Asyl: "Strukturelle Änderungen werden nicht stattfinden"

30.12.2012 | 14:52 |   (DiePresse.com)

Innenministerin Mikl-Leitner weist die Forderungen der Asyl-Camper in Wien zurück. Den Umgang mit Flüchtlingen in Österreich sieht sie positiv.

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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird den Forderungen der Asyl-Camper aus der Votivkirche nicht nachgeben. Das machte sie Sonntagmittag im Gespräch mit der APA klar: "Strukturelle Änderungen im Asylwesen werden nicht stattfinden." Gleichzeitig verwies sie darauf, das Angebot gemacht zu haben, angeblich nicht adäquate Flüchtlingsunterkünfte überprüfen zu lassen und betonte, dass Asylwerber die Möglichkeit zur Beschäftigung in einem Saisonjob stärker nützen könnten.

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Persönlich in den Dialog mit den Votivkirchen-Bewohnern wird die Innenministerin nicht treten. Sie betonte aber, mit der Caritas, die die Flüchtlinge betreut, laufend im Gespräch zu sein. Erst gestern habe sie mit dem Wiener Caritas-Direktor Michael Landau telefoniert. Zudem stehe das Angebot, die Flüchtlinge aus der Kirche anderswo "bestens unterzubringen" weiterhin.

Ferner wies Mikl-Leitner daraufhin, dass es ohnehin schon vor Weihnachten einen von der Caritas organisierten "Runden Tisch" gegeben habe, an dem Flüchtlingsvertreter wie Innenministerium teilgenommen hätten. Verhandlungen "mit den Aktionisten über Asyl für alle" würden aber keine stattfinden. Für politisch Verfolgte nach der Menschenrechtskonvention werde es in Österreich immer Platz geben, aber sicher kein Bleiberecht für alle.

Zugang zu Saisonbranchen stärker nützen

Den Umgang mit Flüchtlingen in Österreich sieht Mikl-Leitner positiv. Man habe ein gut funktionierendes Asylsystem, das in vielen Bereichen über den europarechtlichen Standards liege, z.B. eben beim Arbeitsmarkt, wo es nach drei Monaten Zugang (zu Saisonbranchen) gebe. In Deutschland, Großbritannien und Frankreich werde man erst nach zwölf Monaten zugelassen. Die Flüchtlinge lud die Innenministerin ein, diese Beschäftigungsmöglichkeiten stärker anzunehmen. Von 10.000 verfügbaren Plätzen in Saisonbranchen würden kaum 500 von Flüchtlingen in Anspruch genommen.

Was die Kritik an den Unterkünften angeht, verwies Mikl-Leitner darauf, dass ein Viertel aller Quartiere von der Caritas zur Verfügung gestellt werde. Die weiteren großen Quartier-Geber seien Diakonie und Volkshilfe. Sie lasse hier keine Pauschalverurteilung zu. Wenn man konkrete Namen der sich beklagenden Asylwerber und der angeblich mangelhaften Pensionen nenne, werde das Ministerium diese aber überprüfen.

"Irreale" Forderungen

Andere Forderungen wie die nach der Löschung der Fingerabdrücke von Asylwerbern oder einem Abschiebeverbot wies die Ministerin zurück. Diese seien "irreal" und würden internationalen Abkommen widersprechen.

Verteidigt wurde von Mikl-Leitner die Räumung des Camps vor der Votivkirche. Sie stehe voll hinter dieser "Entscheidung von Polizei und Gemeinde Wien". Nichts zu tun wäre Amtsmissbrauch gewesen. Das Innenministerium nimmt die Räumung dennoch genau unter die Lupe. Der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit sei von Mikl-Leitner der Auftrag erteilt worden, den Einsatz zu evaluieren, teilte Ministeriumssprecher Karlheinz Grundböck auf Anfrage der APA mit.

Was die Situation in der Votivkirche angeht, meinte Mikl-Leitner, wenn die "Aktionisten" und Asylwerber die kalte Kirche einem anderen Quartier vorzögen und die Kirche sie dort gerne empfange, sei das ihr gutes Recht. Komme es zu Problemen, sei die Polizei bereit zu helfen.

(APA)

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208 Kommentare
 
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Das Österreich von Morgen

Das Österreich der Hilfsorganisationen

Von 7 Mrd. Menschen leben ungefähr 4 Mrd. nicht adäquat.
Davon machen sich dann 50% (2 Mrd) auf den Weg in ein besseres Leben, nochmals 50% (1 Mrd) davon bleiben irgendwo hängen, durch Familien, Sprache, Ausbildung,etc., also bleiben noch immer 500 Millionen die eine Bleibe suchen. Nachdem Österreich ja inzwischen allen sofortiges Bleiberecht, sofortige E-Card und Arbeit zusichert, kommen alle nach Österreich. Zwar wird nicht genug Arbeit da sein, aber die Caritas stellt proforma an und nach 52 Wochen gibt’s Arbeitslose oder eben Mindestsicherung, Kindergeld, Gemeindewohnungen, wobei natürlich die Kosten vom Staat übernommen werden.
Aber kein Problem, stellen wir einfach die Geldpresse an.

gut so, mikl-leitner!!!


Eine Causa, bei der sich die Bevölkerung,...

...quer durch alle Coleurs, einig ist.

Einzig die Grünen, die sonst bei jedem Schmarren krakeelen, sind auf Tauchstation.
Ob Vassilakou informiert war, werden wir wohl nie erfahren. Nicht die einzige Ungereimtheit in diesem polit. Lager.

Wieder einmal zeigt sich die tiefe Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung (NGOs und angeschlossener ORF, Mainstream-Medien), die man mit 10sur zu übertünchen sucht.
Die Angst der Zeitungen vor ihren Lesern ist spürbar.

Besonders pikant- da unfreiwillig komisch- eine "Renner-Preis-Trägerin" im Konkurrenz-Blattl, die wieder alle emotionalen und agit-Prop-Register zieht: bitte lesen.
M.E. vollwertiger Ersatz zum seligen Farkas und seiner "Bilanz des Jahres". Wenn auch nicht so eloquent, da wurde doch glatt "das Camp geschliffen (sic!)", und die FPÖ hat die Order dazu gegeben (habe ich Wahlen verschlafen und unser Wien wird jetzt von den Effen regiert- ich mein', vielleicht weil der BM eh immer blau ist).

Man hat's aber auch zu schwer, als JournalistIn und StreiterIn wider dem störrischen Fußvolk...

....wer ist jetzt intolerant?

Benedikta
30.12.2012 21:16

Zum Artikel: Protest: Patt in der Votivkirche
ZUR ERINNERUNG: Leo Tolstoi
Je näher die Menschen der Wahrheit sind, um so toleranter sind sie.

auch ich habe einen Spruch gefunden:
"Toleranz ist gut. Aber nicht gegenüber Intoleranten."
von Wilhelm Busch

Menschen, die bei uns um Unterstützung ansuchen, sollten auch diesem Land und den Menschen, die hier leben und den Staat finanzieren, aufbauen und gestalten, Respekt und Toleranz entgegenbringen.

Ich vermisse auch bei den Helfern und Unterstützern diesen Respekt vor den Österreichern, die dieses Land erhalten und diese Unterstützung überhaupt erst ermöglichen.


Re: ....wer ist jetzt intolerant?

Für viele von diesen sind wir Ungläubige.
Ihre Religion verbietet es ihnen, sich zu integrieren.

Hart aber fair

Die Schlepperkriminalität kann nur indirekt bekämpft werden, indem man strenge aber faire Regeln anwendet. Die bestünden aus einem Nachbesserungsverbot, der rigorosen Gebietsbeschränkung während des Verfahrens, dem Ende der Förderung dubioser Vereine, dem Ende des Instanzenzuges mit dem Asylgerichtshof und eine unverzügliche Abschiebung nach einer negativen Entscheidung. Da die Schlepper eine Garantie abgeben, werden sie somit bald defizitär und stellen ihre Tätigkeit ein. Für die Geschleppten, bei denen es sich ohnehin beinahe ausschließlich um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, ist ein solchermaßen verkürztes Verfahren auch wesentlich humaner, weil sie zeitnah wissen, woran sie sind. Inhuman sind die Versprechungen der mit Steuern zwangsfinanzierten Unterstützungsvereine auf einen Platz an der Sonne in Österreich. Hier wird auf den Rücken der Asylwerber versucht, das linksextreme Weltbild zu etablieren.

gastfreundschaft

vielen dank fr. innenministerin für ihr eintreten in dieser causa.sie haben mit ihrem auftreten hoffnung für menschen geweckt die noch an recht und gesetz glauben.das diverse ngos andere masstäbe bei recht und gesetz haben beweisen sie uns tag für tag. nur weiter so den die mehrheit ist 100% auf ihrer seite

Und wieder in Ö1 weinerliche Appelle an die Politik


dabei ist die Lösung doch klar:es gilt das Gesetz !!

Widerlich, diese tränentriefenden Beiträge auf Ö1 !!

(gestern feuerten sie in den Nachrichten ca.3 Minuten lang die Wiederkehr des Herrn Anschober aus seinem burn-out in die Politik ! )

Wichtigere Nachrichten wurden einfach nicht gebracht.

Re: Und wieder in Ö1 weinerliche Appelle an die Politik

Dich wird ja hoffentlich keiner zwingen Ö1 zu hören oder?

Re: Und wieder in Ö1 weinerliche Appelle an die Politik

Ö1 ist eine einzige Frechheit. Probiere das mal aus: Schalt beim Autofahren auf Ö1 - bei 5 mal einschalten, behandeln die mit Sicherheit 4 mal irgendein AL Thema!

Das ist kein Kultursender mehr, sondern ein einzige AL Sender.

Den einzigen Zeitpunkt wo man noch Ö1 hören kann ist ab Mitternacht.

In Deutschland gibt es "KlassikRadio", ein Wahnsinn´s Sender! Der ist im Prinzip wie ein Ö3 aufgezogen, aber eben nur für Klassik-Fans :)

-

Bravo Mikl-Leitner!

Und wieder

hat die Zensi zugeschlagen, bravo!

Wozu haben wir zwei hochbezahlte Integrationspolitiker?

Integrationsstaatsekretät Kurz und Integrationsstadträtin Frauenberger in Wien sind seit mehr als einem Monat schweigsam. Immer wenn es Probleme gibt verschwinden beide aus der Öffentlichkeit und tauchen ab.

Frau Mikl-Leitner beweist mit ihrer Stellungnahme, diese beiden sind völlig Überflüssig!!!

Re: Wozu haben wir zwei hochbezahlte Integrationspolitiker?

Die Asylanten handeln bestimmt nicht alleine, sondern im Auftrag von XY.

Ich kann´s zwar nicht beweisen, aber ich vermute das sogar die ÖVP den Auftrag erteilt hat, um jetzt "stärke" zu zeigen. Immerhin muss diese Partei irgendwie versuchen, dass auch noch die restlichen Wähler zur FPÖ, Stronach oder zum BZÖ überlaufen.

Ich habe langsam den Eindruck, Österreich wird besetzt.

Ein wichtiger Eckpfeiler der Besetzer ist der ORF. Der nimmt das Geld der Österreicher, um dann gegen sie Stimmung machen zu können. Daher: storniert Eure Daueraufträge, verlangt, daß der ORF 6 mal jährlich die Rechnung stellt - das kostet den ORF einiges Geld. Und boykottiert den ORF, denn wenn keiner zuhört, verliert er die Macht. Das ist legal und wäre Ausdruck der Unzufriedenheit mit diesem Propagandasender.

Eine Demo mit zig-tausenden Teilnehmern zum Küniglberg wäre mein Traum.

Re: Ich habe langsam den Eindruck, Österreich wird besetzt.

Die politische Berichterstattung dieses Senders ist nicht mehr tragbar. Auf diesem Gebiet ist der Sender eine Blamage für unser Land.

Nur auf diesem Gebiet?

Zum ORF fällt mir ein Begriff ein, der allerdings belastet ist.

Wir brauchen keinen "Dialog"!

Wir wünschen uns Asylwerber die sich an unsere Gesetze halten.

Campieren auf öffentlichen Grünflächen ist in Wien verboten.

Dialog haben sie im warmen Traiskichen genug.
Wo liegt also das Problem?

Jene Leute die diese armen Menschen mit einem Protestmarsch nach Wiengebracht haben, sollen sie wiederum zurückbringen und schon ist alles gelöst und vorbei.

Re: Wir brauchen keinen "Dialog"!

Wohin zurück bringen, nach Traiskirchen oder in ihre Heimat?

Soll Österreich wirklich Hunderte Millionen Flüchtlinge aufnehmen?


Re: Soll Österreich wirklich Hunderte Millionen Flüchtlinge aufnehmen?

Ginge es nach dem Willen der Gutmenschen-Vereine - SOS-Mitmensch, Caritas, diakonisches Hilfswerk, etc. etc. etc. - dann schon. Zwar nicht unbedingt hunderte Millionen, aber dennoch viel zuviel für unser kleines Land. Da sieht man, wie abgehoben diese Vereine agieren und sollte man eine vermehrte Zuwanderung durch Asylanten ablehnen, wird man gleich Rassist genannt. Die Obleute dieser Vereine sollten sich vielleicht neue Brillen kaufen, denn ihre Kurzsichtigkeit ist Besorgnis erregend. Je mehr Asylanten kommen, desto schwieriger wird deren Versorgung. Und dann noch eine 3-Sterne-Vollpension mit allem drum und dran fordern, das geht entschieden zu weit.

Re: Soll Österreich wirklich Hunderte Millionen Flüchtlinge aufnehmen?

wenn es nach den grünen, der caritas und anderen gutmenschen geht - schon!

Re: Soll Österreich wirklich Hunderte Millionen Flüchtlinge aufnehmen?

Wenn es nach der Caritas, den Grünen, dem Rotfunk und 99% aller Journalisten geht: JA.

Gott sei Dank spielt es das aber nicht!

Nicht verhandlungsfähig

Zunächst einmal Dank an Mikl-Leitner. Sie hat sich klar und unmissverständlich positioniert. Das ist bei Politikern heute selten. Sie hat auch völlig recht, wenn sie Verhandlungen mit den Besetzern ablehnt. Das ist keine organisierte Gruppe, die Delegierte entsenden kann und sich an Vereinbarungen hält. Auf die Angebote des Innenministeriums haben die Besetzer nur mit Verweigerung und neuerlicher Eskalation durch den Hungerstreik geantwortet. So kann man nicht verhandeln. Es ist auch keine homogene Gruppe. Da sind Asylwerber dabei, die sich im Verfahren befinden dabei, Asylanten, deren Ansuchen bereits abgelehnt wurde und Illegale, die sich widerrechtlich in Österreich aufhalten. Die Interessen sind zu unterschiedlich. So kann man auf keinen grünen Zweig kommen.

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"... das Löschen ihrer Fingerabdrücke, damit sie im Falle eines negativen Bescheids in anderen EU-Ländern Asyl beantragen können ..."

-lol-

Asyl ist richtig

und wichtig. Menschen, die um ihr Leben fürchten müssen, muss geholfen werden. Mit Nahrung, Kleidung und Dach über Kopf. Wenn das Verfahren dann, in annehmbarer Zeit, abgeschlossen ist, dann Aufenthalt oder retour. Bis dahin muss der Ansuchende abwarten und sich an die geltenden Regeln halten. Aber leider gilt auch schon bei Asylsuchenden. Das Gute und Sichere ist nicht gut genug.

 
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