Votivkirche: Ministerium sieht "Schlusspunkt" im Dialog

03.01.2013 | 17:04 |   (DiePresse.com)

Die "Asylcamper" setzen ihren Hungerstreik fort. Mit dem Innenministerium wird es keine Gespräche mehr geben, ein Polizeieinsatz ist nicht geplant.

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Auch nach der Entscheidung der "Asylcamper", ihren Hungerstreik in der Votivkirche fortzusetzen, wird es seitens des Innenministeriums keine Gespräche mehr geben. Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe durch ihr Treffen mit Vertretern der Asylwerber und der Klarstellung, dass es keine strukturellen Änderungen im "sehr gut funktionierenden" österreichischen Asylwesen geben werde, einen "Schlusspunkt" gesetzt, hieß es aus dem Ministerium.

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Gleichzeitig wird im Ministerium bedauert, dass die Asylwerber die Chance auf einen gesichtswahrenden, freiwilligen Ausstieg aus dem "Aktionismus" nicht wahrgenommen hätten. Ein Polizeieinsatz in der Kirche ist unverändert nicht in Planung, so lange die Asylwerber dort das Gastrecht des Eigentümers genössen. Käme es zu Problemen, sei die Polizei freilich gerne bereit zu helfen, stellte das Innenministerium klar.

Asylwerber von Caritas enttäuscht

Die Asylwerber haben sich zuvor von der Hilfsorganisation Caritas enttäuscht gezeigt. Konkret wurde bei einer Pressekonferenz in der Kirche kritisiert, dass der Wiener Caritasdirektor Michael Landau die Betroffenen aufgerufen habe, in die bereitgestellten Quartiere zu übersiedeln. Diese wollen jedoch weiter in der Kirche ausharren, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Eine Einladung, sich an Ort und Stelle ein Bild von der Situation zu machen, erging auch an Bundespräsident Heinz Fischer. Die Caritas wies die Kritik gegenüber der Austria Presse Agentur zurück.

Aktuell schlafen laut der Unterstützerin Marissa Lobo rund 100 Asylsuchende in der Votivkirche, etwa 35 befinden sich in Hungerstreik - und wollen dies auch weiterhin bleiben. Drei Personen sind derzeit im Spital. Manche der Hungerstreikenden verweigern nun auch Wasser, verwies ein Beteiligter auf die verschärfte Situation. Caritas-Sprecher Klaus Schwertner spricht auf Twitter hingegen von nur rund 40 Menschen, die in der Kirche übernachtet hätten.

Treffen mit Mikl-Leitner ohne Folgen

Das gestrige Treffen mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe nichts bewegt, zeigten sich die Votivkirchen-Besetzer unzufrieden und pochten weiterhin auf ihre Forderung nach Änderungen im Asylwesen. Der Hungerstreik gehe weiter, da sich die Politik nicht mit den Forderungen auseinandersetze und kein Regierungsmitglied in die Votivkirche komme. Aus den bisher 13 Tagen Hungerstreik könnten Monate und Jahre werden, erklärte ein Asylsuchender. Gefordert wird unter anderem ein Abschiebestopp oder die Löschung von Fingerabdrücken.

Zwar waren die Betroffenen froh über die Vermittlerrolle der Caritas und auch darüber, dass das Gespräch überhaupt zustande gekommen sei. "Aber es hat nichts gebracht. Es gibt keine Bewegung", formulierte es ein einer von ihnen. Das einzige Ergebnis sei das erneute Angebot gewesen, in Heime zu übersiedeln. Man sei jedoch nicht für warme Quartiere hergekommen, sondern damit die Forderungen umgesetzt werden, hieß es.

Caritas: Asylwesen "verbesserungswürdig"

Caritas-Sprecher Klaus Schwertner hielt fest, dass auch aus Sicht der Caritas das österreichische Asylwesen verbesserungswürdig ist, etwa was die Grundversorgung oder die Arbeitserlaubnis betrifft.

Der private Sicherheitsdienst soll auf Wunsch der Asylwerber in der Votivkirche für die Sicherheit der Personen sorgen, wies Schwertner den heute geäußerten Kritikpunkt, die Kirche sei einem Lager ähnlich, zurück. Die Caritas wünsche sich, dass der Hungerstreik beendet wird, um bleibende Schäden zu verhindern. Das Quartier in der extrem kalten Kirche sei jedenfalls "nicht menschenwürdig", man wäre deshalb "froh" über eine Übersiedlung, so Schwertner.

"Runden Tisch früher ankündigen"

Sollte wieder ein runder Tisch stattfinden, pochen die Asylwerber auf eine rechtzeitige Bekanntgabe und darauf, dass dieser in der Votivkirche abgehalten wird. Hervorgehoben wurde bei der Pressekonferenz auch die Unterstützung aus der Zivilgesellschaft etwa mit Decken oder Lebensmitteln. Die Unterstützerin Lobo betonte, dass es sich um eine selbst organisierte Bewegung handelt, Berichte über eine Instrumentalisierung wies sie zurück. Auch die Hungerstreikenden erklärten, dies hätten sie nicht notwendig.

An die Politik wurde appelliert, sich ihrer "Krawatten und Jackets" zu entledigen und selbst in der Kirche zu übernachten - "damit sie wissen, wie es sich anfühlt als Asylwerber in Österreich". Ihre Forderungen richteten sie auch an Bundespräsident Fischer.

Gudenus will Besetzer anzeigen

In Bezug auf die Asylwerber in der Votivkirche ist den Wiener Freiheitlichen nun offenbar der Geduldsfaden gerissen. "Es reicht", polterte deren Klubchef Johann Gudenus am Donnerstag. Er kündigte via Aussendung an, Anzeige gegen die Betroffenen einzubringen. "Ihr Verhalten ist in mehrerer Hinsicht illegal", ortete der blaue Klubobmann eine Reihe von Delikten seitens der Asylwerber und ihrer Sympathisanten.

Die Verstöße reichten "von der Herabwürdigung religiöser Lehren und der Störung der Religionsausübung über die Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und der Aufforderung zu mit Strafen bedrohten Handlungen und der Gutheißung derselben bis hin zur Nötigung", konkretisierte er. Es werde mit kriminellen Methoden versucht, die Politik zu erpressen. Gudenus appellierte an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die Votivkirche räumen zu lassen.

UNHCR rät, Hungerstreik zu beenden

Auch das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat sich in der Causa Votivkirche zu Wort gemeldet. Die Organisation begrüßt den gestrigen Dialog der  Innenministerin mit den Asylwerbern aus der Votivkirche und nimmt ihn zum Anlass, zu einem Ende ihres Hungerstreiks zu raten. Die individuelle Situation der Protestierenden in einem persönlichen Gespräch zu thematisieren, sei ein positives Zeichen, das hoffentlich zur Lösung dieser schwierigen Situation beitrage, meinte der Leiter der Wiener UNHCR-Stelle, Christoph Pinter, in einer Aussendung.

Er rief die Betroffenen deshalb dazu auf, ihre Gesundheit durch einen Hungerstreik nicht weiter zu gefährden. Gleichzeitig würdigte Pinter die Ankündigung Mikl-Leitners, Problemen bei der Unterbringung von Asylsuchenden in der Grundversorgung genau nachzugehen. Nach dem Quotendruck der letzten Monate, was die Beschaffung fehlender Quartiere angeht, sei es nun ein richtiger Schritt, das Augenmerk verstärkt auf die Qualität der Unterkünfte zu richten. Aus Sicht des UNHCR wäre dabei erforderlich, für ganz Österreich gültige Mindeststandards zu schaffen.

(APA)

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505 Kommentare
 
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Das Gejeier, dass Österreich alle, alle aufnehmen muss,

kann ich schon gar nicht mehr hören.
Liebe Gutmenschen,
es gibt viele hundert Millionen Menschen, die so wie die Protestierer in der Votivkirche am liebsten alles gratis haben wollen.
Wir können die nicht alle aufnehmen und durchfüttern, beim besten Willen nicht...

ist doch einfach und übrigens gesetzeskonform

unterscheiden zwischen politisch verfolgten und zwischen wirtschaftsflüchtlingen ...

politisch verfolgt ? .. keine weiteren fragen .. asyl

wirtschaftsflüchtling ?
nächste frage : voraussetzungen der rot weis rot card erfüllt ? .. ja, keine weiteren fragen ... möglichkeit der einbürgerung

nein ? .. keine weiteren fragen .. ausser land bringen ....

Walter Benjamin

http://de.m.wikipedia.org/wiki/Walter_Benjamin

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,

nach dem Selbstmord von Walter Benjamin änderte selbst General Franco seine Politik: Er lieferte die Flüchtlinge nicht mehr an Hitler-Deutschland aus.

Wir alle sollten aus der Geschichte  noch viel viel mehr lernen und eine Politik der Menschlichkeit auch und gerade gegenüber Flüchtlingen realisieren.

Da ich seit 1992 viele Asylwerber ärztlich betreue, kenne ich viele hervorragende Persönlichkeiten aus vielen Ländern der Welt.
Sie als rechtlose Bittsteller zu betrachten, ist völlig absurd, denn es sind sehr oft politisch und allgemein hervorragend gebildete und urteilsfähige Menschen, die in Oesterreich richtig angekommen sind.
Sie so zu behandeln verstoesst gegen christliche, sozialdemokratische und europäische Werte, die wir gerade in der Krise hochhalten wollen und hochhalten muessen.
Mit freundlichen Gruessen
Hans-Joachim Fuchs
PS: zweimal duschen in der Woche als Reglement in Österreichischen Haftanstalten- allein das ist ein Skandal!

Re: Walter Benjamin

Das heißt ab sofort brauchen alle (ob Österreicher, Migranten, Flüchtlinge, Kriminelle oder Urlauber) nur mehr zu protestieren und Forderungen stellen?

Weil - Gesetze haben ja anscheinend keine Gültigkeit mehr. Oder wie?
Und jeder der sich an Gesetze hält? Ätsch! Selber schuld!

Im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet herrschen die Taliban

Falls die Herrschaften von der FPOe noch nicht wissen.
Ich dachte, die FPÖ ist auch gegen den Islamismus.

Re: Im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet herrschen die Taliban

Seltsam, dass die angeblichen "Asylwerber" ihre Frauen, Töchter, Schwestern und Mütter bei den bösen Taliban zurücklassen!

In Pakistan zählen Frauen und auch Christen

zu den am meisten diskriminierten und unterdrückten gesellschaftlichen Gruppen - keine der beiden scheint bei pak. Asylansuchenden in Österreich nennenswert vertreten zu sein. Wie erklären sie sich das?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/pakistan-christen-fuerchten-nach-ministermord-um-ihr-leben-a-749133.html

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/frauen-in-pakistan-es-ist-eine-schande/4293792.html


hey frau imlinger,du bist einfach toll!

Bravisimo, gut geffast!

Nochmals die Forderungen in Detail


1.) Grundversorgung für alle AsylwerberInnen, unabhängig von ihrem Rechtsstatus, solange sie in Österreich aufhältig sind;

2.) freie Wahl des Aufenthaltsortes sowie Zugang zum öffentlichen Wohnbau für alle in Österreich aufhältigen AsylwerberInnen – keine Transfers gegen den Willen der davon Betroffenen;

3.) Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildungsinstitutionen und Sozialversicherung für alle in Österreich aufhältigen MigrantInnen;

4.) Stopp aller Abschiebungen nach Ungarn – Stopp aller Abschiebungen im Zusammenhang mit der Dublin 2-Verordnung;

5.) Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur inhaltlichen Überprüfung aller negativ beschiedenen Asylverfahren;

6.) Anerkennung von sozioökonomischen Fluchtmotiven neben den bisher anerkannten Fluchtgründen

Re: Nochmals die Forderungen in Detail

Ergänzung: Aufnahme aller jener, denen es irgendwo in der Welt schlecht geht!!!

Jedenfalls glaube ich nicht,

dass ALLE Forderungen aus der Feder der protestierenden Asylwerber stammen.
Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Großteil der pakistanischen Demonstranten in der Votivkirche in ihrem Heimatland in der ultralinken politischen Szene aktiv gewesen sind.

Re: Nochmals die Forderungen in Detail

Bis auf Punkt eins und mit Bauchweh Punkt fünf sind diesen Forderungen völlig absurd!

Re: Nochmals die Forderungen in Detail

Und diese Forderungen sind Asylanten eingefallen, die weder unsere Sprache sprechen noch einen Stift halten können?

Die Flüchtlinge haben NICHTS zu fordern, sondern sich mit dem Angebotenen zufrieden zu geben. Gefällt es ihnen nicht, steht es ihnen frei das Land wieder zu verlassen.

Die Regierung ist bestens beraten wenn sie diesem Theater endlich Einhalt gebietet und den Forderungen der NGO's einen Riegel vorschiebt.

Re: Nochmals die Forderungen in Detail

Dieser Brief ans Christkind war selbst diesem zu viel.

alles raus was keine miete zahlt!

das asyl und flüchtlingsrecht ist prinzipiell ein wirklich wichtiger und sinnvoller rechtsbereich, der sich im laufe des 19 und vorallem 20. jahrhunderts aufgrund diverser blutiger innereuropäischer konflikte entwickelt hat, um unschuldigen verfolgten schutz zu bieten!

in genau diesem historischen rahmen sollte man die ganze Diskussion führen!

wenn also französische truppen wiedermal am rhein aufmarschieren, um deutschland zu überfallen (siehe 1870, 1914,koalitionskriege,..) so sollte es den betroffenen zivilisten in z.b wüttenberg möglich sein, sich in die schweiz oder nach österreich zu retten, um so nicht zwischen die fronten zu geraten!

der zweck von asyl ist aber sicherlich nicht dass irgendwelche "verfolgten" moslems aus afgahnistan oder tschetschenien um den halben erdball reisen um dann in dem land, wos das meißte geld fürs faullenzen und die beste gratis gesundheitsversogung gibt, sprich österreich, um asyl anzusuchen!

den leuten, die aufgrund des balkankriegs nach österreich geflohen sind stand asyl zu (mitlerweile auch nicht mehr da, asyl per definition die TEMPORÄRE aufnahme verfolgter ist, an arigona und co sei daher gesagt, dass in diesen ländern kein krieg mehr herrscht, und niemand mehr verfolgt wird, ergo kein anspruch mehr auf asyl besteht), den afgahnen und tschtschenen steht es aber sicherlich nicht zu!

Die Herrschaften sind

zu uns gekommen weil sie angenommen haben, dass sie hier nur ihre Wünsche äußern
brauchen und schon werden diese erfüllt.
Um so größer die Verärgerung, das der Staat nicht sogleich springt.

38

Österreich verhält sich im Umgang mit Asylanten vorbildich!

Bei allem gebotenen Respekt gegenüber Menschen welche bestehende sozialpolitische Defizite lancieren wollen, gerät diese "Demonstration" zur reinsten Farce! Österreich verhält sich gegenüber Asylsuchenden vorbildlich, wie dies auch die IRO mehrfach erhoben hat. Ich habe eher das Gefühl dass hier bewusst diese Causa als Bühne missbraucht wird um den gängigen Unmut gegenüber den wohlhabenden Industriestaaten zu äußern und das hat mit Österreichs Asylpolitik, die tadellos ist, nichts zu tun!

54

Ich möchte auch meine bescheidenen Anliegen

formulieren.

Ich möchte in einer Villa wohnen. Bedienstete haben und eine Jacht.

Was muss ich besetzen um meine bescheidenen Forderungen durchzusetzen ?

Re: Ich möchte auch meine bescheidenen Anliegen

Vielleicht eine Moschee in den Arabischen Emiraten.

Keine Berichte mehr

Wuerden die Medien diesem Geschehen und seinen Figuren keine Plattform mehr bieten waere der ganze Zauber vielleicht schon beendet. So aber geniessen die Querulanten den Umstand, dass jede noch so abstruse Forderung ihrerseits breite Aufmerksamkeit findet. Auf das mediale Abstellgleis mit der Truppe ,dann wird der Zirkus bald beendet sein.

eins versteh ich nicht..

Es sterben ca 8000 Österreicher an Alkohol im Jahr,
über 10000 an den Folgen von Nikotin,
Zigtausende an vermeidbare Herz-Kreislauferkrankungen, ect..
Wir haben ca. 64000 Spielsüchtige, zigtausende Medikamentenabhängige ect, ect...

Kein einziges dieser weit schlimmeren Themen, die unser Sozialsystem weit mehr beanspruchen wurde jemals so oft und lange diskutiert oder kommentiert als dieses Thema...

40 Asylwerber sitzen in einer Kirche herum und fordern ein besseres Leben.. buuuhhuu wirklich schlimm..

Re: eins versteh ich nicht..

Wenn Sie das nicht verstehen, dann möchte ich Ihnen hiermit aus tiefsten Herzen sagen: "Sie tun mir wirklich leid."


Re: Sehenswert

Der linke Rot-Grün-Funk hat die Seite schon abgedreht ........... warum wohl ????

Re: Sehenswert

Redezeit Hofer (F) 2:35
Redezeit Bürstmayr (G) 4:30

Hofer wurde 9 mal abgewürgt, Bürtmayr 1 mal und lies sich 3 mal nicht im Redefluß aufhalten.

Warum die F als Oppsitionspartei das Asylgesetz (geändert 2007, 2008, 2009, 2011 und 2012) vertreten muss, wird nur der ORF wissen...

 
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