Camping für Asylwerber

Die Auflösung des Camps mag rechtens sein, besonders geschickt ist sie nicht.

Österreich ist ein Land, in dem Probleme nicht gelöst werden. Selbst die Bekämpfung von Symptomen ist oft zu viel verlangt. Vielmehr beschränkt man sich darauf, die Sichtbarmachung eines Defizits zu unterbinden. Eine Moschee mit Minarett? Das Ortsbild muss geschützt werden. Straßenkünstler als Belästigung von Anrainern? Lassen wir sie nur dort auftreten, wo keine Menschen sind. Und Asylwerber, die eine Zeltstadt aufbauen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen? Wozu gibt es die Kampierverordnung 1985 – und schon ist das lästige Camp aus den Augen, aus dem Sinn.

Nun kann man durchaus diskutieren, ob die Form des Protests angemessen ist. Man kann streiten, ob die Asylwerber von politischen Aktivisten für ihre Zwecke missbraucht werden. Und man darf auch klagen, dass manche (vielleicht nicht gerade diese) Demonstrationen das öffentliche Leben unverhältnismäßig stören. Doch klar ist, dass die Räumung des Camps durch die Polizei nichts als Kosmetik ist. Ein Zeichen dafür, dass die Politik nicht willens ist, die Regelung des Asylwesens menschenwürdig zu gestalten – kürzere Verfahrensdauern und die Möglichkeit einer sinnvollen Beschäftigung während der Wartezeit, zum Beispiel. Nein, lieber bemüht man den Amtsschimmel, um das Problem aus den Augen der Öffentlichkeit zu schaffen. Typisch Österreich. Leider.

 

erich.kocina@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2012)

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