Wien: Wo Parteikasse und Stadtbudget verschwimmen

03.01.2013 | 16:14 |  von Andreas Wetz (DiePresse.com)

50 von 132 städtischen und damit steuerfinanzierten Pensionistenklubs mieten ihre Räume in Untermiete in Lokalen der Wiener SPÖ. Das spart der Partei, die im Rathaus das Budget der Seniorentreffs dotiert, mehrere Hundertausend Euro im Jahr.

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Wien. „Die Pensionistenklubs der Stadt Wien sind überparteilich und auch keiner religiösen Gemeinschaft zugeordnet." So steht es im Leitbild der Seniorentreffs für Freizeitgestaltung des gemeindeeigenen und damit parteiunabhängigen - weil mit Steuergeld finanzierten - Kuratoriums Wiener Pensionistenwohnhäuser (KWP).

Tatsächlich gibt es jedoch 67 Verschränkungen mit der Wiener SPÖ. In diesen Fällen sind die Adressen von Pensionistenklubs und Bezirkslokalen der Bürgermeisterpartei die selben. Das spart der sozialdemokratischen Basis Mietkosten im erheblichen Ausmaß. In internen Papieren des Kuratoriumvorstands ist von mehreren Hunderttausend Euro jährlich die Rede. Für die freiheitliche Opposition riecht die Angelegenheit nach versteckter Parteienfinanzierung. Das Kuratorium argumentiert, mit der gewählten Konstruktion - auf legalem Weg - nur Miete zu sparen. Die Konstellation sei „historisch gewachsen".

FPÖ: „Versteckte Parteienfinanzierung"

Die Fakten stehen Schwarz auf Weiß in den Büchern des KWP. Darin ist zu lesen, dass man an 50 von 132 Klubadressen (siehe PDF) Untermieter einer SPÖ-Bezirksorganisation ist. An 17 weiteren ist es umgekehrt. Die vollständige Liste aller Standorte liegt der „Presse" vor. Allen 67 ist jedenfalls gemein, dass die insgesamt 17.200 registrierten Nutzer der Wiener Pensionistenklubs vor Ort schwer bis gar nicht erkennen können, ob sie sich in einer Einrichtung des KWP oder einem Parteilokal der Bezirks-SPÖ befinden. Wie auch: Die Räume sind die selben.

Dietbert Kowarik, freiheitlicher Abgeordneter, hat in seiner Funktion als Mitglied des Kontrollausschusses schon einmal bei der politisch verantwortlichen Sozialstadträtin nachgefragt. Sonja Wehsely (SPÖ) beschied ihm damals, dass Gemeinderäte laut Geschäftsordnung kein Auskunftsrecht über die Gebarung von aus dem Magistrat ausgegliederten Organisationen hätten. Heute glaubt Kowarik zu wissen, warum. „Wenn eine Regierungspartei offenbar systematisch einen öffentlichen, mit Steuermitteln finanzierten Träger zur Untermiete in die eigenen Lokale holt, stellt sich die Frage nach versteckter Parteienfinanzierung." Es sei offensichtlich, dass hier die Rechnungsführungen von KWP und SPÖ in einander verfließen.

Stimmt nicht, sagen diese. Die Bücher beider Organisationen seien strikt getrennt. Wie aber begründet man die offensichtlich systematische Kooperation? „Das ist historisch gewachsen", sagt KWP-Sprecherin Heike Warmuth. Die 1946 eingerichteten „Wärmestuben" für Senioren hatten ihre Räumlichkeiten bei den Wohnorten der Gäste - also in den Gemeindebauten. So wie die SPÖ. Damals drängte die sozialdemokratische Stadträtin Maria Jacobi darauf, Pensionistenklubs in kostengünstigen Lokalitäten unterzubringen. „In der Folgezeit haben sich die Räumlichkeiten politischer Organisationen als günstig erwiesen", heißt es in einem internen KWP-Papier. Nur Zufall also, dass Lokale anderer Parteien überhaupt nicht in Frage kamen?

Laut Warmuth könne sich das Kuratorium den Betrieb der Klubs „bei Mieten wie am freien Markt" kaum leisten. „Würden wir aus den Parteilokalen ausziehen, wären uns wohl viele unserer Besucher böse."

90 Prozent der Energiekosten trägt KWP

Und auch die Sozialdemokraten wären vermutlich alles andere als erfreut. Allein bei Wiener Wohnen (Gemeindebauten) hat die Partei Räumlichkeiten gemietet, für die die jährliche Miete laut Unterlagen 449.111 Euro und 38 Cent beträgt (siehe PDF). Allerdings bezahlt das KWP dank der gewählten Konstruktion davon 265.264,71 Euro in Form von Untermieten (Stand: 2011). Geld, das die SPÖ für den Betrieb der Standorte bei einer sauberen Trennung selbst aufbringen müsste.

Die SPÖ ist es auch, die seit 1945 ununterbrochen den Bürgermeister stellt und mit absoluter Mehrheit (oder einem schwachen Juniorpartner) im Budget allein für die Pensionistenklubs des KWP jährlich Steuermittel in der Höhe von 10,6 Mio. Euro (2012) vorsieht. Generell war bisher vertraglich mit der SPÖ vereinbart, dass die Pensionistenklubs der SPÖ „70 Prozent des siebenfachen Hauptmietzinses inklusive Betriebskosten" bezahlen. Ebenfalls heißt es dort, dass der Untermieter dem Hauptmieter 90 Prozent der Jahresenergiekosten ersetzt (siehe PDF). Außerhalb der Öffnungszeiten der Pensionistenklubs (bisher sieben, nun zehn Monate im Jahr jeweils werktags von Mittag bis 18 Uhr) kann die SPÖ ihre eigenen Lokale jedoch jederzeit nutzen. Dafür fließt umgekehrt ein vergleichsweise erträgliches Entgelt in der Höhe von pauschal einer Monatsmiete.

Keine Stellungnahme der SPÖ

Hauptaufgabe des Kuratoriums, das als gemeinnütziger Fonds der Stadt fungiert, ist der Betrieb von Seniorenwohnhäusern. Das Kuratorium argumentiert nun, dass die gemeinsame Nutzung für beide Seiten von Vorteil wäre. Ein Vorteil, der 2012 noch ein Stück weiter in Richtung SPÖ ausschlug, da die Pensionistenklubs ihre Öffungszeiten auf zehn Monate im Jahr ausweiteten und ab sofort 10 von zwölf Monatsmieten der Parteilokale bezahlen. Von der Landespartei der Sozialdemokraten war trotz zweifacher Anfrage dazu bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu erhalten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 4. Jänner 2013)

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63 Kommentare
 
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Machen die noch Gewinne????

"Generell war bisher vertraglich mit der SPÖ vereinbart, dass die Pensionistenklubs der SPÖ „70 Prozent des siebenfachen Hauptmietzinses inklusive Betriebskosten" bezahlen. Ebenfalls heißt es dort, dass der Untermieter dem Hauptmieter 90 Prozent der Jahresenergiekosten ersetzt." - hieißt dass die SPÖ noch Gewinne zieht?

Internet

Man braucht ja nur nach Pensionistenverband im Internet suchen.

Wien: Wo Parteikasse und Stadtbudget verschwimmen

Das wäre meiner Meinung nach ein typischer Fall für die annonyme Korruptionsstaatsanwaltschaft bzw Finanzmarktaufsicht !

Ich möchte nicht wissen, wieviele krumme Wege es dort gibt ..............? Und wieviel Geld "im Sand" versichert ...???

Man sollte diese beiden Aufsichtsbehörden mit mehr Mitarbeitern stärken !!


SPÖ

Korrupt,korrupter,SPÖ

6

Warum soll es anders sein?

Wenn es anders wäre würde es nicht das rote Wien sein. 7o Jahre SPÖ Wien sind nicht ohne Folgen. Die Mehrheit der WienerInnen wollen das sicher, sonst würden sie nicht so wählen.

Die SPÖ muss im Rathaus bleiben

denn nur von dort aus kann gemauert und vertuscht werden. Trotz allem sollte bei den nächsten Gemeinderatswahlen versucht werden, den roten Filz zu entwirren. Außerdem würde ein freundlicher dreinschauender Bürgermeister Wien sehr gut tun.

http://www.ottakring.spoe.at/




Solange wir´s uns gefallen lassen....


...werden´s weitermachen.

wo die spö mit vom spiel ist

kann nicht anderes als betrug rauskommen.

aus dem Budget 2012 des 3. Bezirks


Subventionen für SPÖ - Pensionistenclubs : € 200.000,--

Subventionen für Musikinstrumente an den Musikschulen : € 7.000,--

Noch Fragen ?

das ließe sich beliebig fortsetzen...

...etwa bei den sogenannten "ARBÖ-Garagen", wo der ARBÖ pauschal Stellplätze in Gemeindebauten von WW gemietet hat (zu welchen Preisen dürfen Sie raten...) um sie dann an seine Mitglieder weitervermieten zu können. Abgesehen vom Körberlgeld für den ARBÖ (zulasten von WW die diese Vermietung zu dem Preis an die Einzelnutzer sicher auch zusammenbringen würden) eine doppelte Sauererei wenn den örtlichen Bewohnern die nicht beim ARBÖ sind damit die Chance auf einen Stellplatz massiv eingeschränkt wird.
Tja; die Mascherl "sozial"/Sozialismus/Sozialdemokratie haben in der gelebten Praxis halt speziell in Wien immer 2 Seiten, und (neben den direkten Profiteuren - die sind immer begeistert) kann man halt nur mehr immer weniger Naivlingen ständig nur die eine Seite vorgaukeln...soviel Budget für Propaganda - verzeihung - Medienkooperationen kann man da gar nicht mehr rauskübeln um das zu kaschieren

Wien = SPÖ, nach dem Motto: wen interessiert der Rest

Verschränkungen wie hier geschildert gibt es überall in Wien. Ein weiteres Beispiel gefällig: der Wiener Bildungsserver (vormals ICE) - vom Stadtschulrat und der Stadt Wien (div. MA's) zum Wohle der Wiener Pflichtschulen gegründet und kräftigst finanziert. Vorsitzende: LAbg. Fr. Novak, Geschäftsführung: Hr. Mandl - seines Zeichens Bezirksvorsteher Stellvertreter der SPÖ in Döbling (vormals Kinderfreunde!). Standort - in den Räumlichkeiten des Pensionistenverbands Wien (SPÖ-Vorfeld, "Chef": Rudi Edlinger). In Zeiten von Wiener Wahlen leider monatelang nicht erreichbar - da alle Mitarbeiter für die SPÖ für die Wahl "laufen".

Überall dasselbe Spiel: Aufgaben und Finanzierung rein öffentlich, Postenbesetzung und Verwaltung/Verwendung der Gelder dagegen ausschließlich in Parteihänden.

pröll und häupl

müssen verwandt sein.

Re: pröll und häupl

Gebrüder Häull, Veranstaltungs- und Medienmanagement (Wappen: Doppeladler in Scharz-rot)

11

pensionisten & spoe

Ist wie bauernbund & oevp

18

die SPÖ u sozialisten betreiben überall wo sie an der macht sind, zu ungunsten der steuerzahler, hackler, u. asvg pensionen eine bedenkliche unsoziale politik. das asvg volk hackelt, zahlt und wird dann mit einem asvg pensionssozialabbau überschüttet. die banken u SPÖ genossen sind die nutznießer


nicht nur bei den Pensionistenklubs

Fast überall, wo "Wien" draufsteht ist "SPÖ" drinnen...
Wiener Hallenmarathon
Wiener Adventzauber
EURO2008
OLYMPIA 2028
....

Re: nicht nur bei den Pensionistenklubs

Donauinselfest, ist sogar eine offizielle SPÖ-Veranstaltung, verschweigen die Sozen nur gerne, wie auch die Finanzierung durch den Steuerzahler!


Re: nicht nur bei den Pensionistenklubs


Und der gesamte Mix st gewürzt mit zahllosen Unwahrheiten - um es einmal dezent so zu nennen.

Unwesentliches Beispiel: Falsche Messung der Marathon-Distanz beim Hallen-Marathon. Könnten eventuell ALLE Zahlen-Angaben der Wiener Roten getürkt sein?

Re: Re: nicht nur bei den Pensionistenklubs

griechenland lässt grüssen.

Die zahlen glatt das Fünffache der Miete! Eine Sauerei!

70 Prozent des siebenfachen Hauptmietzinses ergeben einen Miet"anteil" von sage und schreibe 490 (!) Prozent. Dahin geht also mein Steuergeld.

Wann klicken hier endlich die Handschellen? Oder gibts die in dieser Größe nicht?

Na klar

Na klar, da haben wir es wieder! Versteckte Parteifinanzierung und das unter den Augen des Sonnenkönigs Häupl, des Bgm's der so sauber ist, dass man eine Sonnenbrille braucht um ihn überhaupt ansehen zu können. Das es keine Stellungnahme der SPÄ gibt ist bezeichnent für diese Partei, immer wenn sie in Erklärungsnit gerät, schweigt sie. Da ist niemand da, der etwas sagen könnte, wollte, müsste. Auch da ist die SP in Erklärungsnot: wiener-wohnen.de.nr.

SPÖ-Stammwählerschaft:

Senioren in Wien

sowas

sowas

"Von der Landespartei der Sozialdemokraten war trotz zweifacher Anfrage dazu bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu erhalten."

hat jemand eine ausführliche schriftliche -SPÖ -stellungname erwartet?

aber vielleicht gibt es bald ein paar inserate von kanzlers gnaden, dass das alles nicht stimmt.

Nennen wir´s beim Namen: Diebstahl öffentlicher Gelder.


Wien ist anders?

Ich glaub in Wien ist es Normalität, daß die Roten fuhrwerken können, wie Sie wollen, die westlichen Bundesländer zahlen dafür. Der rote Filz hat alles durchdrungen. 95 Prozent der Wiener Vereine sind mit roten Apparatschiks besetzt. Steuergeld ist denen wurscht, solange wir alles bezahlen. Auch die täglichen Überfälle sind denen egal, es ist lediglich eine andere Form der Umverteilung. Man kann nur hoffen, daß die Jüngeren kritischer sind als die Altwiener.

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Re: Wien ist anders?

Das stimmt LEIDET, aber gegen Niederösterreich oder Tirol noch immer "liberal"

 
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