Experte: "Räumung des Zeltlagers war rechtens"

28.12.2012 | 18:53 |  KÖKSAL BALTACI (Die Presse)

Laut Menschenrechtsexperte Hannes Tretter hatte die Polizei keine andere Möglichkeit, als das Flüchtlingslager aufzulösen, da es im Vorfeld nicht genehmigt wurde.

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Die Presse: Die Demonstration war nach dem Versammlungsgesetz nicht angezeigt und wurde somit nicht gesetzeskonform abgehalten. Muss die Polizei in diesem Fall tätig werden und sie auflösen?

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Hannes Tretter: Grundsätzlich ja, da es sich bei dem Verbot der Kampierverordnung um eine „Ist“- und nicht um eine „Kann“-Bestimmung handelt, die dem Schutz der Interessen anderer dient. Andernfalls könnte der Polizei Untätigkeit vorgeworfen werden. Ein Zeltlager wie das vor der Votivkirche, das Demonstrationszwecken dient, wäre wie jede andere Demonstration bei der Behörde im Vorfeld anzuzeigen und dürfte nur bei Nichtuntersagung abgehalten werden.

Was ist mit spontanen Demos als Reaktion auf ein aktuelles Ereignis?

Spontane Demonstrationen sind die einzige Ausnahme, sie dürfen im Sinne der Versammlungsfreiheit auch ohne vorherige Anzeige abgehalten werden, sofern es keinen zwingenden Grund gibt, sie aufzulösen – wobei jedoch alle anderen rechtlichen Bestimmungen, wie etwa die Straßenverkehrsverordnung oder ein Campierverbot einzuhalten sind, wovon bei angezeigten Versammlungen Abstand genommen werden kann. Allerdings dürfte es sich bei dem Flüchtlingscamp im Sigmund-Freud-Park auch nicht (mehr) um eine spontane Demonstration handeln, da es seit Tagen besteht.

Dann gab es keinen Ermessensspielraum der Polizei, das Zeltlager nicht zu räumen?

Es ist schwer, eine endgültige rechtliche Einschätzung vorzunehmen, aber aufgrund meines derzeitigen Wissensstandes dürfte die Auflösung des Zeltlagers durch die Polizei rechtens gewesen sein. Ob der Ablauf der Räumung unter Einhaltung menschenrechtlicher Standards erfolgt ist, wird noch zu prüfen sein. Unverhältnismäßig fände ich jedenfalls eine Bestrafung der Flüchtlinge wegen Verstoßes gegen die Kampierverordnung, da es sich bei ihren Forderungen um berechtigte asyl- und menschenrechtliche Anliegen handelt, die ich selbst zum größten Teil unterstütze. Jetzt ist politische Verantwortung gefragt, um den Demonstrierenden eine Alternative zu eröffnen, damit sie ihre Forderungen der Öffentlichkeit weiterhin sichtbar kommunizieren können.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2012)

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7 Kommentare

Ohne Gefährdung der öffentlichen Sicherheit...

...gibt es keinen Rechtsgrund für die Räumung. Die Versammlungsfreiheit steht im Verfassungsrang und sticht damit die Kampierverordnung eindeutig.

Strache wäre sicher froh gewesen wenn die Räumung etwas später stattgefunden hätte.

Diese verfrühte Aktion kostet ihn womöglich das eine Prozent auf dei Absolute bei der Wahl 2013.

Schlimme Zeiten, in denen man sich nicht einmal mehr auf die standfeste stalinistischeLininetreue der grüngefärbten Stadtregierung (Verantwortlich für den Park und die Räumung) verlassen kann.

Na los, immer weiter so!

Diese "Flüchtlinge" und ihre Helfer sind dabei, eine umfassende Diskussion über das Recht aus Asyl anzuzetteln. Das Ergebnis wird den "No Border"-Leuten nicht gefallen.

Mittlerweile ist auch im Online-Standard die Postergemeinde misstrauisch bis zynisch. Beim Kurier wurden Foren gesperrt, wahrscheinlich weil die Poster nicht PC genug waren.

Re: Na los, immer weiter so!

ja ja, auch da im presseforum soll es zu schlimmen themen den einen oder anderen unkorrekten poster geben, der dann aber natürlich sofort gesperrt oder zumindest in einer art zensuriert wird dass es der heiligen römischen inquisition in ihren besten tage, zur ehre gereicht hätte.

Re: Re: Na los, immer weiter so!

leider hier überhaupt keine posting-kultur - sogar in der deutschen 'bild' sind die beiträge sachlicher als im presse-forum :-(

Re: Re: Re: Na los, immer weiter so!

Wissen Sie, was ich immer mache, wenn es mir wo nicht gefällt? Ich gehe! In diesem Sinne viel Spaß beim Standard oder wo auch immer. Tschüss

Jaja

Was wir denn nicht alles von der Polizei toleriert:

- drogendeals in der high Society
- illegale Prostitution
- Korruption in der verwaltung, legislative und exekutive!
- gefährliche Autofahrer (missachtung Sicherheitsabstand, etc.)
- Radler sowieso
- Steuerhinterziehung
- usw und sofort

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