Reaktionen: "Brutale Räumung", "Zerstörung"

28.12.2012 | 12:49 |   (DiePresse.com)

SOS Mitmensch und die Wiener Caritas verurteilen die Polizeiaktion. Die FPÖ kritisiert die Caritas, die Grünen hingegen die Regierung.

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Neben dem Fehlen einer Genehmigung durch die Stadt Wien begründete die Polizei die Räumung des Flüchtlingscamps vor der Wiener Votivkirche auch damit, dass sämtliche Versuche, die Verantwortlichen zu einem selbstständigen Abbau des Zeltlagers und "Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes zu bewegen", im Sand verlaufen seien. Anzeigen wegen des Campierverbots und anderer Rechtsmaterien sowie Identitätsfeststellungen hätten die Aktivisten zu keinem Umdenken gebracht, hieß es in einer Aussendung der Wiener Polizei.

Darüber hinaus habe es Vorfälle von gegenseitiger Körperverletzung, Behinderung von Passanten beim Durchqueren des Parks, massiver Bettelei und sogar Anzeigen wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Stören der Religionsausübung am Heiligen Abend gegeben. "Um weiteren Missständen und Übertretungen verschiedener Rechtsnormen vorzubeugen, wurden daher die Zelte und die im Rahmen des Camps betriebenen Einrichtungen abgebaut", begründete die Polizei ihr Einschreiten.

Räumung "unerwartet und überraschend"

Die erste Reaktion der Wiener Caritas: "Um ca. 4.20 Uhr wurden wir von Flüchtlingen und Unterstützern informiert, dass die Polizei das Camp im Sigmund Freud Park räumt. Die Caritas Mitarbeiterin, die Nachtdienst in der Votivkirche machte, öffnete sofort für zwei Schutzsuchende aus dem Camp die Kirche. Diese Aktion der Polizei kam für uns völlig unerwartet und überraschend", berichtet Pressesprecher Klaus Schwertner. Aktuell befinden sich in der Kirche rund 35 bis 40 Flüchtlinge, ca. 14 davon weiterhin im Hungerstreik. "Die Caritas wird weiterhin Seite an Seite mit den verzweifelten Flüchtlingen stehen, die Betreuung in der Votivkirche gemeinsam mit den Johannitern übernehmen und ihnen Schutz geben", so Schwertner. Jetzt wird es wichtig sein, dass es rasch zu nachhaltigen Verbesserungen für Flüchtlinge kommt. Hier ist aus Sicht der Caritas die Politik gefordert.

SOS Mitmensch: "Brutale Räumung"

SOS Mitmensch verurteilte die Polizeiaktion und sprach von einer "brutalen Räumung" des Camps. "Mit der Zerstörung des Protestcamps wurde auch ein Stück Demokratie zerstört. Hier haben Menschen friedlich gegen die österreichische und europäische Abschiebepolitik protestiert. Es wurde ein Raum genutzt, der ansonsten im Winter vollkommen brach liegt. Für alle, die gehofft hatten, dass in Österreich eine demokratische Protestkultur möglich ist, ist die brutale Vorgehensweise der Polizei ein herber Schlag ins Gesicht", sagte SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in einer Aussendung.

Er befürchtet, dass viele der gespendeten Zelte, Einrichtungsgegenstände und auch Teile der gespendeten Kleidung bei der Aktion zerstört wurden. Pollak äußerte auch den Verdacht, dass auf Zuruf der FPÖ gehandelt worden sei, weil die Räumung kurz nach Ablauf des "Räumungs-Ultimatums" der FPÖ durchgeführt worden sei. Auch die Organisatoren des Camps selbst beklagten in einer Aussendung, dass alle Zelte und das Inventar zerstört worden seien. Die Personen, die sich in den Zelten befanden, hätten sich vor diesen aufstellen müssen und seien "von allen Seiten fotografiert und gefilmt" worden.

Reaktionen von FPÖ, BZÖ und den Grünen

Die FPÖ hat am Freitag nach der Räumung des Asyl-Camps die Caritas, die in der Votivkirche Flüchtlinge betreut, attackiert. Deren Haltung sei "unverständlich", meinte FP-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung. Die Grünen wiederum kritisierten die Regierung: Diese sei unfähig, die wahren Probleme der Asylpolitik an der Wurzel zu packen, so Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Vilimsky forderte, auch die Flüchtlinge aus der Votivkirche zu entfernen. Anders als die Caritas ist die FPÖ nicht der Meinung, dass die dortigen Asylwerber Schutz benötigten. Vilimsky witterte vielmehr die Möglichkeit, dass mit Hilfe der Caritas für Menschen ohne Asylgrund "ein Bleiberecht erpresst" werden solle.

Korun sah mit der Entfernung des Zeltlagers keines der "Kernprobleme" gelöst, etwa mangelhafte Unterkünfte für Asylwerber oder das "Arbeitsverbot". Die Regierung ergehe sich in "naiver Symptombekämpfung", anstatt das Problem "an der Wurzel zu packen", kritisierte sie.

Für das BZÖ begrüßte Bündnissprecher Rainer Widmann die Räumung des Camps im Sigmund Freud Park. Damit habe man sich "linker Berufsdemonstranten aus dem Ausland" bzw. "linksradikaler Chaoten" entledigt, die versucht hätten, Druck auf Österreich auszuüben.

(APA)

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727 Kommentare
 
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Offensichtlich liegt Erpressung vor!

Das Recht, die Möglichkeit Asyl zu erhalten ist zu kostbar, um es von realitätsfernen Chaoten, die eine Destabilisierung unserer Gesellschaft wollen, für ihre Zwecke miißbrauchen zu lassen! Diese Regierung ist unwillens und unfähig sich auch diesbezüglich für österreichische Interessen einzusetzen. Abwählen!

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Landau hat offenbar den Bezug zur Realität verloren und soll dem Beispiel seines ehemaligen Caritas-Kollegen Stefan Wallner folgend den Grünen beitreten


Mit objektiver Vermittlung haben Landaus Positionen nicht nur in der Asylfrage sondern auch in anderen Bereichen wie der Pflege(finanzierung) längst nichts mehr zu tun.

Die Regierung hat sich am Runden Tisch bereits den Forderungen und Anliegen der Asylwerber, die ihr Lager in der Votivkirche aufgeschlagen haben, gewidmet. Diesen Menschen wurden faire Zugeständnisse (Wiederaufnahme in die Bundesbetreuung etc.) gemacht, allerdings können Gesetze sicherlich nicht auf Zuruf der Straße bzw. einiger weniger Demonstranten ignoriert oder gar geändert werden. Das hat nichts mit menschlicher Kälte sondern schlicht und einfach mit Demokratie zu tun. Außerdem haben die Asylwerber und deren Rechtsvertreter selbst einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Verfahrensdauer.

Die Forderungen sind nicht erfüllbar.

Und das wissen die Aktivisten auch. Es geht hier um reinen Aktionismus.
Allein die Forderung, sozioökonomische Gründe anzuerkennen, ist ein Wahnsinn. Das bedeutet nämlich: Österreich müsste jeden der 4000 Millionen Erdenbürger, denen es schlechter geht als dem Durchschnittsösterreicher, in das Land aufnehmen. Wenn sich das herumspricht, stehen 2 % dieser Bürger vor unserer Grenze. Und das sind immerhin 80 Millionen…

Re: Die Forderungen sind nicht erfüllbar.

Und spricht sich das jetzt noch mehr herum, weil Sie das hier kommentieren? Sind es dann 3% die vor unserer Grenze stehen? Warum sollen von 4 Mrd nur 80 Millionen kommen? Hast du dir das gerade ausgedacht?

Menschlichkeit

Menschlichkeit ist etwas anderes. Das Land Östereich zeigt wieder einmal ganz deutlich für was es steht: Unmenschlichkeit, Fremdenhass, Rechtspopulismus,... Nichts ist den Österreichern zuwider um Flüchltlinge loszuwerden. Da verletzen sie sogar die Genfer Flüchtlibgskonvention. Am frühen Morgen greifen sie dann ein, die Polizei, dein Freund(=), dein Helfer!). Am Tag haben sie sich zuviel geschämt. Wenigstens was.

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Re: Menschlichkeit

Sie machen Ihrem Pseudonym alle Ehre. Snoopy ist Ihnen sicher überlegen.......

Wo genau und inwiefern wurde die Genfer Konvention verletzt?

Österreich hat seit Jahrzehnten viele Tausende Konventionsflüchtlinge aufgenommen.
Asyl erhält, wer Asylgründe belegen kann. Dafür ist das Asylrecht vorgesehen. Für Politisch/religiös/ethnische Verfolgte und Kriegsflüchtlinge.

Wer aus wirtschaftlichen Gründen zuwandern will, soll um die RWR-Card ansuchen.
Sie werfen einem Land, in dem 1,6 Mio Menschen mit Migr.Hintergrund (bei einer Gesamtbev. von 8,4 Mio EW) leben, allen Ernstens "Fremdenfass" vor?

Re: Wo genau und inwiefern wurde die Genfer Konvention verletzt?

die österreicher sind en gros rassisten. jeder eingewanderte kann ihnen von schikanen aus reiner boshaftigkeit wegen hautfarbe oder sprachkenntnissen erzählen.

und selbst eingewanderte mutieren oft durch eine überidentifikation mit österreich zu rassisten und wählen neben der spö mehrheitlich die fpö (die fpö umwirbt beispielsweise die serben). pervers.

korr. letzte Zeile: "...FremdenHass vor"


300 000 arbeitslose in österreich

tausende österreicher die an der armutsgrenze leben - müssen und wir lassen uns von einer handvoll flüchtlingen, die wir gar nicht wollen an der nase herumführen.

so weit hat es das einst ruhige österreich gebracht!

Re: 300 000 arbeitslose in österreich

sie DÜRFEN nicht arbeiten.

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Für Strache geht es nur um eines...

geht sich jetzt, nach dem Wahlkampfschub für ihn, tatsächlich die Absolute aus oder wird es doch eine Minderheitsregierung?

In jedem Fall munkelt man, dass sich Straches Schneider, der den Frack für die Angelobung nähen soll, für 2013 schon den neuesten BMW bestellt hat.

Re: Für Strache geht es nur um eines...

heute offenbar mehr bezahlte stronach-poster hier. sagen sie strache, dass er ihnen noch mehr bezahlte poster zur seite stellen muss.

Kaum zu glauben!!

Unglaublich was da passiert! UND: Ich distanziere mich hier bewusst von ALLEN Parteien, denn (noch) gilt die Meinungsfreiheit ohne Parteilastig zu sein!!!

Die ÖsterreicherInnen sind sicher eines der spendenfreudigsten und hilfsbereitesten Menschen überhaupt. Denn sonst würde eine Institution wie die CARITAS udgl. gar nicht existieren!! Die Kirche lebt noch immer zum Großteil von der „Kirchensteuer“, also auch von uns, dem Volk. Die ausführenden Organe werden von uns bezahlt.

Jedem hilfsbedürftigen Menschen, welcher sich WIRKLICH in Not befindet, sollte auch Hilfe gewährleistet - im Rahmen des Möglichen - sein. Nur DAS, was hier passiert, hat nichts mehr mit „NOT“ und „NÄCHSTENLIEBE“ zu tun!

Diesen „ Asylanten“ wurde mehrmals angeboten, in eine warme Unterkunft mit Verpflegung und Hygieneräumlichkeiten sowie Taschengeld (!) zurück zukehren. Somit haben diese „Asylanten“ mehr Zuwendung, als manch obdachloser "Österreichischer Staatsbürger".

Die Forderung, den Arbeitsmarkt für „Asylanten“ während dem Ansuchverfahrens zu öffnen, ist schlichtweg utopisch (hier näher einzugehen wäre ebenso utopisch ;-)) )

Es gibt in Österreich selber genug zu tun, daran sollte sich der geehrte Herr Landau konzentrieren! Herr Landau sollte sich in das „Geschehen“ der an Armut leidenden Menschen in Österreich integrieren und auch dort, mitten diesen Menschen (Familien) Platz nehmen, und nicht nur als pseudosozial in der Votivkirche zwischen den "Pseudoasylanten" das Sprachrohr sein.

Re: Kaum zu glauben!!

Es ist schlicht unredlich der Caritas vorzuwerfen, sie würden sich um an Armut leidende Menschen in Österreich nicht kümmern.

Wo bitte bleibt der Respekt?

Was haben Muslime in einer katholischen Kirche verloren?

Re: Wo bitte bleibt der Respekt?

die kirche ist offen für alle. schon mal gehört? auch als aus der kirche augetretener darf ich hinein und beispielsweise alle touristen.

Re: Re: Wo bitte bleibt der Respekt?

Es gibt aber einen Unterschied zwischen Besuch und Besetzung. Und der Hausherr, der Pfarrer der Votivkirche, wurde offenbar "ruhig gestellt", weil er mit der Instrumentalisierung seiner Kirche zu einem Protestlager nicht glücklich gewesen zu sein scheint...die Caritas dürfte die neue Führungrige der Kirche in Österreich sein. Und besonders viel Toleranz gegenüber Kritik und anderen Meinungen ist anscheinend auch nicht vorhanden....warum ist das Forum zum Landau-Artikel geschlossen und gleich ALLE Kommentare gelöscht worden?
Ich verstehe jeden, der aufgrund dieser Vorgänge austritt.

Re: Wo bitte bleibt der Respekt?

Dürfen denn da nur Katholiken rein? Stimmt es vielleicht auch, dass die Katholiken der Überzeugung sind, den wahren Glauben zu besitzen und als einzige in den Himmel zu kommen, wenn sie nur brav katholisch sind?
Merkst du was? Das wirft die Frage auf, wo denn da der Unterschied liegt, ob diese oder jene Konfession...
Da sind mir dann doch die Atheisten lieber, weil die Ehrlicheren! Und einem falschen Glaube können die auch nicht anhängen.
Nicht mal aus Versehen!
Und noch etwas zum Schluss: Der wahre Glaube ist der Glaube an die Menschlichkeit und den ehrlichen Weg dorthin.

Re: Wo bitte bleibt der Respekt?

besetzung umgekehrt geht ganz sicher nicht gut aus......

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Für die Erzdiözese Wien kommt eine Räumung der Wiener Votivkirche, in der sich weiterhin rund 40 Flüchtlinge aufhalten, derzeit nicht in Frage.

wann wird endlich rom und der nuntius in österreichs linkskirche eingreifen?

oder stellen wir fest, dass teile des klerus der erzdiözese wien das konkordat in frage stellen?

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Re: Für die Erzdiözese Wien kommt eine Räumung der Wiener Votivkirche, in der sich weiterhin rund 40 Flüchtlinge aufhalten, derzeit nicht in Frage.

Von den "40 Flüchtlingen" sind 20
Österreicher.
Die Politik sollte rasch und entschlossen agieren.

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Re: Für die Erzdiözese Wien kommt eine Räumung der Wiener Votivkirche, in der sich weiterhin rund 40 Flüchtlinge aufhalten, derzeit nicht in Frage.

Der Schönborn ist ziemlich weltfremd, genau wie der Landau.

Re: Für die Erzdiözese Wien kommt eine Räumung der Wiener Votivkirche, in der sich weiterhin rund 40 Flüchtlinge aufhalten, derzeit nicht in Frage.

diese thematik obliegt nicht den papst, sondern intus osterreich. umso schade mehr, sich von einem kirchensteuerbezahltem pfarrer denn HERRN eigenmächtig zu walten und schalten zu lassen. Sofortiger Zurücktritt. Die Kirche ist NICHT sein eigen. Sondern des dem Kirchensteuerzahler!

Re: Re: Für die Erzdiözese Wien kommt eine Räumung der Wiener Votivkirche, in der sich weiterhin rund 40 Flüchtlinge aufhalten, derzeit nicht in Frage.

schwachsinn sondergleichen. glauben sie wirklich dass ihnen alles in österreich gehört, was durch steuern gefördert wird?

Wer weiß wo die beiden sind?

Sandra Frauenberger (SPÖ):
Als Stadträtin habe ich ein großes Ressort übernommen: Neben dem Frauenbereich und der Integration fallen auch das Personal der Stadt Wien, .............in meine Verantwortung.

Sebastian Kurz (ÖVP):
Die Gründung eines eigenen Staatssekretariats war ein wichtiger und notwendiger Schritt für die Integrationspolitik. Aufgabe ist es, die Chancen und Herausforderungen von Integration aktiv anzugehen und zu einer Versachlichung des Themas beizutragen.

Sorgen und Ängste der Mehrheitsbevölkerung müssen ebenso berücksichtigt werden wie die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund.

 
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