Volksbefragung: Wiens Angst vor der Privatisierung

03.01.2013 | 18:24 |  GERHARD BITZAN (Die Presse)

Die Stadt möchte, dass öffentliche Dienstleistungen wie Wasser, Kanal, Müll, Verkehr in den Händen des Rathauses bleiben - und lässt sich das von den Bürgern bei der kommenden Volksbefragung absegnen.

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Wien. Auf das Stichwort Privatisierung reagiert die Wiener SPÖ im Allgemeinen allergisch. Denn als gute Sozialdemokraten verwahrt man sich grundsätzlich gegen zu viel privaten Einfluss im Bereich der Stadt. Und außerdem ist es einer Partei, die jahrelang gewohnt gewesen ist, die Stadt allein zu regieren (dies derzeit notgedrungen mit einem grünen Partner machen muss), ein Dorn im Auge, wenn freiwillig Einfluss auf wichtige Bereiche der Stadt abgegeben werden soll – inklusive Einfluss auf die Postenvergabe.

Das Positiv-Argument, dass eine Privatisierung von städtischen Betrieben die Konkurrenz belebe und damit den Wiener Bürgern zugute käme, wird vom Tisch gewischt. Ebenso wie das verlockende Angebot, dass mit einem Verkauf an Private einiges Geld in die Stadtkasse fließen würde.

Ganz besonders ungehalten reagiert Wien beim Thema Privatisierung der Daseinsvorsorge. Worunter im Allgemeinen öffentliche Güter und Dienstleistungen verstanden werden, die mit einer besonderen Gemeinwohlverantwortung verbunden sind – wie etwa Müll oder Wasser.

Bei der kommenden Volksbefragung wird den Bürgern jetzt genau dieses Thema vorgelegt. Eine der vier Fragen lautet: „Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?“ Angesichts einer solchen Fragestellung ist wohl ein deutliches Ja der Wiener zu erwarten.

Diese Frage hat aber einen sehr realen Hintergrund. Erst vor Kurzem hat Finanzstadträtin Renate Brauner Alarm geschlagen: Die EU wolle über „eine Hintertür“ der Stadt die Privatisierung der Daseinsvorsorge aufs Auge drücken. Konkret geht es um einen EU-Vorschlag, dass Kommunen ihre Leistungen unter bestimmten Umständen ausschreiben müssen. Etwa, wenn private Unternehmen an städtischen Dienstleistungen beteiligt sind. Versteckt ist diese Forderung in einer geplanten EU-Richtlinie für Bau- und Dienstleistungskonzessionen.

Das betrifft Wien zum Beispiel beim Wasser (MA31) noch gar nicht, weil die Versorgung direkt von der Stadt organisiert wird. Für Tochterunternehmen, die zu weniger als 90 Prozent der Stadt gehören, könnte es schon enger werden.

Brauner wird daher auch nicht müde, auf die Privatisierungsnachteile hinzuweisen. Etwa auf negative Erfahrungen in London und Paris. Dort würden Private nichts investieren. So betrage in der britischen Metropole der Wasserverlust durch schadhafte Rohre zwischen 30 und 60 Prozent. Ergo bleibe für Wien nur eines: Die Verantwortung müsse in den Händen der Stadtverwaltung bleiben.

 

Streit um Gemeindebauten

Interessant, dass Wien schon beim kleinsten Hauch von Privatisierungsforderungen negativ reagiert. So hat vor Kurzem die Forderung der VP, dass Besserverdiener, die im Gemeindebau wohnen, mehr Miete zahlen oder gleich die Gemeindewohnung kaufen sollen, zu einem SP-Aufschrei geführt. Auch wenn dies noch meilenweit von einer echten Privatisierung entfernt war, kam die Antwort rasch und eindeutig: Daran sei nicht einmal zu denken.

Dabei hat Wien ja schon in den letzten Jahrzehnten längst eine Mini-Privatisierung durchgeführt – nämlich Bereiche aus dem Magistrat ausgegliedert, um sie „effektiver auf dem Markt agieren zu lassen“, so die Argumentation. Da gibt es mehrere Abstufungen: Betriebe der Stadt, Unternehmungen der Stadt (Wiener Wohnen, KAV) sowie Fonds und Stiftungen. Diese Organisationsformen haben zwar mehr Rechte und Eigenständigkeit, werden aber großteils noch vom Gemeinderat und damit auch von der Opposition kontrolliert. Nicht mehr möglich ist dies bei den völlig ausgegliederten Kapitalgesellschaften wie etwa Wien Holding und Wiener Stadtwerke Holding.

Die Opposition übt nicht nur an der Formulierung der Privatisierungsfrage Kritik, sondern weist auch darauf hin, dass Äpfel mit Birnen verglichen würden. So könne man etwa bei Wasser die Argumente der Stadt eher nachvollziehen, im Gesundheitsbereich aber nicht. Denn die privat geführten Ordensspitäler in Wien hätten weit bessere Kennzahlen als die städtischen – warum also hier nicht eine Privatisierung zulassen?

Wiener Volksbefragung
Im März wird in Wien die mittlerweile achte Volksbefragung abgehalten. Die Wiener werden zu den Themen Parkraumbewirtschaftung, Olympische Sommerspiele, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Bürger-Solarkraftwerke um ihre Meinung gefragt.

>> Zur Übersicht der Fragen

Analsyen zu den Themen der Befragung:

- Parken
- Olympia
- Privatisierungen
- Bürgerkraftwerke

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.01.2013)

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126 Kommentare
 
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volks-befragung

= volks-verarschung.
und rot grün lacht uns aus

Re: volks-befragung

Richtig! Aber wer hat denn so gewählt, daß sie lachen dürfen? Das Problem wäre ganz einfach mittels Wahl ein für alle Mal zu lösen.

Volkbefragungen

Eigentlich geht es gar nicht mehr um das Parkpickerl sondern um unsere Freiheiten als Bürger.

Befragungen Ja oder Nein will die Stadtregierung mit Diktat verbieten, deren eigene Befragung lautet aber:

Soll das Parkpickerl auf Bezirks oder Gemeindeebene eingeführt werden?

Das bitte ist die blanke Verhöhnung der Bürger dieser Stadt und sollte es in dieser Stadt tatsächlich Bürger geben die noch denken können müsste die Wahlbeteilung der Gemeindebefragung einfach 0,00 sein.

Warum zahle ich als Wiener

wesentlich höhere Energiekosten als zb in München? Und warum schreiben die Wiener Szadtwerke gleichzeitig 1mrd € Verlust - davon 750 Mio Pensionsrückstellungen für deren frühpensionierungen? In Österreich heißt Privatisierung die Rettung fur unternehmen aus SPÖ oder ÖVP Hand.

Re: Warum zahle ich als Wiener

Siehe Österreichische Post, Austria Tabak, Telekom Austria, ...

Re: Warum zahle ich als Wiener

wenn sie der meinung sind wien-strom ist zu teuer können sie jederzeit zu einem anderen anbieter wechseln.

Glanzlicht

Ein machtpolitisches Glanzlicht! Wasser mit (Parteibuch)Gemeindewohnbau oder (Genossen)Wien Energie zu verbinden ist schon über der Grenze der Frechheit!
Ungültig wählen und "Ich lass mich nicht verarschen!" auf den Abstimmungszettel schreiben

in der zwischenzeit sollte schon jeder do.....el

kapiert haben, dass privat immer höhere kosten für den bürger bedeutet!!!!!


Re: in der zwischenzeit sollte schon jeder do.....el

Das ist belegbare Tatsache!
Privatisierung heisst Verteuerung und Verschlechterung (Post, Telefon....)

Ganz besonders ungehalten reagiert Wien beim Thema Privatisierung der Daseinsvorsorge. Worunter im Allgemeinen öffentliche Güter und Dienstleistungen verstanden werden, die mit einer besonderen Gemeinwohlverantwortung verbunden sind – wie etwa Müll oder Wasser.

Und Gemeindewohnungen-meinten Sie doch, ODER?

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Farce

Auch diese Frage ist eine absolute Frechheit, denn durch Cross Border Geschäfte wuirden Kanal, Straßenbahn etc. schon privatisiert. Daher ist diese Farge völlig unnötig, genauso wie die anderen Fargen, da Parkpickerlfrage nur eine Antwort ermöglicht, nämlich die gewünschte, wie sie sich die Griechin vorstellt, und die Frage nach Olympiade erübrigt sich, denn wer nicht einmal in der Lage ist ein einfaches Hallenbad ohne Probleme zu sanieren, kann auch nicht so ein Großereignis ohne größere Probleme organisieren. Außerdem sollte ein Blick auf die finazielle Lage der Stadt ausreichen, von so einer teueren Idee Abstand zu nehmen.

Privatisierung öffentlicher Dienste hat Grenzen

z.B. ist es verrückt, bei der Müllabfuhr an Privatisierung zu denken.
Das wird dann so, wie bei der Schneereinigung der Gehsteige:
Haus 1 macht Fa.A, Haus 3 - Fa.B, Haus -Fa.C ...
oder die Firmen machen sich ein Gebietskartell aus und halten die Preise hoch.

Und beim Trinkwasser? Bekommen wir dann Wasser aus China eingespeist, weils billiger ist?

Häupl will mit dieser Fragerei die Leute nur noch narrischer machen (Narren waren sie eh schon, weil sie ihn gewählt haben!).

Tipp: schon hingehen, aber einen ungültigen Zettel, ev.mit einem herzlichen Gruß an GRÜNROT versehen, in die Urne werfen

Re: Privatisierung öffentlicher Dienste hat Grenzen

Fast alle osteuropäischen Städte haben ihre Müllentsorgung nach der Wende privatisiert- gehen Sie nach Prag, dort funktioniert die Müllabfuhr mitnichten schlechter als in Wien; ja es haben sich sogar österreichische Unternehmen damit gerühmt, wie erfolgreich sie dort bei Müllentsorgung und Wasserversorgung agieren.
Glauben Sie etwa, dass ein holländisches Unternehmen die Hochquellleitung abreissen würde? Oder dass die Müllverbrennungsanlage Spittelau von Deutschen abmontiert und in Freiburg wieder aufgebaut wird?
Das U-Bahnnetz hat die Stadt Wien übrigens vor Jahren nach Amerika verkauft.

Re: Re: Privatisierung öffentlicher Dienste hat Grenzen

wie super das funktioniert haben wir bei der englischen bahn gesehen....

schlechteres service, teurer, mehr unfälle usw. usw..

aber einige haben abkassiert - wunderbar.....

Re: Re: Re: Privatisierung öffentlicher Dienste hat Grenzen

Fernwarmepreiseehohung Heuer 10%, strom um 18% zu teuer lt. econtrol, Wasser in Wien um 33% verteuert. Alles um die Frühpensionen in Wien zu stützen. DAS ist nepp.

Re: Re: Re: Re: Privatisierung öffentlicher Dienste hat Grenzen

wenn sie fernwärme haben sind sie selber schuld - in so eine wohnung würde ich nie einziehen.

beim strom können sie, wenn sie der meinung sind der ist zu teuer ja jederzeit zu einem anderen anbieter wechseln, geht ganz einfach.

Dar wasserpreis wurde seit 16 jahren nicht erhöht - denke das da auch eine erhöhung um 33% gerechtfertigt ist. auserdem fällt das kaum ins gewicht bei einem preis von jetzt 1,73 euro/m^3 oder laufen in ihrem wohnhaus die klospülungen 24Std am tag - sollten sie überprüfen lassen ob der wasserverbrauch der anzahl der bewohner entspricht - ca 100l/person und tag. viel mehr sollte das nicht sein!

Re: Re: Re: Re: Re: Privatisierung öffentlicher Dienste hat Grenzen

1: Fernwärme ist zwangsweise in der Wohnung - nicht abbaubar - ein beispiel für Markt :-)
2: es gibt - ganz offiziell bekannt - Preisabsprachen zwischen den staatlichen Energieversorger. Gehen Sie in de econtrol in GER und lassen Sie sich ihren Energiepreis mit Standort München ausrechnen. Sie werden Staunen!

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Privatisierung öffentlicher Dienste hat Grenzen

1. zwangsweise? also bevor ich eine wohnung miete oder kaufe schau ich mir die heitzung an. das ist dann ein wichtiger punkt ob ich die nehme oder nicht.

es gibt ganz sicher keine preisabsprachen, des weiteren gibt es praktisch keine staatlichen elektroenergie-lieferanten (ausser dem verbund) die meisten anderen gehören mehrheitlich den ländern, meist mit einem hohen privatanteil.

um einen preisvergleich mit münchen anzustellen muss man sich nicht nur die energiekosten sondern auch die netzkosten und den steuer und abgabenanteil anschauen. möglich das das dann auch noch billiger ist aber wahrscheinlich nicht!


Re: Re: Privatisierung öffentlicher Dienste hat Grenzen

dann werfen Sie doch mal einen Blick nach England oder Frankreich! Wo man nach einer "erfolgreichen" Privatisierung wieder zurückrudert und mit öffentlichen Mitteln die Reparaturen und Wartungsarbeiten durchführt, die private Unternehmen nicht getätigt haben.
Misswirtschaft beenden, aber nicht privatisieren! Gemeinwohl und (legitimes) Profitinteresse vertragen sich nicht!

Re: Re: Re: Privatisierung öffentlicher Dienste hat Grenzen

Na gut, aber dann werfen Sie einen Blick nach Prag, Tokio und Toronto- dort funktioniert (bis auf den ÖPNV) fast alles auf privater Basis. Die Qualität der Leistungen wurde erhöhrt während die Preissteigerungen unter der jeweiligen Inflationsrate geblieben sind, da mit weniger (und nicht mehr verbeamteten) Mitarbeitern mehr geleistet wurde. Das ewige Beispiel von a la "aber die Bahn in England!!" widerlegt nicht die Privatisierung an sich, sondern zeigt nur, wie man sie halt nicht durchführen sollte.

Re: Re: Privatisierung öffentlicher Dienste hat Grenzen

genau das!
"es haben sich sogar österreichische Unternehmen damit gerühmt, wie erfolgreich sie dort bei Müllentsorgung und Wasserversorgung agieren."

Was für ein Unternehmen "erfolgreich" ist, muss noch lange nicht für die Kunden erfolgreich und gut sein...

Auch die Post ist erfolgreich! Beim Schließen von Filialen, Abbau von Mitarbeitern etc. - aber die Kunden stehen auf der Straße angestellt um eine Briefmarke, die es auch schon nicht mehr gibt ....

Re: Re: Re: Privatisierung öffentlicher Dienste hat Grenzen

Komisch. Habe einen Postshop vor der Türe. Der ist perfekt! Ist die Apotheke. Wurde noch nie so flott und kundenorientiert als Postkunde behandelt. Gibt's in keinem Postamt in Wien.

Der frühere SPÖ Bundeskanzler Klima hat die hochprofitable OMV verkauft!

Es kann der SPÖ nicht um Wirtschaftsinteressen gehen. Vielmehr wo sie danach ihre vielen Parteigünstlinge versorgen....

Gas +42%
Kanal +37%
Wasser +35%
Parken +29%
Strom +20%
Müll +29%
usw.

Je geringer...

...die Beteiligung an dieser Farce ist, desto größer der Denkzettel für dieses präpotente, abgehobene Politikerpack!

Re: Je geringer...


Beteiligen ist wichtig, da sonst argumentiert wird,dass sich die Bürger ohnehin nicht für direkte Demokratie interessierten.

Aber etwas "Nettes" draufschreiben ist sicher angesagt .

die fragestellung sollte doch vor dem vgh

anfechtbar sein ??-

 
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