Asyl: Ordensgemeinschaften wollen mitreden

Kardinal Schönborn verteidigt die "bescheidene Anliegen" der Kirchenbesetzer. Die Volksanwaltschaft überprüft die Campräumung.

Die Asylwerber in der Votivkirche bringen Bewegung in die Asyl-Diskussion.
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Die Asylwerber in der Votivkirche bringen Bewegung in die Asyl-Diskussion.
Die Asylwerber in der Votivkirche bringen Bewegung in die Asyl-Diskussion. – (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Österreichs römisch-katholische Orden hätten gerne mehr Mitsprache bei der Asylgesetzgebung. Das "vielfältige Wissen und die jahrelange Erfahrung" vieler Gemeinschaften in der Arbeit mit Flüchtlingen solle dabei einbezogen werden, schlug Lorenz Voith, zweiter Vorsitzender der Superiorenkonferenz der Männerorden in Österreich, am Freitag in einer Stellungnahme zur Besetzung der Votivkirche vor.

"Den in der Votivkirche protestierenden Flüchtlingen geht es nicht um eine Totalopposition zum Asylwesen in Österreich", meinte Voith. "Sie wollen auf ihre individuelle Situation, die sie als aussichtlos und perspektivenlos einschätzen, aufmerksam machen."Nun müsse es "sichtbare Bewegung und konkrete Taten" im Bereich der Grundversorgung und der dortigen Standards geben, da die Lage der Asylwerber unzureichend sei. "Auf dem Rücken der Asylwerber werden viel zu lange Verfahren abgewickelt und diese in teilweise beschämenden Notquartieren 'abgestellt', so der Ordensmann.

Voith forderte in seiner Stellungnahme den Abbau von Barrieren für Asylwerber beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Zudem müssten Gesetze und Verordnungen weiterentwickelt werden, die eine "Durchführung auf Augenhöhe" ermöglichen. Und "gerade im Hinblick auf die Geschichte von Weihnachten" müssten Christen in Österreich noch viel zahlreicher "aufstehen" und sich bei den politischen Entscheidungsträgern durch Stellungnahmen und Solidaritätsbekundungen einbringen.

Auch Kardinal Christoph Schönborn meldete sich abermals zur Kirchenbesetzung zu Wort - diesmal in seinem Kommentar in der Gratis-Zeitung "Heute" (Freitag-Ausgabe). Die Flüchtlinge, die "trotz Quartierangebot von unserer Caritas die eiskalte Kirche nicht verlassen" wollen, würden mit ihrem Protest "bescheidene Anliegen" wie das Recht auf Arbeit oder ein menschenwürdiges Wohnen artikulieren. Sie "vertrauen darauf, dass wir vonseiten der Kirche keine polizeiliche Räumung verlangen".

Volksanwaltschaft prüft Räumung des Camps

Die Volksanwaltschaft leitet unterdessen ein amtswegiges Prüfverfahren zur polizeilichen Räumung des Flüchtlingscamps im Votivpark ein. Geprüft werden soll neben der rechtlichen Grundlage der Aktion auch, ob das Zeltlager eine genehmigte Versammlung war, ob allfällige Verständigungspflichten seitens der Polizei verletzt wurden und ob die Polizei verhältnismäßig vorgegangen ist, hieß es in einer Aussendung der Volksanwaltschaft am Freitag.

"Die Polizei hat die Volksanwaltschaft im Vorfeld nicht über den großen Polizeieinsatz informiert", so die Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Terezija Stoisits. Aus diesem Grund hätten die zuständigen Kommissionen der Volksanwaltschaft den Einsatz auch nicht beobachten können. "Wenn die Polizei mit Baggern gegen Campingzelte vorgeht, stellt sich die Frage, ob hier wirklich mit Verhältnismäßigkeit vorgegangen worden ist", so Stoisits.

(APA)

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