Asyl: "Strukturelle Änderungen werden nicht stattfinden"

Innenministerin Mikl-Leitner weist die Forderungen der Asyl-Camper in Wien zurück. Den Umgang mit Flüchtlingen in Österreich sieht sie positiv.

MINISTERRAT: MIKL-LEITNER
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APA/GEORG HOCHMUTH

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird den Forderungen der Asyl-Camper aus der Votivkirche nicht nachgeben. Das machte sie Sonntagmittag im Gespräch mit der APA klar: "Strukturelle Änderungen im Asylwesen werden nicht stattfinden." Gleichzeitig verwies sie darauf, das Angebot gemacht zu haben, angeblich nicht adäquate Flüchtlingsunterkünfte überprüfen zu lassen und betonte, dass Asylwerber die Möglichkeit zur Beschäftigung in einem Saisonjob stärker nützen könnten.

Persönlich in den Dialog mit den Votivkirchen-Bewohnern wird die Innenministerin nicht treten. Sie betonte aber, mit der Caritas, die die Flüchtlinge betreut, laufend im Gespräch zu sein. Erst gestern habe sie mit dem Wiener Caritas-Direktor Michael Landau telefoniert. Zudem stehe das Angebot, die Flüchtlinge aus der Kirche anderswo "bestens unterzubringen" weiterhin.

Ferner wies Mikl-Leitner daraufhin, dass es ohnehin schon vor Weihnachten einen von der Caritas organisierten "Runden Tisch" gegeben habe, an dem Flüchtlingsvertreter wie Innenministerium teilgenommen hätten. Verhandlungen "mit den Aktionisten über Asyl für alle" würden aber keine stattfinden. Für politisch Verfolgte nach der Menschenrechtskonvention werde es in Österreich immer Platz geben, aber sicher kein Bleiberecht für alle.

Zugang zu Saisonbranchen stärker nützen

Den Umgang mit Flüchtlingen in Österreich sieht Mikl-Leitner positiv. Man habe ein gut funktionierendes Asylsystem, das in vielen Bereichen über den europarechtlichen Standards liege, z.B. eben beim Arbeitsmarkt, wo es nach drei Monaten Zugang (zu Saisonbranchen) gebe. In Deutschland, Großbritannien und Frankreich werde man erst nach zwölf Monaten zugelassen. Die Flüchtlinge lud die Innenministerin ein, diese Beschäftigungsmöglichkeiten stärker anzunehmen. Von 10.000 verfügbaren Plätzen in Saisonbranchen würden kaum 500 von Flüchtlingen in Anspruch genommen.

Was die Kritik an den Unterkünften angeht, verwies Mikl-Leitner darauf, dass ein Viertel aller Quartiere von der Caritas zur Verfügung gestellt werde. Die weiteren großen Quartier-Geber seien Diakonie und Volkshilfe. Sie lasse hier keine Pauschalverurteilung zu. Wenn man konkrete Namen der sich beklagenden Asylwerber und der angeblich mangelhaften Pensionen nenne, werde das Ministerium diese aber überprüfen.

"Irreale" Forderungen

Andere Forderungen wie die nach der Löschung der Fingerabdrücke von Asylwerbern oder einem Abschiebeverbot wies die Ministerin zurück. Diese seien "irreal" und würden internationalen Abkommen widersprechen.

Verteidigt wurde von Mikl-Leitner die Räumung des Camps vor der Votivkirche. Sie stehe voll hinter dieser "Entscheidung von Polizei und Gemeinde Wien". Nichts zu tun wäre Amtsmissbrauch gewesen. Das Innenministerium nimmt die Räumung dennoch genau unter die Lupe. Der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit sei von Mikl-Leitner der Auftrag erteilt worden, den Einsatz zu evaluieren, teilte Ministeriumssprecher Karlheinz Grundböck auf Anfrage der APA mit.

Was die Situation in der Votivkirche angeht, meinte Mikl-Leitner, wenn die "Aktionisten" und Asylwerber die kalte Kirche einem anderen Quartier vorzögen und die Kirche sie dort gerne empfange, sei das ihr gutes Recht. Komme es zu Problemen, sei die Polizei bereit zu helfen.

(APA)

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