Asyl: UN-Flüchtlingsbehörde fordert Politik zum Dialog auf

Der Leiter der UNHCR-Stelle in Wien bewertet die Protestaktion in der Votivkirche grundsätzlich positiv. 14 Flüchtlinge sind noch im Hungerstreik.

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(c) APA GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) fordert von der Politik einen konkreten Dialog zu den Forderungen der Flüchtlinge in der Wiener Votivkirche. Christoph Pinter, Leiter der UNHCR-Stelle in Wien, erklärte am Sonntag, die Kommunikation zu den wichtigen Themen wie Arbeitsmarktzugang, Standard der Unterbringung und Problemen mit Dolmetschern dürfe nicht abreißen. Hier ein Zeichen zu setzen, dass man sich mit diesen Anliegen auseinandersetze, wäre wichtig.

Die Protestaktion der Flüchtlinge, die nunmehr seit fast zwei Wochen in der Votivkirche ausharren, bewertete Pinter im Grundsatz positiv. Er halte es für wichtig, dass es Asylwerber gebe, die sich selbst artikulieren wollten und ihre Unzufriedenheit äußerten und dies nicht wie bisher über Umwege wie UNHCR oder sonstige Hilfsorganisationen laufe.

Einen direkten Ausweg konnte auch der UNHCR-Vertreter nicht nennen, da er nicht für die Hungerstreikenden sprechen könne. Er glaube aber, dass es auch aus deren Sicht seitens der Politik sinnvoller wäre, den Dialog mit der Gruppe aufrecht zu halten und über ihre Forderungen zu sprechen als etwa darüber, wer nun im Vorfeld etwas über den Abriss des Camps vor der Votivkirche durch die Polizei gewusst habe.

Zugang zum Arbeitsmarkt gefordert

Konkret bemängelt das UNHCR, dass es für Flüchtlinge unverändert legal bloß möglich sei, in Saisonbranchen Beschäftigung zu finden. Das Flüchtlingshochkommissariat spricht sich für einen effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt nach spätestens sechs Monaten aus. Zudem verlangte Pinter von der Politik, dass man bei der Suche nach Quartieren für Flüchtlinge nicht nur nach "irgendwelchen Plätzen" fahnden sollte sondern sich auch die Standards der Unterkünfte genau ansehen müsse.

In die Pflicht genommen wurde die Politik neuerlich von der Caritas. Deren Sprecher Klaus Schwertner betonte am Sonntag, dass es dringend weiterer Gespräche speziell zu den Themen "menschenwürdiges Wohnen" und Zugang zum Arbeitsmarkt bedürfe. Zu sagen "alles ist gut", wie dies derzeit die Politik tue, lasse sich aufgrund von Fakten nicht belegen.

Ordensschwestern mit Flüchtlingen solidarisch

Indes rief die (mit 1. Jänner) neue Präsidentin der Vereinigung der Frauenorden in Österreich, Beatrix Mayrhofer, am Sonntag gemeinsam mit ihrer Amtsvorgängerin Kunigunde Fürst, zu "Solidarität, konkreter Hilfe und politischer Entscheidung" für Asylsuchende in Österreich auf. VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner luden die Schwestern zu einem persönlichen Besuch in der Votivkirche und einem Gespräch mit den Flüchtlingen ein.

Mayrhofer hatte sich am Samstag mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in der Votivkirche getroffen. "Es kann nicht sein", so die künftige oberste Ordensschwester Österreichs laut "Kathpress" wörtlich, "dass Menschen mitten in Wien um ihr Leben fürchten müssen, während nur einige hundert Meter weiter Silvester gefeiert und auf ein hoffnungsfrohes neues Jahr angestoßen wird." Es stelle sich die Frage, ob man mit der Räumung des Camps vor der Kirche nicht den vielen Wien-Touristen den Anblick von Elend ersparen haben wollen.

Die Frauenorden wollen sich nun selbst aufmachen, die Flüchtlinge direkt zu unterstützen. Ab Mittwoch wollen sie "zusammen mit anderen Freiwilligen" in der Kirche anwesend sein, so die Ankündigung der designierten Präsidentin.

14 Flüchtlinge im Hungerstreik

Laut Caritas haben die Nacht auf Sonntag 40 Flüchtlinge in der Votivkirche verbracht. Mindestens 14 sind in Hungerstreik, sie trinken aber alle wieder Wasser bzw. Tee. In den letzten zwei Tagen mussten zehn Flüchtlinge ins Spital gebracht werden, sechs vorgestern und vier gestern. Alle konnten nach einer ambulanten Behandlung das Krankenhaus wieder verlassen und kehrten mittlerweile in die Votivkirche zurück.

''Presse" vor Ort: Gedrückte Stimmung in Votivkirche

(APA)

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