher eines der spendenfreudigsten und hilfsbereitesten Menschen überhaupt. Denn sonst würde eine Institution wie die CARITAS udgl. gar nicht existieren!! Die Kirche lebt noch immer zum Großteil von der „Kirchensteuer“, also auch von uns, dem Volk. Die ausführenden Organe werden von uns bezahlt.

Jedem hilfsbedürftigen Menschen, welcher sich WIRKLICH in Not befindet, sollte auch Hilfe gewährleistet - im Rahmen des Möglichen - sein. Nur DAS, was hier passiert, hat nichts mehr mit „NOT“ und „NÄCHSTENLIEBE“ zu tun!

Diesen „ Asylanten“ wurde mehrmals angeboten, in eine warme Unterkunft mit Verpflegung und Hygieneräumlichkeiten sowie Taschengeld (!) zurück zukehren. Somit haben diese „Asylanten“ mehr Zuwendung, als manch obdachloser "Österreichischer Staatsbürger".

Die Forderung, den Arbeitsmarkt für „Asylanten“ während dem Ansuchverfahrens zu öffnen, ist schlichtweg utopisch (hier näher einzugehen wäre ebenso utopisch ;-)) )

Es gibt in Österreich selber genug zu tun, daran sollte sich der geehrte Herr Landau konzentrieren! Herr Landau sollte sich in das „Geschehen“ der an Armut leidenden Menschen in Österreich integrieren und auch dort, mitten diesen Menschen (Familien) Platz nehmen, und nicht nur als pseudosozial in der Votivkirche zwischen den "Pseudoasylanten" das Sprachrohr sein.

Re: Kaum zu glauben!!

Es ist schlicht unredlich der Caritas vorzuwerfen, sie würden sich um an Armut leidende Menschen in Österreich nicht kümmern.

Wo bitte bleibt der Respekt?

Was haben Muslime in einer katholischen Kirche verloren?

Re: Wo bitte bleibt der Respekt?

die kirche ist offen für alle. schon mal gehört? auch als aus der kirche augetretener darf ich hinein und beispielsweise alle touristen.

Re: Re: Wo bitte bleibt der Respekt?

Es gibt aber einen Unterschied zwischen Besuch und Besetzung. Und der Hausherr, der Pfarrer der Votivkirche, wurde offenbar "ruhig gestellt", weil er mit der Instrumentalisierung seiner Kirche zu einem Protestlager nicht glücklich gewesen zu sein scheint...die Caritas dürfte die neue Führungrige der Kirche in Österreich sein. Und besonders viel Toleranz gegenüber Kritik und anderen Meinungen ist anscheinend auch nicht vorhanden....warum ist das Forum zum Landau-Artikel geschlossen und gleich ALLE Kommentare gelöscht worden?
Ich verstehe jeden, der aufgrund dieser Vorgänge austritt.

Re: Wo bitte bleibt der Respekt?

Dürfen denn da nur Katholiken rein? Stimmt es vielleicht auch, dass die Katholiken der Überzeugung sind, den wahren Glauben zu besitzen und als einzige in den Himmel zu kommen, wenn sie nur brav katholisch sind?
Merkst du was? Das wirft die Frage auf, wo denn da der Unterschied liegt, ob diese oder jene Konfession...
Da sind mir dann doch die Atheisten lieber, weil die Ehrlicheren! Und einem falschen Glaube können die auch nicht anhängen.
Nicht mal aus Versehen!
Und noch etwas zum Schluss: Der wahre Glaube ist der Glaube an die Menschlichkeit und den ehrlichen Weg dorthin.

Re: Wo bitte bleibt der Respekt?

besetzung umgekehrt geht ganz sicher nicht gut aus......

Für die Erzdiözese Wien kommt eine Räumung der Wiener Votivkirche, in der sich weiterhin rund 40 Flüchtlinge aufhalten, derzeit nicht in Frage.

wann wird endlich rom und der nuntius in österreichs linkskirche eingreifen?

oder stellen wir fest, dass teile des klerus der erzdiözese wien das konkordat in frage stellen?

Re: Für die Erzdiözese Wien kommt eine Räumung der Wiener Votivkirche, in der sich weiterhin rund 40 Flüchtlinge aufhalten, derzeit nicht in Frage.

Von den "40 Flüchtlingen" sind 20
Österreicher.
Die Politik sollte rasch und entschlossen agieren.

Re: Für die Erzdiözese Wien kommt eine Räumung der Wiener Votivkirche, in der sich weiterhin rund 40 Flüchtlinge aufhalten, derzeit nicht in Frage.

Der Schönborn ist ziemlich weltfremd, genau wie der Landau.

Re: Für die Erzdiözese Wien kommt eine Räumung der Wiener Votivkirche, in der sich weiterhin rund 40 Flüchtlinge aufhalten, derzeit nicht in Frage.

diese thematik obliegt nicht den papst, sondern intus osterreich. umso schade mehr, sich von einem kirchensteuerbezahltem pfarrer denn HERRN eigenmächtig zu walten und schalten zu lassen. Sofortiger Zurücktritt. Die Kirche ist NICHT sein eigen. Sondern des dem Kirchensteuerzahler!

Re: Re: Für die Erzdiözese Wien kommt eine Räumung der Wiener Votivkirche, in der sich weiterhin rund 40 Flüchtlinge aufhalten, derzeit nicht in Frage.

schwachsinn sondergleichen. glauben sie wirklich dass ihnen alles in österreich gehört, was durch steuern gefördert wird?

Wer weiß wo die beiden sind?

Sandra Frauenberger (SPÖ):
Als Stadträtin habe ich ein großes Ressort übernommen: Neben dem Frauenbereich und der Integration fallen auch das Personal der Stadt Wien, .............in meine Verantwortung.

Sebastian Kurz (ÖVP):
Die Gründung eines eigenen Staatssekretariats war ein wichtiger und notwendiger Schritt für die Integrationspolitik. Aufgabe ist es, die Chancen und Herausforderungen von Integration aktiv anzugehen und zu einer Versachlichung des Themas beizutragen.

Sorgen und Ängste der Mehrheitsbevölkerung müssen ebenso berücksichtigt werden wie die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund.

 
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