Innenministerium verweist auf Wiener Polizei

29.12.2012 | 10:35 |   (DiePresse.com)

Das Innenministerium kommentiert die Räumung des Flüchtlings-Camps nicht. Grünen-Chefin Glawischnig sieht nicht dieses in der Verantwortung.

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Das Innenministerium gibt mit Hinweis auf die Zuständigkeit der Wiener Polizei "keinen Kommentar" zur Räumung des Flüchtlings-Camps vor der Wiener Votivkirche. Wenn die Wiener Polizei mit Unterstützung der Magistratsabteilung 48 der Stadt Wien ein Wiener Landesgesetz vollziehe, möge das auch die Wiener Polizei kommentieren. Das erklärte Ministeriums-Sprecher Karlheinz Grundböck am Samstag gegenüber der APA, angesprochen auf die Aussage von Grünen-Chefin Eva Glawischnig, dass das Innenministerium und nicht die Wiener Regierung für die Räumung verantwortlich sei.

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Die Flüchtlinge sind, wie einer ihrer Vertreter am Samstag sagte, durch diese Polizeiaktion verunsichert und psychisch angeschlagen. In der Kirche halten sich laut Caritas-Wien-Sprecher Klaus Schwertner nach wie vor rund 40 Asylwerber auf, mindestens 14 von ihnen sind im Hungerstreik. Sie leiden unter der Kälte und könnten Schlafsäcke brauchen, berichtete Schwertner.

 

(APA)

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20 Kommentare

Sie sind Wirtschaftsflüchtige und keine Asylanten.

Sofortige Abschiebung, mit Herrn Landau und den Anarchisten, die dahinter stehen,sowie den grünen Gutmenschen.Erpressung ist eine strafbare Handlung, woh bleibt der Staatsanwalt? Wir lassen uns nicht von fremden Kulturen unterwandern, Östereicher setzt euch zur wehr, sofort. Warum unterstützt die kath.Kirche die Muselmanen?

Die Österreicher(innen) dürfen sich nicht länger erpressen lassen !


Die Donnerstagsdemonstrierer sind wiede unterwegs.


Die Österreichischen Medien sind wie in China und Russland


Re: Die Österreichischen Medien sind wie in China und Russland

echt? du hast keine ahnung. dich fressens in china, kampfpudel.

Re: Re: Die Österreichischen Medien sind wie in China und Russland

Müssen es erst Zustände wie in China werden damit Sie die sukzessive Oppression des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung in Online-Foren subventionierter österr. Medien kritisch hinterfragen?!

Wenn diese Räumungsaktion lt. Polizei...

...mit der Stadt Wien abgesprochen war- immerhin war die für die Entrümpelung zuständige MA 48 zugegen- und andererseits Fr. Glawischnig behauptet, die "rotgrüne Stadtregierung war in die o.a. Aktion sicher nicht eingebunden", hat man wieder den Fall einer Politikerin, die größten Respekt vor der Wahrheit zeigt (d.h. sie geht damit sehr sparsam um)...

...wie auch ihr Parteigenosse (Bobo-)Lobo, der die ÖH allen Ernstes als Veranstaltungs-Genehmigungsstelle andient. Ist übrigens derselbe, der sich anmaßt "entartete Kunst" zu zensieren- also, was er so dafür hält.

Hoffentlich

stellt jetzt niemand auch noch Schlafsäcke zur Verfügung!

Herr Landau, es ist genug:

Belügen Sie die "Asylwerber" nicht weiter sondern sagen Sie ihnen endlich die Wahrheit: es gibtr keine Chance auf Durchsetzung ihrer überzogenen Forderungen. Oder fehlt Ihnen dazu jetzt der Mut?

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Aktiven Widerstand

gegen die staatsgefährdenden Umtriebe der die katholischen Kirche Österreichs bzw. Caritas etc. kann man leisten, indem man das “Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien” unterschreibt.

Gemäß Info http://www.kirchen-privilegien.at/ soll es vor Ostern 2013 soweit sein -> siehe Zeitplan.

Die Initiatoren des Kirchenvolksbegehrens haben ausreichend Unterstützungserklärungen gesammelt. Am 31. Dezember wolle man diese im Innenministerium einreichen. Abgestimmt werden soll noch vor Ostern. Verlangt wird etwa die “klare Trennung von Kirche und Staat” sowie die Streichung von gewissen Subventionen für Religionsgemeinschaften.

Re: Aktiven Widerstand

Ich würde in diesem Fall eher von Migrantenprivilegien sprechen.
Dagegen kann man leider jetzt noch nicht abstimmen, sondern erst im Herbst 2013.
Indem man die Partei wählt, die damit Schluss macht.

die polizei untersteht dem innenministerium. övp.

das innenministerium kommentiert die räumung nicht. das sagt schon alles aus, wer verantwortlich ist.

11

verantwortlich wofür?

Dafür das man zu spät die Ordnung hergestellt hat oder das man die sogenannten "Organisatoren" nicht allesamt auf Basis des so genannten "Terrorparagraphen", der exakt den gesetzten Tatbestand umreißt, verhaftet hat?

Re: verantwortlich wofür?

krieg dich ein, jelzin. du hast höchsten terror im schädel. seit wann ist ein "sit-in" terrorismus. hast sie nicht alle?

verantwortlich wofür? für die räumung. kappiert?

verantwortlich = entscheidungsträger.

Re: Re: verantwortlich wofür?

Krieg dich ein, hiniches Demohascherl!
Mach doch mal Dein shit-in dort, wo
es Mut erfordert.
Z. B. in Weissrussland oder in Russland.
Aber ohne Gesudere um Fotos von westlichen Reportern.

Re: Re: verantwortlich wofür?

eine sit-in im Büro der eigentlich verantwortlichen Grünen hätte meine ungeteilte Zustimmung !

Oder auch im für Flüchtlingsfragen letztlich zuständigen SPÖ Parteizentrum - nicht aber in einer unbeteiligten und völlig unschuldigen christlichen Kirche!

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Nur die Erzdiözese Wien, Caritas, SOS Mitmensch und "Die Grünen" sind

für diesen unhaltbaren Zustand verantwortlich!

Mir ist durch diese "Krise" bewußt geworden, dass die Kirche bzw. die Caritas, etc. ihre Privilegien missbraucht und den österreichischen Staat gefährdet bzw. destabilisiert.

Daher fordere ich die Abschaffung des Konkordats bzw. Abschaffung der Privilegien für die Religionsgemeinschaften in Österreich.

STAAT und KIRCHE sind keine "gute" Kombination.

Wann ist das Kirchenvolksbegehren und wo kann man dafür unterschreiben?

Nachdem ersten toten Asylwerber wird man sich fragen ...

wär es nicht gescheiter gewesen...
Aber es wird wieder niemand der Hochdotierten zuständig, verantwortlich oder gerade nicht verfügbar gewesen sein. Oder wieder einmal nichts gewusst haben.

Schlafsack

Ich stelle sicher keinen Schlafsack zur Verfügung.

Re: Schlafsack

Sie werden nicht gefragt ob Sie wollen - ihre Steuergelder werden so oder so für das und viel mehr als einen läppischen Schlafsack veruntreut.

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