Parken: Volksbefragung wird wenig ändern

02.01.2013 | 18:38 |  von MARTIN STUHLPFARRER (Die Presse)

Wien befragt im März seine Bürger – unter anderem darüber, ob es künftig Parkpickerln bezirksweise oder für ganz Wien geben soll. Wobei das Ergebnis bei beiden Varianten ähnlich aussehen wird.

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Wien. Die Wiener dürfen im März entscheiden. Deshalb startet „Die Presse“ eine Serie zu den vier Fragen der Volksbefragung. Der erste Teil widmet sich der Verkehrsfrage. Denn sie ist der Grund, weshalb die Wiener Volksbefragung im Frühjahr 2013 überhaupt stattfindet. Dabei geht es um die Parkraumbewirtschaftung, also die Ausweitung des Parkpickerls. Nachdem sich Stadtregierung und verschiedene Bezirke über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nicht einigen konnten, müssen die Wiener folgende Frage beantworten: „Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner verbessert werden?“ Zur Auswahl stehen zwei Möglichkeiten: a) „Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden“ oder b) „Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Nachbarbezirke)“. Was auch immer dabei herauskommt, es liegt dann an Parkpickerlkoordinator Leopold Bubak, den Volkswillen in die Praxis umzusetzen.

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Widersprüchliche Aussagen

Was sind die Folgen bei der jeweiligen Antwort?

Variante a): Stimmen die Wiener für eine Parkraumregelung für jeden Bezirk, wird es kompliziert und juristisch heikel. Fix ist, dass Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou in diesem Fall in ganz Wien per Studien erheben lässt, wo es Parkplatznot gibt. In der Folge soll nicht das ganze Stadtgebiet (wie die Frage auch suggeriert) zu einer einzigen Kurzparkzone werden, sondern nur Bereiche mit Parkplatznot – das aber im gesamten Wiener Stadtgebiet. Damit geraten nicht nur Areale rund um U-Bahn-Stationen bzw. S-Bahn-Stationen, die von Pendlern verparkt sind, ins Visier. Für Vassilakou geht es vor allem um das widerspenstige Währing, um Hietzing und Döbling (alle drei sind ÖVP-geführt). Handlungsbedarf besteht laut Vassilakou auch im Süden, also im Bereich von Favoriten. Allein: In all diesen Bezirken wurde die Einführung des Parkpickerls von den Bezirkschefs abgelehnt – wobei in Währing nun erneut abgestimmt wird, auch Hietzing befragt seine Bürger.

Einige Grüne meinen, falls die Wiener für wienweite Parkregelungen stimmen, könnte Vassilakou in diesen Bezirken die Parkraumbewirtschaftung einführen – gegen deren Willen. Das ist der erste Punkt, bei dem es kompliziert wird. Vassilakou könnte zwar, mit dem Votum der Wiener im Rücken, etwa Währing eine Kurzparkzone verordnen. Nur: Der Bezirk muss die Schilder finanzieren und aufstellen. Macht er das nicht, ist die Kurzparkzone ungültig. Also hängt es schlussendlich vom Bezirksvorsteher ab, ob er Schilder aufstellen lässt. Deshalb hat Vassilakou im „Presse“-Interview erklärt: Egal, wie die Abstimmung ausgeht, schlussendlich entscheiden die Bezirke.

 

Juristischer Eiertanz

Es wird aber noch skurriler. Denn die Rechtslage ist unklar. Es besteht die Möglichkeit, dass Vassilakou trotzdem den Bezirken „drüberfahren“ könnte – indem die Stadt die Tafeln finanziert und aufstellen lässt. Ob das rechtlich hält, ist aber völlig offen. Was rechtlich gilt, wird also zum juristischen Eiertanz. Wobei es noch komplizierter wird, weil ja Währing und Hietzing vorher noch bezirksweise abstimmen.

Vassilakou sieht politisch grünes Licht für die Ausweitung auch in Währing, wenn die Wiener für Antworta) stimmen. Was allerdings passiert, wenn die Währinger gegen das Pickerl stimmen, die Wiener aber dafür, ist völlig offen. Dann drohen Volksabstimmung und Parkpickerlausweitung ins Chaos abzugleiten – denn was zählt mehr? Die Meinung aller Wiener oder die Meinung von Bezirksbewohnern, die direkt betroffen sind?

Dazu kommt ein interessanter politischer Aspekt. Favoriten hat sich (nicht zuletzt aus Angst vor der FPÖ) gegen das Parkpickerl ausgesprochen. Auch einige SP-Bezirksvorsteher haben bereits dagegen protestiert, dass Vassilakou über ihren Kopf hinweg entscheiden soll. In der Praxis wird es die SPÖ nicht tolerieren, dass der kleine Koalitionspartner in einem roten Kernbezirk das Parkpickerl gegen den SP-Willen einführt. Fazit: Stimmen die Wiener für Antwort a), bleibt wahrscheinlich alles wie bisher: Die Bezirke entscheiden. Alles wie bisher bleibt es auch, wenn sich die Wiener für Antwort b) entscheiden, also Lösungen für einzelne Bezirke. Dann entscheiden weiterhin die Bezirksparlamente, ob das Parkpickerl eingeführt wird.

Dass Entscheidungen in den Bezirken oft politisch motiviert sind, ist evident. In den meisten Bezirken (abgesehen von der Inneren Stadt, Hietzing und Döbling – und der Josefstadt, wo es eine Pattsituation gibt) gibt es auf Bezirksebene eine rot-grüne Mehrheit – und diese könnte den Willen der rot-grünen Stadtregierung in die Bezirke tragen. Verhindert werden kann ein Pro-Parkpickerl-Beschluss nur durch einen Kunstgriff – ein VP-Bezirkschef, der einer rot-grünen Mehrheit im Bezirksparlament gegenübersteht, kann den Antrag zur Abstimmung einfach nicht zulassen (wie in Währing geschehen). Die Begründung ist dieselbe, mit der das Rathaus die von der VP gewünschte Volksbefragung über die Parkpickerl-Erweiterung zu Fall gebracht hat: „Über Gebühren darf nicht abgestimmt werden!“

Fazit: Wie immer die Verkehrsfrage bei der Volksbefragung beantwortet wird, ändern wird sich vermutlich nicht viel. Am Ende entscheiden immer die Bezirke. Sei es aus rechtlichen Gründen (die durch einen Kunstgriff möglicherweise ausgehebelt werden können), sei es durch ein politisches Faktum: Bisher hat sich noch keine Stadtregierung in Wien getraut, bei einer derartig wichtigen Frage einem Bezirk „drüberzufahren“. Oder, wie es ein mächtiger Bezirksvorsteher einmal formuliert hat: „Wenn das Rathaus etwas gegen unseren Bezirk macht, mobilisieren wir unsere Leute. Dann geht selbst der Bürgermeister in die Knie.“

Wiener Volksbefragung
Im März wird in Wien die mittlerweile achte Volksbefragung abgehalten. Die Wiener werden zu den Themen Parkraumbewirtschaftung, Olympische Sommerspiele, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Bürger-Solarkraftwerke um ihre Meinung gefragt.

>> Zur Übersicht der Fragen

Analsyen zu den Themen der Befragung:

- Parken
- Olympia
- Privatisierungen
- Bürgerkraftwerke

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2013)

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126 Kommentare
 
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volks-befragung

= volks-verarschung.
und rot grün lacht uns aus

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Re: volks-befragung

Richtig! Aber wer hat denn so gewählt, daß sie lachen dürfen? Das Problem wäre ganz einfach mittels Wahl ein für alle Mal zu lösen.

Volkbefragungen

Eigentlich geht es gar nicht mehr um das Parkpickerl sondern um unsere Freiheiten als Bürger.

Befragungen Ja oder Nein will die Stadtregierung mit Diktat verbieten, deren eigene Befragung lautet aber:

Soll das Parkpickerl auf Bezirks oder Gemeindeebene eingeführt werden?

Das bitte ist die blanke Verhöhnung der Bürger dieser Stadt und sollte es in dieser Stadt tatsächlich Bürger geben die noch denken können müsste die Wahlbeteilung der Gemeindebefragung einfach 0,00 sein.

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Warum zahle ich als Wiener

wesentlich höhere Energiekosten als zb in München? Und warum schreiben die Wiener Szadtwerke gleichzeitig 1mrd € Verlust - davon 750 Mio Pensionsrückstellungen für deren frühpensionierungen? In Österreich heißt Privatisierung die Rettung fur unternehmen aus SPÖ oder ÖVP Hand.

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Re: Warum zahle ich als Wiener

Siehe Österreichische Post, Austria Tabak, Telekom Austria, ...

1 0

Re: Warum zahle ich als Wiener

wenn sie der meinung sind wien-strom ist zu teuer können sie jederzeit zu einem anderen anbieter wechseln.

2 1

Glanzlicht

Ein machtpolitisches Glanzlicht! Wasser mit (Parteibuch)Gemeindewohnbau oder (Genossen)Wien Energie zu verbinden ist schon über der Grenze der Frechheit!
Ungültig wählen und "Ich lass mich nicht verarschen!" auf den Abstimmungszettel schreiben

1 6

in der zwischenzeit sollte schon jeder do.....el

kapiert haben, dass privat immer höhere kosten für den bürger bedeutet!!!!!


Re: in der zwischenzeit sollte schon jeder do.....el

Das ist belegbare Tatsache!
Privatisierung heisst Verteuerung und Verschlechterung (Post, Telefon....)

Ganz besonders ungehalten reagiert Wien beim Thema Privatisierung der Daseinsvorsorge. Worunter im Allgemeinen öffentliche Güter und Dienstleistungen verstanden werden, die mit einer besonderen Gemeinwohlverantwortung verbunden sind – wie etwa Müll oder Wasser.

Und Gemeindewohnungen-meinten Sie doch, ODER?

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Farce

Auch diese Frage ist eine absolute Frechheit, denn durch Cross Border Geschäfte wuirden Kanal, Straßenbahn etc. schon privatisiert. Daher ist diese Farge völlig unnötig, genauso wie die anderen Fargen, da Parkpickerlfrage nur eine Antwort ermöglicht, nämlich die gewünschte, wie sie sich die Griechin vorstellt, und die Frage nach Olympiade erübrigt sich, denn wer nicht einmal in der Lage ist ein einfaches Hallenbad ohne Probleme zu sanieren, kann auch nicht so ein Großereignis ohne größere Probleme organisieren. Außerdem sollte ein Blick auf die finazielle Lage der Stadt ausreichen, von so einer teueren Idee Abstand zu nehmen.

Privatisierung öffentlicher Dienste hat Grenzen

z.B. ist es verrückt, bei der Müllabfuhr an Privatisierung zu denken.
Das wird dann so, wie bei der Schneereinigung der Gehsteige:
Haus 1 macht Fa.A, Haus 3 - Fa.B, Haus -Fa.C ...
oder die Firmen machen sich ein Gebietskartell aus und halten die Preise hoch.

Und beim Trinkwasser? Bekommen wir dann Wasser aus China eingespeist, weils billiger ist?

Häupl will mit dieser Fragerei die Leute nur noch narrischer machen (Narren waren sie eh schon, weil sie ihn gewählt haben!).

Tipp: schon hingehen, aber einen ungültigen Zettel, ev.mit einem herzlichen Gruß an GRÜNROT versehen, in die Urne werfen

Re: Privatisierung öffentlicher Dienste hat Grenzen

Fast alle osteuropäischen Städte haben ihre Müllentsorgung nach der Wende privatisiert- gehen Sie nach Prag, dort funktioniert die Müllabfuhr mitnichten schlechter als in Wien; ja es haben sich sogar österreichische Unternehmen damit gerühmt, wie erfolgreich sie dort bei Müllentsorgung und Wasserversorgung agieren.
Glauben Sie etwa, dass ein holländisches Unternehmen die Hochquellleitung abreissen würde? Oder dass die Müllverbrennungsanlage Spittelau von Deutschen abmontiert und in Freiburg wieder aufgebaut wird?
Das U-Bahnnetz hat die Stadt Wien übrigens vor Jahren nach Amerika verkauft.

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Re: Re: Privatisierung öffentlicher Dienste hat Grenzen

wie super das funktioniert haben wir bei der englischen bahn gesehen....

schlechteres service, teurer, mehr unfälle usw. usw..

aber einige haben abkassiert - wunderbar.....

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Re: Re: Re: Privatisierung öffentlicher Dienste hat Grenzen

Fernwarmepreiseehohung Heuer 10%, strom um 18% zu teuer lt. econtrol, Wasser in Wien um 33% verteuert. Alles um die Frühpensionen in Wien zu stützen. DAS ist nepp.

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Re: Re: Re: Re: Privatisierung öffentlicher Dienste hat Grenzen

wenn sie fernwärme haben sind sie selber schuld - in so eine wohnung würde ich nie einziehen.

beim strom können sie, wenn sie der meinung sind der ist zu teuer ja jederzeit zu einem anderen anbieter wechseln, geht ganz einfach.

Dar wasserpreis wurde seit 16 jahren nicht erhöht - denke das da auch eine erhöhung um 33% gerechtfertigt ist. auserdem fällt das kaum ins gewicht bei einem preis von jetzt 1,73 euro/m^3 oder laufen in ihrem wohnhaus die klospülungen 24Std am tag - sollten sie überprüfen lassen ob der wasserverbrauch der anzahl der bewohner entspricht - ca 100l/person und tag. viel mehr sollte das nicht sein!

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Re: Re: Re: Re: Re: Privatisierung öffentlicher Dienste hat Grenzen

1: Fernwärme ist zwangsweise in der Wohnung - nicht abbaubar - ein beispiel für Markt :-)
2: es gibt - ganz offiziell bekannt - Preisabsprachen zwischen den staatlichen Energieversorger. Gehen Sie in de econtrol in GER und lassen Sie sich ihren Energiepreis mit Standort München ausrechnen. Sie werden Staunen!

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Re: Re: Re: Re: Re: Re: Privatisierung öffentlicher Dienste hat Grenzen

1. zwangsweise? also bevor ich eine wohnung miete oder kaufe schau ich mir die heitzung an. das ist dann ein wichtiger punkt ob ich die nehme oder nicht.

es gibt ganz sicher keine preisabsprachen, des weiteren gibt es praktisch keine staatlichen elektroenergie-lieferanten (ausser dem verbund) die meisten anderen gehören mehrheitlich den ländern, meist mit einem hohen privatanteil.

um einen preisvergleich mit münchen anzustellen muss man sich nicht nur die energiekosten sondern auch die netzkosten und den steuer und abgabenanteil anschauen. möglich das das dann auch noch billiger ist aber wahrscheinlich nicht!


Re: Re: Privatisierung öffentlicher Dienste hat Grenzen

dann werfen Sie doch mal einen Blick nach England oder Frankreich! Wo man nach einer "erfolgreichen" Privatisierung wieder zurückrudert und mit öffentlichen Mitteln die Reparaturen und Wartungsarbeiten durchführt, die private Unternehmen nicht getätigt haben.
Misswirtschaft beenden, aber nicht privatisieren! Gemeinwohl und (legitimes) Profitinteresse vertragen sich nicht!

Re: Re: Re: Privatisierung öffentlicher Dienste hat Grenzen

Na gut, aber dann werfen Sie einen Blick nach Prag, Tokio und Toronto- dort funktioniert (bis auf den ÖPNV) fast alles auf privater Basis. Die Qualität der Leistungen wurde erhöhrt während die Preissteigerungen unter der jeweiligen Inflationsrate geblieben sind, da mit weniger (und nicht mehr verbeamteten) Mitarbeitern mehr geleistet wurde. Das ewige Beispiel von a la "aber die Bahn in England!!" widerlegt nicht die Privatisierung an sich, sondern zeigt nur, wie man sie halt nicht durchführen sollte.

Re: Re: Privatisierung öffentlicher Dienste hat Grenzen

genau das!
"es haben sich sogar österreichische Unternehmen damit gerühmt, wie erfolgreich sie dort bei Müllentsorgung und Wasserversorgung agieren."

Was für ein Unternehmen "erfolgreich" ist, muss noch lange nicht für die Kunden erfolgreich und gut sein...

Auch die Post ist erfolgreich! Beim Schließen von Filialen, Abbau von Mitarbeitern etc. - aber die Kunden stehen auf der Straße angestellt um eine Briefmarke, die es auch schon nicht mehr gibt ....

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Re: Re: Re: Privatisierung öffentlicher Dienste hat Grenzen

Komisch. Habe einen Postshop vor der Türe. Der ist perfekt! Ist die Apotheke. Wurde noch nie so flott und kundenorientiert als Postkunde behandelt. Gibt's in keinem Postamt in Wien.

Der frühere SPÖ Bundeskanzler Klima hat die hochprofitable OMV verkauft!

Es kann der SPÖ nicht um Wirtschaftsinteressen gehen. Vielmehr wo sie danach ihre vielen Parteigünstlinge versorgen....

Gas +42%
Kanal +37%
Wasser +35%
Parken +29%
Strom +20%
Müll +29%
usw.

Je geringer...

...die Beteiligung an dieser Farce ist, desto größer der Denkzettel für dieses präpotente, abgehobene Politikerpack!

Re: Je geringer...


Beteiligen ist wichtig, da sonst argumentiert wird,dass sich die Bürger ohnehin nicht für direkte Demokratie interessierten.

Aber etwas "Nettes" draufschreiben ist sicher angesagt .

die fragestellung sollte doch vor dem vgh

anfechtbar sein ??-

 
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