Volksbefragung: Wiens Angst vor der Privatisierung

Die Stadt möchte, dass öffentliche Dienstleistungen wie Wasser, Kanal, Müll, Verkehr in den Händen des Rathauses bleiben - und lässt sich das von den Bürgern bei der kommenden Volksbefragung absegnen.

Schließen
Symbolbild – (c) FABRY Clemens

Wien. Auf das Stichwort Privatisierung reagiert die Wiener SPÖ im Allgemeinen allergisch. Denn als gute Sozialdemokraten verwahrt man sich grundsätzlich gegen zu viel privaten Einfluss im Bereich der Stadt. Und außerdem ist es einer Partei, die jahrelang gewohnt gewesen ist, die Stadt allein zu regieren (dies derzeit notgedrungen mit einem grünen Partner machen muss), ein Dorn im Auge, wenn freiwillig Einfluss auf wichtige Bereiche der Stadt abgegeben werden soll – inklusive Einfluss auf die Postenvergabe.

Das Positiv-Argument, dass eine Privatisierung von städtischen Betrieben die Konkurrenz belebe und damit den Wiener Bürgern zugute käme, wird vom Tisch gewischt. Ebenso wie das verlockende Angebot, dass mit einem Verkauf an Private einiges Geld in die Stadtkasse fließen würde.

Ganz besonders ungehalten reagiert Wien beim Thema Privatisierung der Daseinsvorsorge. Worunter im Allgemeinen öffentliche Güter und Dienstleistungen verstanden werden, die mit einer besonderen Gemeinwohlverantwortung verbunden sind – wie etwa Müll oder Wasser.

Bei der kommenden Volksbefragung wird den Bürgern jetzt genau dieses Thema vorgelegt. Eine der vier Fragen lautet: „Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?“ Angesichts einer solchen Fragestellung ist wohl ein deutliches Ja der Wiener zu erwarten.

Diese Frage hat aber einen sehr realen Hintergrund. Erst vor Kurzem hat Finanzstadträtin Renate Brauner Alarm geschlagen: Die EU wolle über „eine Hintertür“ der Stadt die Privatisierung der Daseinsvorsorge aufs Auge drücken. Konkret geht es um einen EU-Vorschlag, dass Kommunen ihre Leistungen unter bestimmten Umständen ausschreiben müssen. Etwa, wenn private Unternehmen an städtischen Dienstleistungen beteiligt sind. Versteckt ist diese Forderung in einer geplanten EU-Richtlinie für Bau- und Dienstleistungskonzessionen.

Das betrifft Wien zum Beispiel beim Wasser (MA31) noch gar nicht, weil die Versorgung direkt von der Stadt organisiert wird. Für Tochterunternehmen, die zu weniger als 90 Prozent der Stadt gehören, könnte es schon enger werden.

Brauner wird daher auch nicht müde, auf die Privatisierungsnachteile hinzuweisen. Etwa auf negative Erfahrungen in London und Paris. Dort würden Private nichts investieren. So betrage in der britischen Metropole der Wasserverlust durch schadhafte Rohre zwischen 30 und 60 Prozent. Ergo bleibe für Wien nur eines: Die Verantwortung müsse in den Händen der Stadtverwaltung bleiben.

 

Streit um Gemeindebauten

Interessant, dass Wien schon beim kleinsten Hauch von Privatisierungsforderungen negativ reagiert. So hat vor Kurzem die Forderung der VP, dass Besserverdiener, die im Gemeindebau wohnen, mehr Miete zahlen oder gleich die Gemeindewohnung kaufen sollen, zu einem SP-Aufschrei geführt. Auch wenn dies noch meilenweit von einer echten Privatisierung entfernt war, kam die Antwort rasch und eindeutig: Daran sei nicht einmal zu denken.

Dabei hat Wien ja schon in den letzten Jahrzehnten längst eine Mini-Privatisierung durchgeführt – nämlich Bereiche aus dem Magistrat ausgegliedert, um sie „effektiver auf dem Markt agieren zu lassen“, so die Argumentation. Da gibt es mehrere Abstufungen: Betriebe der Stadt, Unternehmungen der Stadt (Wiener Wohnen, KAV) sowie Fonds und Stiftungen. Diese Organisationsformen haben zwar mehr Rechte und Eigenständigkeit, werden aber großteils noch vom Gemeinderat und damit auch von der Opposition kontrolliert. Nicht mehr möglich ist dies bei den völlig ausgegliederten Kapitalgesellschaften wie etwa Wien Holding und Wiener Stadtwerke Holding.

Die Opposition übt nicht nur an der Formulierung der Privatisierungsfrage Kritik, sondern weist auch darauf hin, dass Äpfel mit Birnen verglichen würden. So könne man etwa bei Wasser die Argumente der Stadt eher nachvollziehen, im Gesundheitsbereich aber nicht. Denn die privat geführten Ordensspitäler in Wien hätten weit bessere Kennzahlen als die städtischen – warum also hier nicht eine Privatisierung zulassen?

Wiener Volksbefragung

Im März wird in Wien die mittlerweile achte Volksbefragung abgehalten. Die Wiener werden zu den Themen Parkraumbewirtschaftung, Olympische Sommerspiele, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Bürger-Solarkraftwerke um ihre Meinung gefragt.

>> Zur Übersicht der Fragen

Analsyen zu den Themen der Befragung:

- Parken
- Olympia
- Privatisierungen
- Bürgerkraftwerke

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.01.2013)

Kommentar zu Artikel:

Volksbefragung: Wiens Angst vor der Privatisierung

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen